10.07.2013 – Ramadan, NSU Terror, Türkei, Migranten, Ägypten, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München Verhandlungstermine bis Ende 2014 angesetzt. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin gestern. Bislang hatte das Gericht Termine bis Januar 2014 angesetzt, es war jedoch allgemein damit gerechnet worden, dass der Prozess weitaus länger dauern würde.

Die Mordvorwürfe beträfen ihn nicht: Nach 20 Prozesstagen hat der Angeklagte Andre E. keine Lust mehr, jede Woche im Gericht zu verbringen. Der engste Vertraute des NSU beantragt, bei der Verhandlung der Morde nicht mehr erscheinen zu müssen.

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München soll heute die Beweisaufnahme zum ersten Mord der Terrorserie beginnen: Am 9. September 2000 wurde in Nürnberg der Blumenhändler Enver Simsek erschossen.

In Bayern wird nach einem Jahr Bilanz gezogen: Keine Einigkeit über eine mögliche Reform des Verfassungsschutzes. Opposition will V-Leute-System abschaffen – die CSU wehrt sich dagegen.

Weltweit beginnen Muslime mit dem Fasten. Obwohl die Gläubigen tagsüber nicht essen oder trinken dürfen, rechnet der Berliner Handelsverband dank Ramadan mit mehr Umsatz.

Öffnet die Grenzen, ruft Alvaro Vargas Llosa den Amerikaner zu. Aber die Multi-Kulti-Bewegung hält er auch für „Gehirnwäsche“. Ein neues Buch über Migration überschreitet ideologische Grenzen.

Allen Umfragen zum Trotz: Bei Wahlkampfterminen im Südwesten gibt sich der SPD-Kanzlerkandidat humorig und angriffslustig. Was er nach der Wahl auf keinen Fall will, ist die große Koalition – sagt er.

Rechtsextreme nutzen immer häufiger Soziale Netzwerke zur Verbreitung ihrer Propaganda. Große US-Anbieter wie Facebook oder YouTube löschen mittlerweile jedoch auch häufiger rassistische Einträge.

Hazem al-Beblawi wird Chef der Übergangsregierung in Ägypten. Der Friedensnobelpreisträger und liberale Politiker Mohammed El-Baradei wird zum Vizepräsidenten an der Seite von Übergangspräsident Adli Mansur ernannt.

Nach den nächtlichen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Istanbul ist der Gezi-Park wieder geöffnet. Am angrenzenden Taksim-Platz standen am Dienstagmorgen Wasserwerfer und Polizisten bereit.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Gegen Sarrazin und gegen Multi-Kulti
• Die Welt: Steinbrück wirbt für mehr Integration
• Frankfurter Rundschau: Zu Besuch bei Freunden
• Deutschlandfunk: Reporter im „Land der Gleichzeitigkeiten“
• TAZ: Weiterwandern
• FAZ: Und zum Preis deines Volkes Israel

Ramadan beginnt

• TAZ: Der Ramadan
• TAZ: Du schaffst das!
• Die Welt: Muslime stellen sich auf Fastenmonat ein
• Frankfurter Rundschau: Ramadan beginnt – Für Diabetiker und Kranke gelten Ausnahmen
• FAZ: „Die Familie ist zusammen, und jeder ist glücklich“

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Angeklagter will nicht mehr an Verhandlungen teilnehmen
• Frankfurter Rundschau: Gericht will über ersten NSU-Mord verhandeln
• TAZ: SPD und Grüne stellen sich quer
• Die Welt: NSU-Prozess wird bis Ende 2014 dauern
• TAZ: Fehler, aber keine Kardinalfehler
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess mindestens bis Ende 2014

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Neonazis umtriebig in sozialen Netzwerken
• Der Tagesspiegel: Wann Hakenkreuze erlaubt sind
• FAZ: Eine Frage der Souveränität
• Frankfurter Rundschau: Genugtuung für die Jeanne d’ Arc der Bürgerrechte
• Süddeutsche Zeitung: „Die NSA darf in Deutschland alles machen“
• Die Welt: Wie ein Bewerber nach der Absage einfach absagt
• TAZ: Der Rechtsstaat hat versagt

Ausland

• Der Standard: Demokratie und Islam – schon am Ende?
• Frankfurter Rundschau: Al-Beblawi Chef der Übergangsregierung
• TAZ: Mansur legt Zeitplan vor
• FAZ: Die Armee verteidigt den Willen der Menschen
• TAZ: „Wir demonstieren nicht, wir feiern“
• Frankfurter Rundschau: Fahrplan für Übergang in Ägypten liegt vor
• Die Welt: Muslimbrüder glauben an siegreiche Endschlacht

Türkei

• FAZ: „Erdogan exportiert Terror nach Syrien“
• TAZ: Spaziergang endet im Knast
• Frankfurter Rundschau: Gezi-Park nach Protesten in Istanbul wieder geöffnet
• TAZ: Im Krieg verboten, bei Demos erlaubt

  Deutsche Presse