08.02.2013 – Hahn, Visafreiheit, Türkei, Rassismus, Doppelte Staatsangehörigkeit

Die Themen des Tages sind:

Die Debatte um die doppelte Staatsangehörigkeit wird heuchlerisch geführt. Kriminalität wird ins Feld geführt, wo es doch in Wirklichkeit um Gesellschaftspolitik geht.

Eine Äußerung von Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sorgt für Aufregung. Wegen eines Satzes über Vizekanzler Philipp Rösler wird ihm Rassismus vorgeworfen.

Bei einem Treffen mit dem neuen türkischen Innenminister Muammer Güler hat Innenminister Friedrich (CSU) seine Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft bekräftigt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen eine Visafreiheit für die Einreise türkischer Staatsbürger in Deutschland ausgesprochen. Es seien bereits deutliche Erleichterungen bei der Vergabe von Visa eingeführt worden, auch für Geschäftsleute, sagte Friedrich in Istanbul.

Das Schicksal der Kapernaumkirche im Hamburger Stadtteil Horn beschäftigt die Öffentlichkeit schon seit mehr als zehn Jahren. Nun zieht das Gebäude wieder die Aufmerksamkeit auf sich, denn es soll eine Moschee werden.

Heute vor acht Jahren wurde Hatun Sürücü ermordet, weil sie einen modernen Lebensstil pflegte. Ein Neuköllner Integrationsprojekt gedenkt nun der Deutsch-Kurdin. Als „Heroes“ wenden sich 17 Jungs mit türkischen und arabischen Wurzeln gegen alte Rollenmuster.

In Deutschland ist fast jedes dritte Kind mit Migrationshintergrund armutsgefährdet. Das geht aus einer aktuellen Auswertung hervor. Doch die Bundesregierung scheint sich nicht sonderlich für die Situation dieser Kinder zu interessieren, kritisiert der Sozialforscher Eric Seils von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

13 Jahre nach dem ersten NSU-Mord hat sich Nürnberg mit den Hinterbliebenen auf eine Gedenkstätte geeinigt. Vier Ginkgo-Bäume, eine Stele und ein jährlicher Wettbewerb sollen an die Opfer erinnern.

Die berüchtigten Internetseiten des rechtsextremen „Nationalen Widerstands Berlin“ sind offline. Die „Chronik“-Seite kann nach Angaben des Verfassungsschutzes bereits seit Ende Oktober nicht mehr aufgerufen werden.

Die Bremer Innendeputation unterstützt den erneuten Antrag zum Verbot der NPD. Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Hans-Joachim von Wachter, berichtete in der Sitzung am Mittwoch über den Stand des Verbotsverfahren.

Der tödliche Angriff am Alexanderplatz im Oktober sorgte für Entsetzen. Die Empörung wuchs noch, als ein Hauptverdächtiger in der Türkei untertauchte. Die Justiz sah bislang wenig Chancen für eine Auslieferung. Daran ändert auch ein Besuch des Innenministers wenig.

Viel ist geheim an Amerikas Drohnenkrieg. Erst seit ein Memorandum verriet, wie freihändig das Weiße Haus über Leben und Tod entscheidet, wird im Land über die Moral des ferngesteuerten Antiterrorkampfs gestritten.

Die Türkei sieht in Deutschland die Gefahr von Terroranschlägen der linksextremen türkischen Gruppe DHKP-C. Diese Sorge habe der türkische Innenminister Muammer Güler am Donnerstag zum Ausdruck gebracht.

Muslimische Kinder stünden in Europa unter Druck, ihre Kultur aufgeben zu müssen, unter anderem weil sie von deutschen Christen adoptiert würden. Das bekam Innenminister Hans-Peter Friedrich am Mittwoch in Ankara zu hören – inklusive dramatischer Beispiele.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Politiker stellen Ausländer unter Generalverdacht
• Frankfurter Rundschau: Friedrich gegen doppelte Staatsbürgerschaft
• Die Welt: Für Türken kommt keine Visafreiheit
• FAZ: Nachmieter Allah
• FAZ: Nachmieter
• TAZ: Von Missgeschick bis Glücksfall
• Der Tagesspiegel: Integrationsprojekt erinnert an getötete Hatun Sürücü
• Frankfurter Rundschau: Programmierte Armut
• TAZ: Noch kein Visum für abgeschobene Kurden

Rassismus-Vorwurf gegen FDP-Mann

• Der Tagesspiegel: Hessens FDP-Chef stellt Röslers Akzeptanz als Vizekanzler in Frage
• TAZ: Rassismus-Vorwurf gegen FDP-Mann
• Frankfurter Neue Presse: Wie ein Skandal gemacht wird
• Frankfurter Neue Presse: Aufregung um Hahn-Interview in der FNP
• Frankfurter Rundschau: Eine Entschuldigung ist überfällig, Herr Hahn!
• Focus Online: FDP-Politiker Hahn verwirrt mit Äußerung über Rösler

Deutschland

• Die Welt: Nürnberg will Ginkgo-Bäume für NSU-Opfer pflanzen
• Süddeutsche Zeitung: Mahnmal soll an NSU-Morde erinnern
• TAZ: Braune Seiten seit Monaten nicht aufrufbar
• Frankfurter Rundschau: Prominente engagieren sich gegen Rechts
• TAZ: NPD-Verbot bekräftigt
• Frankfurter Rundschau: Vor der Schavan-Entscheidung

Ermittlungen im Fall Jonny K.

• Frankfurter Rundschau: Friedrich in der Türkei ohne Erfolg
• Bild: Wird der Alex-Schläger Onur U. ausgeliefert?
• Berliner Morgenpost: Friedrich kann mutmaßlichen Schläger nicht zurückholen
• Der Tagesspiegel: Onur U. ist türkischer Staatsbürger
• Frankfurter Rundschau: Gespräch über Onur U. ohne Ergebnis

Ausland

• TAZ: Der Mann, der die Wahrheit sagt
• TAZ: Vor und nach Timbuktu
• Der Tagesspiegel: Die Arabellion kehrt zurück
• TAZ: Kapitalismus im Namen des Koran
• FAZ: Gummi-Lizenz zum Töten
• Die Welt: Muslime auf Java hüten die Tempel ihrer Ahnen

Türkei

• Rheinische Post: Ankara warnt vor linksextremen Anschlägen
• Der Tagesspiegel: Türkei wirft Deutschland Zwangsbekehrung von Muslimen vor
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: Kurdischer Frühling könnte Erdoğan Präsidentschaft bescheren