05.05.2011 – Migranten, Sarrazin, Öney, Rassismus, Integration, Ladin, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Zwei Wochen nach der Entscheidung, Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen, führt die SPD eine Migrantenquote von 15 Prozent der Führungspositionen ein.

Das höchste deutsche Gericht hat gesprochen: Die bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung von Straftätern sind verfassungswidrig.

VW-Betriebsrat, Volkswagen, VfL Wolfsburg und IG Metall unterstützen die Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Im VW-Werk war gestern symbolischer Startschuss.

Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, ruft die christlichen Kirchen zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die „zunehmenden Säkularisierungs-Tendenzen“ in der Gesellschaft auf.

Offiziell hieß es bisher, in der Nachkriegszeit hätten lediglich drei Ex-Nationalsozialisten in Hessens Landtag gesessen. Ein Historiker beziffert ihre Zahl nun auf 75.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist komplett. Verkehrsminister wird Winfried Hermann – ein ausgewiesener Stuttgart-21-Gegner. Das ist nicht die einzige Personalie, die für Kritik sorgt.

Der serbische Nationalist Vojislav Seselj muss sich weiterhin vor Gericht verantworten.

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zur Schengen-Reform vorgelegt: Grenzkontrollen sollen vorübergehend auch innerhalb des Schengen-Raums erleichtert werden.

Nach der Versöhnung von Hamas und Fatah haben auch die Fernsehsender der beiden jahrelang verfeindeten Palästinenserorganisationen ihre Sendungen im Gebiet des jeweiligen Rivalen wieder aufgenommen.

Lange hatte die Regierung gezögert, nun scheint ein Entschluss gefallen. US-Medien berichten, Obama habe eine Veröffentlichung der Bilder des toten bin Laden abgelehnt.

Nach einem Auftritt des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan haben Unbekannte auf ein Polizeifahrzeug geschossen. Dabei starb einer der Beamten.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi am Dienstag zum unverzüglichen Rücktritt aufgefordert.

Integration und Migration

• TAZ: Die für den neuen Job
• Der Tagesspiegel: Bilkay Öney – die Alibiministerin
• Die Welt: Gabriels Quote
• Der Tagesspiegel: „Migration ist ein Teil von mir“
• Wolfsburger Allgemeine: Aktion gegen Rassismus
• Die Welt: „Mein erster Uni-Mentor war ein schwuler Schwabe“
• Domradio: Gemeinsam gegen Säkularisierung
• Focus: Vorsitzender ruft zu „Solidarität der Religionsgemeinschaften“ auf
• FAZ: Die Moschee, die nie eine war
• FAZ: Unerträglich
• Frankfurter Rundschau: Frankfurt verbietet Totengebet für Bin Laden

Neuer SPD-Unmut über Sarrazin: «Schizophren»

• Süddeutsche Zeitung: Verhöhnt und gedemütigt
• Der Westen: Sarrazin macht sich selbst zum SPD-Partisan
• Frankfurter Rundschau: Neuer SPD-Unmut über Sarrazin: «Schizophren»
• Die Welt: Bayerns SPD-Chef – Sarrazin „nicht mehr ganz dicht“

Deutschland

• Neues Deutschland: Eine bessere Sicherungsverwahrung ist möglich
• Die Welt: Wie in Brandenburg die Stasi wieder mitregiert
• FAZ: Prozess gegen Terrorhelfer beginnt
• Die Welt: Student in Münchner U-Bahn zusammengeschlagen

Baden-Württemberg: Das grün-rote Kabinett steht

• Focus: Kretschmann holt Stuttgart-21-Gegner ins Kabinett
• Die Welt: Siegerpose der SPD-Wahlverlierer ärgert die Grünen
• Badische Zeitung: Das grün-rote Kabinett steht – mit einer Ausnahme

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

• Zeit Online: Hessens Landtag war von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern durchsetzt
• FAZ: Ein brauner Schatten über dem Landtag
• Frankfurter Rundschau: Neuanfang mit Alt-Nazis

Ausland

• Die Presse: Tschechisch statt Türkisch
• Süddeutsche Zeitung: UN-Tribunal entscheidet im Seselj-Prozess
• Wiener Zeitung: Verfahren gegen serbischen Nationalisten fortgesetzt
• Die Welt: EU will Grenzkontrollen wieder erlauben
• Spiegel Online: Briten lassen Terrorverdächtige wieder frei

Fatah und Hamas besiegeln in Kairo ihre Aussöhnung

• FAZ: Fatah-Flaggen in Gaza-Stadt
• Zeit Online: Palästinenser besiegeln ihre Versöhnung
• Stern: Hamas-Fernsehen darf wieder im Westjordanland senden

Foto von Bin Ladens Leiche bleibt unter Verschluss

• FAZ: Obama will Leichenfotos zurückhalten
• Süddeutsche Zeitung: Obamas Lizenz zum Töten
• Spiegel Online: Ein Versteck zum Leben und Sterben
• Zeit Online: US-Präsident Obama Bin-Laden-Fotos bleiben unter Verschluss

Türkei

• Die Welt: Unbekannte töten Polizisten nach Erdogan-Auftritt
• Spiegel Online: Angreifer schießen bei Erdogan-Besuch auf Polizei
• Stern: Türkischer Polizist bei Angriff nach Kundgebung von Erdogan getötet
• Der Standard: Ein Toter bei Anschlag auf Wahlkampfveranstaltung
• Süddeutsche Zeitung: Erdogan mahnt Gaddafi