Januar 2025

Elon Musk verbringt viel Zeit damit, die politische Stimmung in Europa zu beeinflussen – mit Fokus auf Migration. Vor allem hat der Tech-Milliardär Großbritannien im Visier – und Deutschland vor der Bundestagswahl. Aber warum? Von Andrej Sokolow und Jan Mies

Ein halb offener Sargdeckel statt Leichentuch, Bestattung nach drei statt einem Tag – für Muslime in Thüringen ist es nahezu unmöglich, tote Angehörige nach muslimischen Traditionen zu bestatten. Grabfelder, die als „muslimisch“ gelabelt werden, lassen muslimische Riten oft nicht vollständig zu.

Eine AfD-Wahlkampf-Aktion sorgt für Empörung. In Karlsruhe wurden „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Menschen mit ausländisch klingenden Namen eingeworfen. Im Netz schlägt das hohe Wellen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Ähnliche Aktionen gab es auch von der NPD und in der NS-Zeit.

Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex verzeichnet einen Rückgang um 38 Prozent von Grenzübertritten von Menschen ohne gültige Einreisedokumente. Das sorgt für den niedrigsten Stand seit 2021.

Einer der Opfer des Hanau-Attentäters hatte mehrmals den Polizei-Notruf angerufen. Er erreichte niemanden und starb. Sein Vater sieht die Polizei in der Verantwortung. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Notruf und Tod.

Steht das Haus noch? Ist die Versorgung in meinem Heimatort gesichert? Damit Geflüchtete aus Syrien das selbst herausfinden können, überlegt die Bundesregierung, ihnen ein Angebot zu machen. Aus Bayern kommt Kritik.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das geht auch nicht an der Hamburger Polizei vorbei. Dort hat jeder fünfte neue Polizist Migrationserfahrung – die meisten stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Gut so, sagen Vertreter der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Die Flüchtlingsrouten Richtung Europa haben sich im vergangenen Jahr geändert. Die Zahl der Geflüchteten im Mittelmeer ist rückläufig, im Atlantik steigt sie. Insgesamt verzeichnet Frontex einen Rückgang in der EU. Gleich bleibt: Wieder gibt es tausende Tote.

Erst wurde er satirisch verwendet, nun diskriminierend und rassistisch – der Begriff „biodeutsch“ ist „Unwort des Jahres“. Aus Jury-Sicht unterteilt er in „echte“ Deutsche und Deutsche zweiter Klasse.

Aktenberge, die hin- und hergetragen werden: Die Justiz wirkt häufig noch behäbig. Mit der elektronischen Akte und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll das anders werden – vor allem bei Asylverfahren.