Dezember 2024

Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.

Die rechtsnationale italienische Regierung hat Gesetze gegen private Seenotretter verschärft. Es zwingt Seenotretter, Menschen in Seenot nicht zu helfen, sofern sie bereits Geflüchtete an Bord haben. Seenotretter sprechen von einem „getarnten Todesurteil“ – und retten weiter Menschen.

Seit fast drei Jahren befinden sich eine Million ukrainische Geflüchtete in Deutschland. Die Bundesregierung drängt auf eine Arbeitsaufnahme, Kiew will die Menschen zur Rückkehr bewegen. Bundeskanzler Scholz ist beides recht.

Auch für ehrenamtliches Engagement gibt es Hürden. Laut dem vierten Engagementbericht der Bundesregierung sind diese in den vergangenen Jahren sogar höher geworden. Betroffen sind unter anderem Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Mit der Bezahlkarte, so gaben Politiker vor, wolle man Auslandsüberweisungen „in großem Stil“ verhindern. Wie eine Studie jetzt zeigt, überweisen nur ganz wenige Geflüchtete Geld in die Heimat – um ihre Familien zu unterstützen, ein entwicklungspolitisch wichtiges Instrument.

Der globale Hilfsappell der UN zeichnet ein düsteres Bild der weltweiten Krisen und Konflikte. Rund 305 Millionen Menschen werden demnach im kommenden Jahr auf Hilfe angewiesen sein. Dabei wird die Arbeit für humanitäre Helfer immer gefährlicher. Ein Appell richtet sich direkt an Deutschland.

Mehr als 60 Soldaten wurden 2023 aus der Bundeswehr entlassen, weil ihnen rechtsextreme Umtriebe nachgewiesen werden konnten. Noch mehr wurden wegen Zweifeln erst gar nicht in den Dienst aufgenommen. Das teilt die Regierung auf eine Anfrage der Linken mit.

Es ist die größte Offensive gegen das Regime seit Jahren: Rund um Aleppo sind in Syrien seit Tagen Terrormilizen und Rebellengruppen auf dem Vormarsch. Hilfsorganisationen warnen angesichts der Kämpfe vor neuen Vertreibungen. In der EU geht die Sorge vor einer neuen Flüchtlingsbewegung um.

Ein nächtlicher Einsatz in einem Bremer Gemeindezentrum löst heftige Kritik aus. Behörden sollen versucht haben, das Kirchenasyl aufzuheben. Der Innensenator widerspricht der Darstellung vehement. Die Kirche kontert.

Der Befund ist düster: Die extreme Rechte in Deutschland gewinnt Raum, ihr Gedankengut sickert zunehmend in die Mitte der Gesellschaft ein. Die AfD bereitet dafür das Feld, sagen Experten. Zugleich stehen demokratische Kräfte unter massivem Druck.