24.05.2013 – Rompuy, EU Beitritt Türkei, Erdoğan, London, Islam

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Rompuy in der Türkei
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kam gestern mit dem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammen. Rompuy sagte, dass die Türkei seit 2004 zu keinem EU Gipfel eingeladen werde, was umgehend geändert werden müsse. Rompuy bezeichnete den Friedensprozess der Türkei was die Lösung des Kurdenkonfliktes anbetrifft als einen wichtigen und positiven Schritt für die kommenden Generationen. Zudem sicherte Rompuy die Unterstützung der EU was die Bemühungen der Türkei in diesen prozess anbetrifft. Rompuy erklärte, das er Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan nach Brüssel eingeladen und Ministerpräsident Erdoğan dieser Einladung zugesagt habe.

Ministerpräsident Erdoğan hingegen sagte, das die Türkei nicht nur aus eigner Interesse in der EU Platz suche, sondern auch positive der EU betragen werde. Die Türkei werde der EU keine Lasten sondern Vorteile bringen, so Erdoğan.

Erdoğan Wird Reyhanlı Besuchen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird am Wochenende Reyhanlı besuchen. Ministerpräsident Erdoğan habe sein Istanbul-Programm abgesagt um die Opfer des Terroranaschlages vom 11. Mai in der Provinz Reyhanlı zu besuchen. Erdoğan werde im Rahmen seines Besuches den Hinterbliebenen des Anschlages sein Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Zudem werde Ministerpräsident Erdoğan die Verletzten besuchen und Recherchen am Ort des Anschlages anstellen.

Ministerpräsident Erdoğan seinen Reyhanlı Besuch in Begleitung vom Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu, Justizminister Sadullah Ergin und weiteren Ministern starten.

Unterdessen laufen die Ermittlungen zum Anschlag weiter.

Erdoğan wird nach Russland reisen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird nach Russland reisen. Erdoğan wird am G20-Treffen im September in St. Petersburg teilnehmen. Globale Themen wie der Klimawandel, Wirtschaftskrise und Umweltverschmutzung werden in die Hand genommen. Zudem wird auch die Syrien-Krise auf die Tagesordnung kommen.

Ministerpräsident Erdoğan wird am Rande des Treffens mit verschiedene Staats- und Regierungschef zusammenkommen und Gespräche zur Beendung der Gewalt in Syrien führen.

Syrien-Konferenz Beendet
Die Konferenz der Gruppe der „Freunde des syrischen Volkes“ ist gestern zu Ende gegangen. An dem Treffen beteiligten sich die Außenminister von 11 Ländern. Die Türkei wurde von Außenminister Ahmet Davutoğlu vertreten.

Die Konferenz dauerte etwa 5 Stunden und ging mit einer Abschlusserklärung zu Ende, das verschiedene Warnungen an das Assad-Regime enthält. Demnach werde das Massaker von Banias nicht unbestraft bleiben. Die Unterstützer des Assad-Regimes wie die Hisbollah und andere ausländische Kräfte wurden aufgefordert, die syrischen Territorien sofort zu verlassen. In der Abschlusserklärung wurde auch darauf hingewiesen, dass eine politische Lösung nur im Rahmen eines bestimmten Kalenders, mit einer durch gegenseitige Absprache zu gründenden und voll befugten Übergangsregierung möglich sein könne.

Grünes Licht für türkische Milch von EU
Die Türkei gehört schon zu den weltweit größten Milchproduzenten. Schon dürfen sich die türkischen Milchproduzenten freuen. Die türkischen Milchproduzenten erhalten das Recht nach 12 Jahren aus Brüssel, Milchprodukte in den EU-Markt zu exportieren. Die EU hat ihr Einfuhrverbot für türkische Milchprodukte aufgehoben. Die Türkei wird von der Entscheidung in zweierlei Hinsicht profitieren. Die Zielgruppen in der EU werden zum einen erreicht werden.

Es wird zum anderen auch zum Export-Aufschwung in Drittmärkte kommen. „Die EU sei ein wichtiger Markt für die Türkei. Die türkische Wirtschaft könnte schon bald an Aufschwung gewinnen. Davon werden auch Arbeitnehmer profitieren“ sagte Ali Koyuncu, Vorsitzender der Vereinigung türkisch en Milchproduzenten (TSUMB). Koyuncu sagte auch: „Wir hatten in der Vergangenheit Probleme mit der Hygiene. Doch di sind nun endlich behoben und wir dürfen exportieren… Im Fokus unserer Unternehmen steht insbesondere der chinesische Markt“. Zurzeit ist China der größte Importeur von Milchprodukten.

JCR erhöht Bonität der Türkei
Die japanische Rating-Agentur JCR hat die Bonität der Türkei auf “investitionswürdig” erhöht. Damit wurde der Investment-Grad der Türkei von “BB” auf “BBB-“ nach oben korrigiert.

