20.03.2015 – Wohlleben, NSU, Peggy, Ulvi K., Islam, Pegida, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Wer rassistisch motivierte Straftaten begeht, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Ein entsprechendes Gesetz wollte der Bundestag an Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Großen Koalition beschließen. Er setzt damit eine Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses um.

Er steht unter dem „dringenden Verdacht der Beihilfe zu neun Fällen des Mordes“: Der Bundesgerichtshof hat eine Haftbeschwerde des mutmaßlichen NSU-Terrorhelfers und früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben abgelehnt.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags will am 27. April die Obleute der fünf Fraktionen befragen, die im Bundestag die Aufklärung zum Rechtsterrorismus vorangetrieben haben.

Eine frühere Nachbarin einer Fluchtwohnung des NSU-Trios in Zwickau hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe als immer freundlich und zuvorkommend geschildert.

Im NSU-Prozess sagt Sindy H. aus, die in Zwickau Beate Zschäpes Nachbarin war. Sie könne sich noch immer nicht vorstellen, dass Zschäpe etwas mit den Taten des NSU zu tun habe.

Es machen sich ja viele Gedanken darüber, wie das eigentlich war, als Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebten.

Ein mutmaßlicher NSU-Zeuge verbrennt im September 2013 in seinem Auto. Nun tauchen plötzlich lange gesuchte Gegenstände im Autowrack auf.

Anwohner des noblen Harvestehude-Viertels in Hamburg erwirken einen Baustopp für ein Flüchtlingsheim. Die Anwohner mit einem jährlichen Durchschnittsverdienst von 90.000 Euro berufen sich auf den Gebietserhaltungsanspruch.

Aiman Mazyek hat sich in der Öffentlichkeit zunehmend als das Gesicht der deutschen Muslime etabliert. Bei anderen islamischen Verbänden kommt das nicht immer gut an. Jetzt reagiert er auf die Kritik.

Die Salafisten-Dörfer auf dem Balkan haben ihre Wurzeln im Bosnienkrieg vor 20 Jahren. Die Ideen radikaler Islamisten fallen angesichts großer Perspektivlosigkeit auf fruchtbaren Boden. Ein Bericht sieht hier eine wachsende Gefahr.

Das Land Baden-Württemberg will bei eigenen Stellenausschreibungen künftig Einwanderer ausdrücklich zu einer Bewerbung ermuntern.

Die radikale salafistische Szene wächst und wächst. Neben Repression rückt die Prävention immer stärker in den Fokus. Um den Zulauf zu stoppen, muss noch viel getan werden.

Geht es nach der Landesregierung, sollen in Schleswig-Holstein alle Akteure an einem Strang ziehen. Der Mensch habe im Vordergrund zu stehen.

Der vor zehn Monaten im Mordfall Peggy freigesprochene Angeklagte Ulvi K. wird nun doch aus der geschlossenen Psychiatrie entlassen. Nach mehr als dreizehn Jahren sieht das Gericht eine Möglichkeit, ihn außerhalb der Anstalt unterzubringen.

Laut BKA gab es zwischen SPD-Fraktionschef Oppermann und dem früheren BKA-Chef Ziercke zwei Kontaktversuche. Das hatten beide bisher abgestritten.

Seit Juli 2014 ist sie Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Der F.A.Z. hat Bettina Limperg nun ihr erstes größeres Interview gegeben. Darin plädiert sie grundsätzlich für eine Vorratsdatenspeicherung.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird Mitte April bei einer Kundgebung der islamkritischen Pegida in Dresden sprechen. Das teilten die Pegida-Organisatoren am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite mit.

In seltener Einigkeit hat der Bundestag die schweren Ausschreitungen von Frankfurt verurteilt, es war gar von „Vollpfosten“ und „Irren“ die Rede. Nur eine Partei zog nicht mit – aus gutem Grund.

Vor der Parlamentswahl am Dienstag hatte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern ausgesprochen. Nun relativiert er seine Aussage.

Fachleute der Vereinten Nationen werfen der Islamisten-Miliz „Islamischer Staat“ in einem Bericht Völkermord vor. Die gezielte Tötung hunderter Yeziden habe Merkmale eines Genozids. Auch eine andere Armee greifen die Fachleute an.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Baustopp für Flüchtlingsheim erwirkt
• Die Welt: Mazyek bestreitet Profilierung auf Kosten anderer
• Süddeutsche Zeitung: Mazyek weist Vorwurf zurück
• Neues Deutschland: Mazyeks Friedensangebot
• Frankfurter Rundschau: Salafisten-Dörfer auf dem Balkan
• Die Welt: Land will Migranten zur Bewerbung ermuntern
• Die Welt: NRW will Zulauf in Salafistenszene verhindern
• TAZ: Kiel will Debatte versachlichen

Fall Peggy: Ulvi K. kommt aus der Psychiatrie frei

• FAZ: Ulvi K. kommt aus der Psychiatrie frei
• Süddeutsche Zeitung: Ulvi K. darf im Sommer die Psychiatrie verlassen
• Die Welt: Ulvi K. wird nun doch aus der Psychiatrie entlassen

NSU Terror

• TAZ: Härtere Strafen für Hassverbrechen
• FAZ: Wohlleben bleibt in Untersuchungshaft
• Die Welt: NSU-Untersuchungsausschuss befragt Obleute aus Bundestag
• Süddeutsche Zeitung: Beate Zschäpe soll heimlich Döner gegessen haben
• Frankfurter Rundschau: NSU-Untersuchungsausschuss befragt Obleute aus Bundestag
• Die Welt: Zwickauer Nachbarin schildert Zschäpe als freundlich
• Der Tagesspiegel: Ralf Wohlleben muss in U-Haft bleiben
• TAZ: Überraschung aus der Plastiktüte
• Die Welt: Nachbarn von Fluchtwohnung des NSU-Trios sollen vor Gericht aussagen

Deutschland

• TAZ: Der zweite Kontakt
• FAZ: Plädoyer für Vorratsdatenspeicherung
• TAZ: Traditionelle Ungleichheit
• TAZ: Nicht jüdisch genug, Papa?

Niederländer Geert Wilders bei Pegida

• Die Welt: Niederländer Geert Wilders bei Pegida
• Frankfurter Rundschau: Unterstützung von rechtsaußen: Geert Wilders bei Pegida
• Zeit Online: Geert Wilders tritt bei Pegida-Demonstration auf

Ausschreitungen bei Blockupy

• Frankfurter Rundschau: Blockupy und Linkspartei unter Druck
• Die Welt: De Maizière fühlt sich an Terror der 70er erinnert
• FAZ: Polizei: Krawalle waren strategisch geplant
• Die Welt: Dumme Zöglinge der Wohlstandsgesellschaft

Ausland

• FAZ: Netanjahu rückt vom klaren Nein zur Zwei-Staaten-Lösung ab
• Frankfurter Rundschau: Netanjahu will doch Zweistaatenlösung
• FAZ: UN-Fachleute werfen IS Völkermord vor
• Süddeutsche Zeitung: Die Welt darf nicht vergessen
• FAZ: Das Krebsgeschwür Terror
• FAZ: Da steckt ein Junge dahinter

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogans Gegenspieler greift an
• FAZ: Konkurrenz aus Istanbul
• Der Standard: Türkei: Razzia bei Journalisten wegen Erdogan-Beleidigung