28.04.2014 – Gauck, Türkei, Asyl, NSU, Neonaz, Holocaust, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Der Prozess gegen Mitglieder und Helfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) vor dem Oberlandesgericht München jährt sich am 6. Mai. Obwohl schon so viele Zeugen gehört wurden, bleibt der Prozess ohne ersichtliche Fortschritte.

Die Bundesregierung will Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina schneller abschieben können. Dagegen regt sich massiver Protest bei Flüchtlingsorganisationen und den Grünen.

Angehörige der armenischen Diaspora gedachten der Opfer des Genozids von 1915/16 in der Lindener Christuskirche. Sie fordern dessen Anerkennung: nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland.

Behörden filtern und picken nach qualifizierten Fachkräften unter ankommenden Flüchtlingen. Im Projekt Xenos werden in Bremen und Hamburg auserwählte Asylbewerber frühzeitig von den Arbeitsagenturen auf den deutschen Arbeitsmarkt vorbereitet.

Der Bürgerkrieg in Syrien fühlt sich für viele Deutsche weit weg an, doch der Verfassungsschutz führt jetzt den Gegenbeweis an: Er hat Erkenntnisse, nach denen in Syrien bereits weit mehr als 20 Islamisten aus Deutschland getötet wurden.

In Wandsbek wollte der Volkshochschulverein Hamburg Ost mit Parteien über die Bezirkswahl diskutieren – und lud auch die neonazistische NPD ein. Erst der Unmut der anderen Parteien brachte offenbar ein Umdenken.

Rechtsextreme wollten durch Mitte und Kreuzberg ziehen. Doch sie kamen nur wenige 100 Meter weit. Danach verlagerte die NPD den Aufzug nach Adlershof. In Kreuzberg protestierten ihre Gegner weiter.

Erstmals hat Palästinenserchef Mahmud Abbas die Judenvernichtung als schlimmes Verbrechen kritisiert. Doch Israels Ministerpräsident Netanjahu nimmt ihm die Äußerung nicht ab. Die Fronten zwischen den beiden Staaten bleibt verhärtet.

Nach dem Ende der Verhandlungen mit Israel gibt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sich entgegenkommend wie selten zuvor. Anlässlich des Holocaust-Gedenktags in Israel bezeichnete die Judenvernichtung während der Nazi-Herrschaft als »schlimmstes Verbrechen der Neuzeit«.

Es ist nicht die erste Panne in dem Vefahren um Anders Breivik: Ein Verhörprotokoll ist aus einem abgeschlossenen Schrank verschwunden. Die Norweger reagieren immer noch stark auf Nachrichten rund um die Terroranschläge.

In Ägypten sind erneut Dutzende Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi zu Haftstrafen verurteilt worden. Am Sonntag belegte der umstrittene Richter Said Jussef Sabri, der in einem Massenprozess Hunderte Todesurteile verhängt hatte, 42 Islamisten mit drei bis 15 Jahren Haft.

Rassistische Äußerungen empören die Amerikaner: Sie werden dem Besitzer des Basketballklubs Los Angeles Clippers zugeschrieben. Obama schaltet sich ein.

„Beleidigend“ und „widerwärtig“: Die rassistischen Aussagen des Chefs der L.A. Clippers gegenüber seiner Freundin schockieren die US-Basketballszene. Auch Präsident Barack Obama zeigte sich bestürzt.

Mit den Enthüllungen Edward Snowdens hat sich die Welt der Demokratien mehr verfinstert, als dies Putin oder Erdogan je vermocht hätten.

Generalsekretäre von CDU und CSU: Erdogan-Türkei außerhalb des europäischen Demokratieverständnisses / Linkenpolitikerin Dagdelen fordert Stopp deutscher Rüstungsexporte in das Land.

Beim Besuch eines Lagers für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien mahnt Bundespräsident Joachim Gauck zu mehr humanitärem Engagement: „Wir sollten uns fragen, ob wir alles uns Mögliche tun.“

Integration und Migration

• TAZ: Headshot
• Der Tagesspiegel: Innenministerium will Asyl für Bewerber aus drei Balkanstaaten erschweren
• TAZ: Asylrecht wird etwas verschärft
• Der Westen: Bochumer Armenier gedenken der Opfer des Völkermordes
• TAZ: Senat spart sich Werbekampagne
• TAZ: Das konspirative Projekt Xenos
• TAZ: Die Schule brennt

Deutschland

• Neues Deutschland: Vater Yozgat sucht weiter nach Gerechtigkeit
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz: Mehr als 20 deutsche Islamisten in Syrien getötet
• Der Tagesspiegel: Demonstrative Union
• Süddeutsche Zeitung: Deutsche Islamisten in Syrien

Berliner verhindern Neonazi-Marsch

• TAZ: Absage an die „Normalität“
• Hamburger Abendblatt: Volkshochschulverein lädt NPD ein – und nach Protest wieder aus
• Süddeutsche Zeitung: Berliner verhindern Neonazi-Marsch
• Berliner Morgenpost: Berliner verhindern NPD-Marsch – Wowereit gratuliert
• TAZ: Blockaden gut, Böller nützlich

Ausland

• Spiegel Online: Vorstoß des Palästinenser-Chefs: Abbas nennt Holocaust abscheuliches Verbrechen
• Neues Deutschland: Netjanjahu schlägt Abbas‘ ausgesstreckte Hand aus
• Frankfurter Rundschau: Panne bei Breivik-Ermittlungen
• Rheinische Post: Mordversuch an dänischem Islamkritiker vor Aufklärung
• TAZ: Das Spiel mit den Christen
• FAZ: Separatistenführer: Wir sind in einer Kriegssituation
• Süddeutsche Zeitung: Das Wunder von Rom
• TAZ: Dutzende Mursi-Anhänger verurteilt
• FAZ: Sind wir Europäer alle meschugge geworden?

Rassismus Skandal in der NBA

• FAZ: „Bring keine Schwarzen zu meinen Spielen“
• Der Tagesspiegel: Donald Sterling: „Du darfst mit Schwarzen schlafen, aber …“
• Stern Online: „Bring keine Schwarzen zu meinen Spielen mit“

Türkei

• TAZ: Islam, Terror und Faschismus
• Die Presse: Medien in der Türkei: „Eingriffe versetzen den Todesstoß“
• Der Tagesspiegel: Neue Studie zur Pressefreiheit

Gauck beginnt Besuchsprogramm in der Türkei

• Der Tagesspiegel: Dezente Botschaften
• Neues Deutschland: Gauck in der Türkei: Union gegen EU-Beitritt
• Die Welt: Gauck preist Türkei als Vorbild für Deutschland
• Spiegel Online: Türkei-Reise des Bundespräsidenten: Gauck an der Grenze
• Süddeutsche Zeitung: Endstation Stacheldraht
• FAZ: Freies Land?
• Süddeutsche Zeitung: Klare Worte für einen problematischen Partner
• FAZ: Gauck würdigt Bundeswehreinsatz in der Türkei

Nachtrag vom 27.04.2014

• FAZ am Sonntag: Auf einmal war da dieser Satz
• Welt am Sonntag: Der Anti-Sultan
• Welt am Sonntag: Die gefährliche Heimat