Laut der Japan Credit Rating Agency habe sich die Türkei von der globalen Wirtschaftskrise nicht beeinträchtigen lassen und sich zum Vorteil entwickelt. Außerdem liege das Niveau des Nationaleinkommens der Türkei höher als bei anderen asiatischen Entwicklungsländern. Die Türkei gewinne in Europa, Asien und im Nahen Osten immer mehr an Ansehen. Das Finanzsystem der Türkei sei stabil, so die Ratingagentur JCR.

Araghtschi kommt heute in die Türkei
Stellvertretender Außenminister für asiatische Angelegenheiten und Sprecher des iranischen Außenministeriums Abbas Araghtschi kommt heute auf Einladung von Levent Gümrükçü, dem Sprecher des türkischen Außenministeriums, für einen eintägigen Besuch in die Türkei. Es wird erwartet, dass Araghtschi auch von Außenminister Ahmet Davutoğlu empfangen wird.

Bei den Gesprächen im Außenministerium werden bilaterale und regionale Themen in die Hand genommen. Auch der Syrien-Konflikt, die in Irak eskalierende Gewalt und die jüngsten Entwicklungen bezüglich des iranischen Atomprogramms liegen in der Agenda von Araghtschi, hieß es.

Bağış: „Wir wollen die Führung in der EU“
„Die Türkei wolle nicht nur EU-Mitglied werden, sondern auch die Führung innerhalb der EU anstrebe“ sagte EU-Minister Egemen Bağış. Die Türkei sei dafür auch ein geeigneter Kandidat. Nach wie vor einer der EU-Optimisten ist Bağış innerhalb der AKP-Regierung. EU-Minister Egemen Bağış ist der Überzeugung, dass die Türkei nicht nur das Potential zum EU-Mitglied hat, sondern auch die Führung in Europa übernehmen könne. Doch das Interesse der türkischen Bevölkerung an der EU hat längst abgenommen. Aber die Aufbruchsstimmung sollte nicht darüber hinweg täuschen. Die Türkei ist nach wie vor hin- und hergerissen: Weiteren Teilen der politischen Führung ist zwar ein EU-Beitritt noch immer enorm wichtig.

Çağlayan: „Senkung der Zinsen wird andauern“
Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan, der gestern in Ankara die vom Verband der Exporteure der Klimatisierungsindustrie (ISIB) veranstalteten Sodex Klimatisierungsmesse besuchte, teilte mit, dass die Zinsen in der Türkei weiter sinken werden.

Minister Çağlayan erinnerte daran, dass die Türkei beträchtliche Erfolge gehabt habe, während auf der ganzen Welt Wirtschaftskrise herrscht. Çağlayan wies darauf hin, dass die globale Finanzkrise das Selbstvertrauen der türkischen Unternehmer verstärkt habe, und sagte, die Türkei habe in den letzten zehn Jahren in bedeutender Menge direkte Investitionen vom Ausland angelockt. Die Türkei habe ihre öffentlichen Schulden bis eins zu Drittel ihres BIPs herabgezogen und befinde sich in einer besseren Lage als die 24 EU-Mitgliedsländer, so Çağlayan.

Aller Kreise in der türkischen Gesellschaft hätten die Ziele 2023, bis 100. Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik ein Exportvolumen von 500 Mrd. Dollar und Bruttoinlandsprodukt von 2 Trillionen Dollar zu erreichen, angeeignet, sagte Çağlayan.

London-Attacke… David Cameron: „Verrat am Islam”
Nach der Bluttat gegen einen britischen Soldaten in London spricht der britische Premier David Cameron und appelliert an die Einheit des Landes. Nach dem blutrünstigen Mord an dem britischen Soldaten solidarisieren sich auch Muslime mit dem Opfer und den Hinterbliebenen. Doch gleichzeitig befürchten sie anti-muslimische Attacken. In der vergangenen Nacht gingen bereits über 100 Rechtsextremisten auf die Straße. Am Donnerstag solidarisierte David Cameron mit den Muslimen des Landes. Die Attacke sei nicht nur eine gegen Großbritannien und die britische Lebensweise gewesen. Die Täter hätten an dem Muslimen und dem Islam insgesamt Verrat begangen.

Der Britische Premier David Cameron erklärte am Donnerstag nach der Bluttat gegen einen britischen Soldaten: „Die Muslime unserem Land so viel geben“ und versucht damit weitere Unruhen in London zu verhindern. Es war in der vergangenen Nacht zu einem Protest der English Defense League gekommen und Muslime befürchten nun Übergriffe. Man erklärte, dass es sich dabei auch um „Verrat am Islam und an den Muslimen“ gehandelt habe.

Oberbürgermeister von Izmir besucht Diyarbakır
Der Oberbürgermeister von Izmir Aziz Kocaoğlu besuchte gestern in Begleitung von Vertretern der NGO Diyarbakır. Kocaoğlu wurde dort von seinem Gegenpart Osman Baydemir empfangen. Kocaoğlu sagte, das ihr Besuch den ersten Schritt zum Frieden und Brüderlichkeit bilden werde.

Die Delegation aus Izmir hat nach dem traditionellen Frühstück ihre Gespräche aufgenommen und besuchte das Gouvernement. Gouverneur Mustafa Toprak bezeichnete bei dem gemeinsamen Gespräch, den von der Regierung eingeleiteten Prozess als einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden.

