16.02.2015 – Kopftuch, NSU, Islam, Asyl, Dügida, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Ein inzwischen verstorbener Aussteiger gab Hinweise auf die Beteiligung der baden-württembergischen rechtsradikalen Gruppe „Neoschutzstaffel“ bei der Erschießung der Polizistin.

Sandro D’Alauro ist ein Opfer des NSU-Bombenanschlags in Köln. Nicht nur die vielen Narben an seinem Körper bezeugen, welche Spuren der Juni 2004 in seinem Leben hinterlassen hat.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schildert, wie grölende Rassisten gezielt vor ihrem Haus aufmarschierten. Beschimpfungen, Beleidigungen, zuletzt sogar Morddrohungen. Doch vor zwei Wochen ist für die Linken-Politikerin eine neue Grenze erreicht worden.

»Selbstmord« eines Neonazis beschäftigt Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss
So wie in Hessen hat es lange gedauert, doch nun scheint sich auch der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart seinen Namen zu verdienen.

Im Fall der 2007 ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter hat die Polizei Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund möglicherweise zu lange ignoriert.

Drei Unbekannte haben am Sonntagfrüh Mieter eines Altbaus im Treptower Ortsteil Niederschöneweide fremdenfeindlich beschimpft. Nachbarn riefen gegen 4.50 Uhr die Polizei in die Michael-Brückner-Straße, nachdem sie die drei Personen vor einem Wohnhaus gesehen hatten.

Zwei junge Äthiopierinnen leben derzeit in Friedrichsdorf im Kirchenasyl. Die beiden 23 und 30 Jahre alten Frauen sind seit Dezember in Deutschland.

Nach einigem Hin und Her um die Sicherheitslage ist die Hanauer Karikaturen-Ausstellung mit mehreren islamkritischen Zeichnungen ohne Zwischenfälle eröffnet worden.

Die katholische Kirche in Niedersachsen setzt verstärkt auf Priester aus dem Ausland.

Ein interkulturelles Projekt soll in Augsburg ehemaligen Gastarbeitern aus der Türkei das deutsche Pflegesystem näherbringen. Hintergrund ist, dass die frühere Textilstadt einen besonders großen Anteil an Migranten hat.

Als Folge seiner Hetzreden gegen Frauen, Homosexuelle und die Presse ist der umstrittene Pfarrer im oberpfälzischen Deining zurückgetreten.

Als Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit sind am Samstag Tausende von Menschen friedlich durch die Würzburger Innenstadt gezogen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat das wegweisende Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genutzt, um nun auch den Ländern einen entsprechenden Denkanstoß zu geben.

Der US-Kurznachrichtendienst Twitter sucht dieser Tage wieder einen Türkei-Juristen für seine Europafiliale in Dublin. Kein Wunder, denn die türkischen Behörden überziehen den Onlinedienst aktuell mit einer Welle von Gerichtsurteilen und Aufforderungen zu Kontenschließungen.

Fast 1,7 Millionen Flüchtlinge haben Schutz in der Türkei gefunden. Aber in Grenzstädten kostet schon eine kleine Bleibe ein Vermögen. Den Menschen in den Lagern geht es zumeist besser. Ein Besuch.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) möchte, dass Deutschland im Ausland künftig durch mehr Bundesbürger mit Migrationshintergrund vertreten wird. Steinmeier warb am Sonntag dafür, dass sich Deutsche mit ausländischen Wurzeln um einen Posten im Außenministerium bewerben.

Pegida Frankfurt gibt bekannt, nicht mehr in Frankfurt demonstrieren zu wollen. Die Gefahr durch linke Gegendemonstranten sei zu hoch, so die Stellungnahme auf ihrer Facebook-Seite.

Nordrhein-Westfalen will stärker gegen den Rechtsextremismus vorgehen. «Dafür fahren wir eine Doppelstrategie», sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Die Hanauer Karikaturen-Ausstellung stand nach den Attentaten von Paris auf der Kippe. Wegen islamkritischer Zeichnungen wurden Anschläge befürchtet. Doch die Stadt beugte sich dem Protest. Nun ist sie zu sehen.

Der Landesvorsitzender der AfD in Hessen ist seines Amtes enthoben worden. Zum Verhängnis wurde ihm seine Vergangenheit in einer anderen Partei.

Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber. Bislang waren sie politisch zersplittert, nur wenige gingen zur Wahl. Doch in diesem Jahr ist alles anders. Es gibt eine gemeinsame arabische Liste – und die Euphorie ist groß.

Vor vier Jahren begann in Syrien der Aufstand gegen das Assad-Regime – und damit einer der blutigsten Konflikte der jüngsten Geschichte. Größter Gewinner in dem Chaos sind die Dschihadisten.

John Kerry ist zu Gesprächen mit Syriens Präsident Assad über eine Ende des Bürgerkrieges in dessen Land bereit. „Am Ende werden wir verhandeln müssen“, sagte der US-Außenminister.

Fast 1,7 Millionen Flüchtlinge haben Schutz in der Türkei gefunden. Aber in Grenzstädten kostet schon eine kleine Bleibe ein Vermögen. Den Menschen in den Lagern geht es zumeist besser. Ein Besuch.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Neonazis brüllen „Zigeuner raus“ und verletzen Afghanen
• Frankfurter Rundschau: Kirchenasyl in Friedrichsdorf
• Frankfurter Rundschau: Karikaturen-Schau mit islamkritischen Zeichnungen eröffnet
• Die Welt: Karikaturen-Schau mit islamkritischen Zeichnungen eröffnet
• Die Welt: Katholische Kirche nimmt mehr ausländische Priester auf
• FAZ: Eine bunte Truppe
• Die Welt: Projekt soll Gastarbeitern das Pflegesystem näher bringen
• Die Welt: Umstrittener Pfarrer tritt nach Hetzrede zurück
• Süddeutsche Zeitung: Migranten ins Außenamt
• Die Welt: Demo gegen Fremdenfeindlichkeit in Würzburg

Kopftuch-Urteil

• Die Welt: Ich will mich nicht mehr rechtfertigen müssen
• Deutsch Türkische Nachrichten: Antidiskriminierungsstelle: Länder sollen Kopftuchverbote überdenken
• Bild: Kopftuch-Urteil: Es geht um
• FAZ: Eine Gefahr für die offene Gesellschaft
• Stuttgarter Nachrichten: Für die Religionsfreiheit

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Neue Spur im Mordfall Kiesewetter
• FAZ: Damit das alles einen Sinn ergibt
• Frankfurter Rundschau: Hass-Demo mit Erlaubnis der Polizei
• Neues Deutschland: Neo-SS doch kein Hirngespinst?
• FAZ: Zweifel an Ermittlungsarbeit

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Pegida Frankfurt will nicht mehr
• Die Welt: Nordrhein-Westfalen stärkt Polizei im Kampf gegen Rechts
• FAZ: Immer wieder montags
• Der Tagesspiegel: „Thüringen belegt: Rot-Rot-Grün geht“
• FAZ: Taschenkontrollen inklusive
• FAZ: Hessens AfD-Vorsitzender muss gehen

Ausland

• Der Tagesspiegel: Gemeinsame arabische Liste steht vor großem Erfolg
• Frankfurter Rundschau: 4. Jahrestag des Aufstands in Syrien
• Der Tagesspiegel: Unicef: „Jedes Kind ist betroffen“
• Die Welt: USA wollen mit Assad verhandeln
• FAZ: Kerry: Werden letztlich mit Assad verhandeln müssen
• Die Welt: Ein Araber auf dem friedlichen Marsch nach Tel Aviv
• TAZ: Neues Megaprojekt am Nil

Türkei

• Der Tagesspiegel: Gäste in Not
• Der Standard: Türkische Twitterschreiber festgenommen
• Neue Zürcher Zeitung: Millionen-Klage gegen die Schweiz

Nachtrag vom 15.03.2015

• FAZ am Sonntag: Störung
• FAZ am Sonntag: Zeit für ein Kopftuchverbot für Mädchen
• Welt am Sonntag: Wer freut sich da denn so?
• FAZ am Sonntag: Noch mehr Asylbewerber
• Welt am Sonntag: Böser Blick
• FAZ am Sonntag: Zwei lahme Haufen ziehen in die Schlacht
• FAZ am Sonntag: Wer sich selbst und andere kennt