Deutsche Presse

17.03.2012 – Integration, Gauck, Türkei, Erdoğan, PKK, Rassismus, Neonazi

Das Gymnasium ist die bessere Schule der Integration; Schünemann wird Flüchtlingsfreund; Streit gegen rechts; Steinbach fordert Absage von Erdoğans Auszeichnung;Neonazi Morde und NPD Verbot; Weniger Neonazis untergetaucht; Wahl des Bundespräsidenten; Türkische Geschäftsleute brauchen kein Visum mehr; Türkei prüft Pufferzone an syrischer Grenze

Von Samstag, 17.03.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 17.03.2012, 17:32 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Noch bis zum 24. März dauert die „Internationale Woche gegen Rassismus“. Insgesamt 60 Veranstaltungen finden in diesem Rahmen in Hamburg statt, nachdem die Stadt zum bundesweiten Zentrum gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit erklärt wurde.

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Die geplante Auszeichnung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit dem Steiger Award ist auf Kritik gestoßen. Die Menschenrechtsexpertin der Unions-Bundestagsfraktion Erika Steinbach kritisierte die Ehrung sowie die Laudatio durch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und forderte die Absage der Preisverleihung.

Niedersachsens Innenminister will das Bleiberecht lockern – für Ausländer, die integrationswillig sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Außerdem müssen sie ihre Identität offenlegen.

Das Bildungsbürgertum hat sich durchgesetzt: Seit die Gesamtschule zum Auslaufmodell geworden ist, wächst der gesellschaftliche Stellenwert des Gymnasiums.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) warnte in der Tageszeitung «Die Welt» (Freitag) davor, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein solches Verbot als unverhältnismäßig kippen könnte.

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben in den vergangenen Monaten die Fahndung nach gesuchten Rechtsextremisten intensiviert.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Erstmals hat sich ein NRW-Landtag aufgelöst. Parlamentarier sind jetzt Ex-Abgeordnete.

An diesem Sonntag wird Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt werden. Wer sich nur ein wenig für Politik interessiert, der weiß, dass Gauck aus der ehemaligen DDR stammt, wo er zweifelsfrei zu den Dissidenten zählte.

Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck (72) ist im Osten Deutschlands deutlich weniger beliebt als im Westen. Nur 37 Prozent der Ostdeutschen würden dem früheren DDR-Bürgerrechtler an diesem Sonntag ihre Stimme geben, wenn der Bundespräsident direkt gewählt werden könnte.

Am 18. März endete mit dem Waffenstillstandsabkommen der Krieg zwischen Frankreich und Algerien. Doch die Erinnerung an das Kriegsende ist auf beiden Seiten bis heute verschämt.

Der afghanische Präsident Karzai wirft den Vereinigten Staaten vor, bei der Untersuchung des Amoklaufs eines amerikanischen Soldaten nicht zu kooperieren. Er relativierte außerdem die Forderung nach einem schnelleren Abzug der internationalen Soldaten.

Türkische Staatsbürger, die aus geschäftlichen Gründen in die Niederlande reisen, müssen künftig kein Einreise-Visum mehr vorzeigen. Darüber hinaus ist ihnen gestattet, auch ohne eine dreimonatige Aufenthaltserlaubnis vorzulegen, zu bleiben.

Die Türkei schließt wegen der Eskalation der Gewalt im Nachbarland Syrien die Einrichtung einer Pufferzone im syrischen Grenzgebiet nicht mehr aus.

Ein türkischer Militärhubschrauber ist in der afghanischen Hauptstadt Kabul in ein Wohnhaus gestürzt. Dabei sind zwei Zivilisten und zwölf Soldaten umgekommen. Es ist bereits der vierte Absturz seit Jahresbeginn.

Integration und Migration

Kritik an Preis für Erdogan

Neonazi Morde und NPD Verbotsverfahren

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