Osman Baydemir seinerseits würdigte den Besuch aus Izmir als historisch.

Ein langer Atem zwischen der Türkei und Brasilien
Am Expansionskurs in der Türkei und Brasilien möchte der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG Stefan Schult festhalten. Beide Länder seien zukunftsträchtige Wachstumsmärkte, die der Fraport AG große Chancen böten. Der Fraport AG wurde 1947 gegründet. Fraport (Der Frankfurter Flughafenbetreiber) sieht große Investitions-Möglichkeiten in Brasilien und der Türkei. Der Expansionskurs des Frankfurter Unternehmens soll beibehalten werden. Fraport ging doch Anfang Mai beim Zuschlag für den Bau des Istanbuler Großflughafens leer aus.

Bei neuen Ausschreibungen in Brasilien plane das Unternehmen mitzubieten. Für den Flughafen in Rio de Janeiro stehe der Zuschlag im Fokus. Die Fraport AG ging zuvor bei der Ausschreibung für den Bau eines neuen Großflughafens in Istanbul leer aus. Das Limak Konsortium (Cengiz Holding, Kolin Holding, Mapa Holding, Limak Holding und Kalyon Holding) erhielt den Zuschlag für 22.1 Mrd. Euro. Das Recht erwarben die heimischen Unternehmen damit ab. 2017 den geplanten Flughafen für 25 Jahre zu betreiben. Pro Jahr werden es 150 Millionen Passagiere erwartet.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Nach der brutalen Messerattacke in London
Die Tageszeitung Haber Türk bringt die Worte des britischen Premierministers David Cameron, wonach unter dem Terror vor allem Muslime leiden würden. Nach den Worten von Cameron liege die Zahl der muslimischen Todesopfer bei Terroranschlägen bei weitem Höher als bei Glaubensangehörigen anderer Religionsgruppen. Cameron sei nach der brutalen Messerattacke, bei dem ein Soldat erstochen worden sei, und der Cobra-Sitzung vor die Presse getreten. Dabei habe der britische Premier die Attacke als Verrat gegen den Islam und gegen die muslimische Gemeinde in Großbritannien bezeichnet. So ein grausamer Mord könne auf keine Weise mit dem Islam vereinbart werden.

Nahost-Reise von US-Außenminister John Kerry
In Zaman lesen über die Nahost-Reise von US-Außenminister John Kerry. Demnach habe Kerry verschieden Kontakte für die Wiederaufnahme der seit zwei Jahren ins Stocken geratenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina geführt. Kerry sei gestern in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengekommen

Vorbereitung auf Superkrieg
„Vorbereitung auf Superkrieg“, lautet die Überschrift von Yeni Safak. Israel habe in den vergangenen zwei Monaten Syrien insgesamt Luftangriffe eingeleitet und somit Kriegsbotschaften gegeben. Nach dem Machtstreit um die Golan-Höhen hätten israelische Generäle begonnen, zum Ausdruck zu bringen, wonach ein überraschender Krieg mit Jordanien vor der Tür stehe. Der israelische Brigadegeneral Amir Esher habe bei einer Konferenz erklärt, dass die Lage in Syrien angespannt sei und ein überraschender Krieg ausbrechen könne. Daher müsse Tel Aviv auf alle möglichen Szenarien vorbereitet sein.

Schöne Nachricht auch von JCR
Die Zeitung Star berichtet auf ihren Wirtschaftsseiten unter dem Titel, „Schöne Nachricht auch von JCR“, nach Aufstufung der Türkei durch die Internationale Ratingagentur Moody’s als ein investierbares Land sei nun auch eine gute Nachricht von JCR gekommen. Die japanische Ratingagentur JCR habe die Kreditnote der Türkei von „BB“ um zwei Stufen auf „BBB-“ erhöht. Laut einer Erklärung der Ratingagentur gebe es im Finanzsystem der Türkei keine Zerbrechlichkeit. Der zunehmende Export und die sinkende Arbeitslosigkeit würden das Wachstumspotential der Türkei stärken.

Für Unternehmer sind Hindernisse aus dem Weg geräumt
Zu diesem Thema räumt Milliyet einer Bewertung von Vize-Premier Ali Babacan Platz ein. Nach Angaben der Zeitung habe Babacan gesagt, nun seien für alle Unternehmer, die in die Türkei investieren wollen, die Hindernisse aus dem Weg geräumt worden. Nun hätten diese Menschen keine Ausreden mehr.

Georges Moustaki verstorben
Unsere letzte Meldung für heute kommt aus Sabah. Die Zeitung räumt dem Tod des weltberühmten französischen Sängers Georges Moustaki Platz ein. Moustaki sei im Alter von 79 Jahren verstorben. Der Sänger sei auch in der Türkei sehr populär gewesen. Zahlreiche romantische, melancholische und nostalgische Lieder, die von Moustaki komponiert wurden, seien auch in Türkisch herausgebracht worden. Türkische Presse Türkei