29.04.2016 – Islam, AfD, Muslime, NSU, Türkei, Visafreiheit, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Prozess gerät erneut in Turbulenzen. Der Wahlverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Hermann Borchert, hat am Donnerstag die Aussetzung des Prozesses verlangt.

Eine neue Spur im NSU-Komplex könnte ins Rockermilieu führen – und gleichzeitig eine Verbindung zwischen mehreren Punkten des Terrorfalls sein: Laut einem Bericht der Bild (hinter Bezahlschranke) wird in einem Antrag eines Nebenklageanwalts die Vernehmung eines Mitglieds des Motorradclubs Hells Angels gefordert.

Im NSU-Prozess hat Zschäpes Wahlverteidiger die Aussetzung des Verfahrens beantragt: Er müsse davon ausgehen, dass die ihm vorliegenden Digitalakten unvollständig seien. Dann begann er zu rechnen.

Die Puppenspieler am Theater Chemnitz planen ein Stück über den NSU. Anlass sei der 5. Jahrestag des Auffliegens des Terror-Trios, sagte die Leiterin des Figurentheaters, Gundula Hoffmann, am Donnerstag bei der Spielzeit-Vorstellung in Chemnitz.

Das Berliner Neutralitätsgesetz wirkt nicht neutral, sagt Rassismus-Expertin Yasemin Shooman. Ein Gespräch über Religionsfreiheit und Ausgrenzung.

Zusammenleben und Integration werden in Deutschland von Menschen mit wie ohne Migrationshintergrund insgesamt überwiegend positiv empfunden.

Dschihadisten den Pass entziehen? Ausländerrechtsexperte Kay Hailbronner sieht gesetzliche Hürden. Er rät, früher anzusetzen – und „den Erwerb der Staatsangehörigkeit noch einmal genau anzuschauen“.

EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Sobald sie einen Job haben, sollen sie nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auch Sozialleistungen erhalten.

Über Thilo Sarrazins neues Buch „Wunschdenken“ und den Programmparteitag der AfD ließ Sandra Maischberger diskutieren: „Die Angstmacher: Wie gefährlich sind Deutschlands Populisten?“

Die zwei Familienväter, die eine Meißner Flüchtlingsunterkunft angezündet haben, sind zu Haftstrafen von je drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Ihre Entschuldigung nahm ihnen die Richterin nicht ab.

Brandenburg könnte Berliner Flüchtlinge aufnehmen, die geringe Chancen auf Asyl haben. Ende Juni sollen die ersten Container bezugsfertig sein. Modulbauten werden viel teurer als geplant.

Der AfD-Politiker Ludwig Flocken hat in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer hetzerischen Rede gegen den Islam für einen Eklat gesorgt. Seine ehemalige Fraktion distanziert sich von ihm.

Die AfD will auf ihrem Parteitag ihren Anti-Islam-Kurs besiegeln. Gleichzeitig beklagt sie den angeblich fehlenden Integrationswillen der hier lebenden Muslime.

Der AfD-Parteitag wird nur wenige Programmteile beschließen und sich auf alte Wutthemen konzentrieren: Euro, Zuwanderung, Islam. Das schwächt die Moderaten und befeuert den Machtkampf um Frauke Petry.

Die Majestätsbeleidigung soll abgeschafft und die Ermächtigung zur Strafverfolgung auch bei anderen Delikten gestrichen werden, heißt es in einem Entwurf aus dem Justizministerium.

Landesverräter! – Für investigative Journalisten ist das fast schon ein Kompliment. Zumindest seit den Ermittlungen gegen die netzpolitik.org-Redaktion um Markus Beckedahl und unbekannt.

Einer der jungen Islamisten, die den Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel verübten, besuchte das Salafisten-Präventionsprojekt „Wegweiser“. Einer jüdischen Mitschülerin wollte er „das Genick brechen“.

„Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?“: Die „Heute-Show“ kommentierte den FPÖ-Erfolg in Österreich mit einem Hakenkreuz-Schnitzel. Einem Tiroler Studenten ging diese Art von Satire zu weit.

Über den dramatischen Appell des UN-Sondergesandten dürfte man in Moskau nur schmunzeln. Denn die Erosion des Waffenstillstandes ist ganz im Sinn der russischen Syrien-Strategie.

