Rechtsextreme Szene um 10.000 Personen gewachsen

Die rechtsextremistische Szene in Deutschland ist nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz deutlich gewachsen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Dienstag in Berlin von einem „dramatischen Befund“. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Szene um mehr als 20.000 Menschen vergrößert.

Das sogenannte Personenpotenzial im rechtsextremistischen Bereich liegt dem Bericht zufolge derzeit bei 50.250. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten beziffert der Verfassungsschutz auf 15.300, fast 1.000 mehr als im Vorjahr.

Rechtsextremistische Straftaten steigen um fast die Hälfte

Die Gesamtzahl extremistischer Straftaten erreichte 2024 mit 57.701 Delikten einen Höchststand, was einer Steigerung um mehr als 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr (39.433) entspricht. Darunter waren 2.976 Gewalttaten. Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten stiegen um fast die Hälfte auf 37.835 an, darunter 1.281 Gewalttaten und 6 versuchte Tötungsdelikte. Fremdenfeindliche Straftaten in diesem Bereich nahmen um mehr als 25 Prozent auf 13.035 zu.

Ein neues Phänomen bereitet dem Verfassungsschutz Sorgen: Immer jüngere Menschen radikalisieren sich laut Vizepräsident Sinan Selen im Netz. „Wir sehen immer jüngere Menschen, die sich online radikalisieren, angeleitet werden und mitunter zur Aktion übergehen“, sagte er. Diese jungen Menschen würden nicht über einen langen Zeitraum „ideologisch geprägt“, sondern radikalisierten sich schnell.

Linke: Regierung Mitschuld am Rechtsruck

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), äußerte sich besorgt über den stärkeren Zulauf von Rechtsextremisten unter jungen Menschen. Der Rechtsstaat sei gefragt, „klare Kante zu zeigen und ohne zu zögern konsequent durchzugreifen“, forderte sie. Langfristig brauche es mehr Prävention, politische Bildung und Demokratiearbeit.

Der Sprecher der Linksfraktion für Antifaschismus, Ferat Koçak, warf der Regierung eine Mitschuld am „Rechtsruck“ vor. „Wenn die Bundesregierung gegen Geflüchtete Stimmung macht, wenn sie Gesetze verschärft, Abschiebungen forciert und Menschen entrechtet, dann braucht sich niemand wundern, wenn der rechte Terror wächst“, kritisierte er. (epd/mig) Aktuell Panorama