27.11.2013 – Fachkräfte, NSU Terror, Türkei, Migranten, Angola, Koalitionsvertrag

Die Themen des Tages sind:

Jahrelang fuhren die Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach Fehmarn. Dort schlossen sie zahlreiche Bekanntschaften, besuchten ihre Urlaubsfreunde sogar daheim. Die sind nun bitter enttäuscht.

Im NSU-Prozess werden Zeugen befragt, die mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe beim Campen waren. ‚Alle waren gleichbleibend nett‘, sagt eine Urlaubsbekannte. Niemand will geahnt haben, mit wem man es zu tun hatte

Die Verteidiger von Beate Zschäpe wollen im Gerichtssaal mehr Abstand zum psychiatrische Sachverständigen. Rechtsanwalt Wolfgang Heer beantragte am Dienstag im NSU-Prozess, der psychiatrische Sachverständige Henning Saß solle sich weiter von der Angeklagten weg setzen.

Die Union soll ihren Widerstand gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aufgeben, fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland. Unterstützung erhält sie aus der Forschung.

Allein in Berlin könnten bis 2030 bis zu 460000 Facharbeiter fehlen. IHK und Handwerkskammer wollen deshalb mehr ausländische Fachkräfte in die Betriebe bringen. Doch das könnte bei weitem nicht ausreichen.

Die Stadt debattiert über Armutsmigration. Beteiligt sind die Dezernate für Ordnung, Gesundheit und Umwelt, Soziales, Wohnen und Integration. Soziale Verbände waren nicht dabei.

Die Arbeit von László Károly kann gut und gerne mit der eines Detektivs verglichen werden. Das gilt zumindest für einen Teil der Tätigkeit des an der Mainzer Universität lehrenden Turkologen.

Das Türkische Theater Frankfurt probt und spielt mit türkischstämmigen Häftlingen im Butzbacher Gefängnis. Von diesem Projekt wusste die Jury der Stadt Frankfurt nichts, als sie sich entschied den Theatermachern den Integrationspreis zu verleihen.

Brandenburgs Innenminister hat versprochen, dass seine Behörden bei Altersfestsetzungen von jungen Flüchtlingen nichts erfinden – doch daran gibt es Zweifel

Die rechtlich umstrittene Pkw-Maut für Ausländer wird schon im kommenden Jahr auf den Weg gebracht. Das steht im aktuellen Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrages und ist zwischen CDU, CSU und SPD offenbar Konsens.

Union und SPD wollten eigentlich in großer Koalitionsrunde zusammenkommen. Jetzt tagt man erst einmal in kleinen Gruppen weiter. Zur Pkw-Maut für Ausländer gibt es jedoch schon eine Einigung.

Erstmals verbietet lokalen Berichten zufolge ein Staat den Islam, neben dem Christentum größte Glaubensgemeinschaft der Welt. Moscheen sollen zerstört worden sein. Islam-Sprecher weltweit sind empört. Aber Angolas Botschaft in Washington soll alles dementiert haben.

Der Umbau des Finanzplatzes Luxemburg schreitet voran. In der Stadt wird es 2014 eine islamische Bank geben, die erste in der Eurozone.

In den Atomverhandlungen dominiert Iran – und Israel ist isoliert. Wenn es tatsächlich Frieden wünscht, sollte sein Premier Benjamin Netanjahu nun versuchen, so viel mitzureden wie möglich. Dann wird er vielleicht auch seinen Spitznamen los.

Auf den ersten Blick geht es um die Bildungspolitik: Der türkische Premier Tayyip Erdogan will die privaten Nachhilfeschulen, die sogenannten Dershanes, schließen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Doppelte Staatsbürgerschaft gefordert
• TAZ: Senat startet Fachkräftekampagne
• Der Tagesspiegel: Berliner Wirtschaft umwirbt ausländische Fachkräfte
• Die Welt: Runder Tisch berät über Maßnahmenplan
• TAZ: Räumung von Utopia
• Der Westen: „Gemeinde mit enormem Einsatz für Migranten“
• Hamburger Abendblatt: Beauftragte fordern mehr Gewicht für Integration
• FAZ: Uiguren wissen Mainz zu schätzen
• Frankfurter Rundschau: Ehrung mit Beigeschmack
• Der Westen: Einmal Türkei und zurück
• Der Tagesspiegel: Merhaba, Frau Hofem
• Frankfurter Rundschau: Wenn „harte Jungs“ Theater spielen
• TAZ: Alt von Amts wegen

NSU Terror

• Die Welt: „Lise“, die nette Camping-Bekanntschaft vom NSU
• Süddeutsche Zeitung: Schöne Tage auf Fehmarn
• Der Tagesspiegel: Wie die Neonazi-Mörder ahnungslose Camper täuschten
• Frankfurter Rundschau: Zschäpes Verteidiger wollen Gutachter auf Distanz halten
• TAZ: Die Säulen des Systems

PKW-Maut für Ausländer soll kommen

• FAZ: PKW-Maut für Ausländer soll kommen
• Süddeutsche Zeitung: Die Maut-Lüge

Deutschland

• FAZ: Abdel-Samad wieder frei
• Der Tagesspiegel: Ultimatum für den Oranienplatz

Koalitionsverhandlungen in Berlin

• FAZ: SPD rechnet mit Koalitionsvertrag noch diese Nacht
• Die Welt: Große Runde von Union und SPD ausgesetzt
• TAZ: Wir sollten dazu stehen
• Frankfurter Rundschau: „Hopp oder Top“
• FAZ: Eine lange Nacht für Schwarz-Rot

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Angola verbietet Islam
• Handelsblatt: Angola verbietet Islam
• Spiegel Online: Angola geht gegen islamische Minderheit vor
• Tageblatt: Erste islamische Bank für Luxemburg
• Die Welt: Anti-Europäer müssen Gegenwind bekommen
• Der Tagesspiegel: Israel hat sich selbst isoliert
• TAZ: „Es war ein Schock“
• FAZ: Brückenschicksal von Mostar

Türkei

• Die Welt: „Kritik an Polizisten treibt sie in den Suizid“
• Stuttgarter Zeitung: Erdogan trotzt Prediger Gülen

  Deutsche Presse