Welchen Einfluss soll der Islam in der Politik spielen? Pakistaner sind zum Beispiel ganz anderer Ansicht als junge Türken, zeigt eine neue Umfrage.

Türken sollen ab Juni ohne Visa in die EU einreisen dürfen – doch die notwendigen Kriterien wird Ankara kaum rechtzeitig erfüllen. In Brüssel zeigt man sich flexibel. Zu groß ist die Angst, dass sonst der Flüchtlingsdeal platzt.

Die Europäische Union sollte aus Sicht des CSU-Innenexperten Stephan Mayer wieder von ihrer Zusage abrücken, ab Juli den Visazwang für türkische Bürger abzuschaffen.

Nach dem Terroranschlag in der westtürkischen Metropole Bursa hat die Polizei zwölf Verdächtige festgenommen. Der Polizeieinsatz sei in Bursa, Istanbul, dem zentraltürkischen Afyonkarahisar und dem südtürkischen Sanliurfa erfolgt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Integration und Migration

• TAZ: „Es wird mit zweierlei Maß gemessen“
• Frankfurter Rundschau: Zuwanderer fühlen sich gut integriert
• Die Welt: „Besser aufpassen, wen wir zum Deutschen machen“
• Frankfurter Rundschau: Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen
• Süddeutsche Zeitung: Die Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer ist richtig
• Die Welt: Wo sich CSU und AfD unterscheiden – und wo nicht
• FAZ: Aufs Scheitern setzen
• Frankfurter Rundschau: Thilo Sarrazin – Wegbereiter der AfD

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Brandstifter von Meißen zu Haftstrafe verurteilt
• Der Tagesspiegel: Brandenburg nimmt Berliner Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: Café für Flüchtlinge und Einheimische eröffnet

Parteitag der AfD in Stuttgart

• Die Welt: Hamburger AfD will Islam-Hetzer rauswerfen
• Der Tagesspiegel: Sprüche und Widersprüche
• FAZ: Offen für jedes politische System
• Die Welt: Warum die AfD jetzt noch weiter nach rechts rückt
• Frankfurter Rundschau: Wie die AfD vom Islam profitiert
• Die Welt: Warum die AfD jetzt noch weiter nach rechts rückt

NSU Terror

• Die Welt: Auch Zschäpes Wahlverteidiger verlangt Prozess-Pause
• Zeit Online: NSU-Spur soll ins Hells-Angels-Milieu führen
• Spiegel Online: NSU-Prozess: 1000 Leitz-Ordner, 100 Wochen, plus Urlaub
• Die Welt: Puppenstück über den NSU am Chemnitzer Theater

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Regierung will sich bei Straftaten gegen ausländische Staaten heraushalten
• Die Welt: „Hitlers Politik … unterstützte den Zionismus“
• Die Welt: Gehört „Mein Kampf“ auf den Lehrplan?
• TAZ: Wer ist hier Verräter?
• Frankfurter Rundschau: Grimme Online Award: Die Nominierten
• Die Welt: Attentäter war in Präventionsprojekt für Salafisten

Ausland

• Die Welt: Österreicher zeigt „Heute-Show“ wegen Nazi-Schnitzel an
• Die Welt: Was Wladimir Putin in Syrien wirklich vorhat
• FAZ: Muslimische Länder uneins über Rolle des Islam

Deutschland und Frankreich wollen Notbremse für Visafreiheit

• Rheinische Post: Visa-Frage gefährdet Flüchtlingsdeal
• Spiegel Online: EU-Flüchtlingsdeal: Wie die Visabefreiung für die Türkei herbeigetrickst wird
• Focus Online: Visa-Notbremse: Deutschland behält gegenüber Erdogan ein Ass im Ärmel
• n-tv: Berlin und Paris planen Notfallmechanismus
• Zeit Online: Deutschland und Frankreich wollen Notbremse für Visafreiheit

Türkei

• Die Welt: CSU-Innenpolitiker gegen Visa-Erleichterungen für Türken
• Frankfurter Rundschau: Zwölf Festnahmen nach Terroranschlag im westtürkischen Bursa
• Die Welt: Diesmal führt „Extra 3“ Erdogan und Merkel vor
• FAZ: Türkische Journalisten verurteilt wegen „Charlie-Hebdo“-Karikatur