Immer mehr Menschenrechtsverletzungen in Europa

Die EU-Grundrechteagentur sieht die Grundrechte innerhalb des Staatenbundes in ernster Gefahr. Der aktuelle „Fundamental Rights Report 2025“ der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) dokumentiert schwerwiegende Missstände, darunter Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten, Gewalt gegen Frauen sowie Bedrohungen für die Demokratie. „Dies ist ein Weckruf“, erklärte FRA-Direktorin Sirpa Rautio am Dienstag zur Veröffentlichung des Berichts in Wien.

Trotz neuer EU-Regelungen zum Asyl- und Migrationsrecht haben sich dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen gehäuft. Demnach starben mehr als 3.500 Menschen oder gelten als vermisst auf See. Die Grundrechteagentur fordert daher eine Verbesserung der Such- und Rettungseinsätze sowie menschenwürdige Bedingungen bei der Erstaufnahme. Unabhängige Überwachungsmechanismen an den Grenzen seien dringend erforderlich.

Eine weitere Gefahr ist laut dem Bericht die Gewalt gegen Frauen. Demnach erlebt jede dritte Frau in der EU geschlechtsspezifische Gewalt. Die EU-Grundrechteagentur fordert umfassende Maßnahmen, um Opfer besser zu schützen, unter anderem durch verbesserte Meldewege, gezielte Schulungen für Polizei und medizinisches Personal sowie durch die konsequente Anwendung der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Muslime und Juden stark betroffen

Muslime, Jüdinnen und Juden, schwarze Menschen sowie LGBTIQ-Personen sind laut Grundrechteagentur verstärkt von Diskriminierung, Hassrede und körperlicher Gewalt betroffen, auch im digitalen Raum. Die Agentur appellierte an die EU-Staaten, Daten zur Diskriminierung besser zu erfassen und Anti-Rassismus-Strategien zu stärken.

Auch freie und faire Wahlen in der EU seien zunehmend durch Desinformation, den Missbrauch Künstlicher Intelligenz und hetzerische Rhetorik bedroht, warnte die Grundrechteagentur. Sie forderte daher wirksame Schutzmaßnahmen sowie die konsequente Umsetzung bestehender EU-Gesetze zum Schutz der Demokratie.

Diskriminierende Algorithmen

Die Einführung der EU-Digitalgesetze sei ein wichtiger Schritt zum Schutz der Grundrechte online. Doch ohne entschlossene Umsetzung drohten gefährliche Lücken. Die Grundrechteagentur warnt insbesondere vor diskriminierenden Algorithmen und fordert eine bessere Kontrolle von Künstlicher Intelligenz sowie eine stärkere Aufklärung über deren Risiken.

Geopolitische Spannungen, zunehmende Intoleranz und Angriffe auf Wahlen testeten die Widerstandskraft der demokratischen Institutionen, erklärte Direktorin Rautio und mahnte: „Rufe nach Deregulierung dürfen nicht zu einem Abbau von Schutzmechanismen führen.“ Der Schutz der Grundrechte müsse im Zentrum aller politischen Entscheidungen stehen. (epd/mig) Leitartikel Panorama