Hamburg

Betrug mit Scheinvaterschaften im Fokus der Politik

03.11.2025

Hände, Vater, Mutter, Baby, Familie, Hand
Laut Bundesjustizministerin Hubig sind sogenannte Scheinvaterschaften in einigen Städten zum Geschäftsmodell geworden – es gehe um Aufenthaltstitel und Sozialbetrug. Fachleute warnen vor einem Wahrnehmungsproblem. Wird wieder skandalisiert, weil Ausländer im Fokus stehen?

Kampf gegen Sozialbetrug?

Zwischen Müll, Schimmel und Stimmenfang

29.09.2025

Polizei, Polizistin, Haus, Wohnung, Durchsuchung, Absperrung, Kriminalität
Kürzlich wurden in NRW „Schrottimmobilien“ kontrolliert. Bei der Aktion ging es nicht nur um Sozialbetrug von EU-Bürgern, sondern auch um Wahlkampf. Ein Thema, das die Gemüter erhitzt und nicht wirklich weiterhilft – niemandem. Von

Pauschal gegen Migranten

Niederländische Regierung stürzt über Kampf gegen Sozialbetrug

22.01.2021

Nachdem ausländische Banden das niederländische Sozialsystem missbrauchten, verschärfte die Regierung die Kontrollen. Bei der anschließenden Jagd auf vermeintlichen Sozialbetrug gerieten pauschal Migranten ins Visier - zu Unrecht. Nun ist die Regierung darüber gestürzt. Von

Begrüßungsgeld

Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierungen gab es schon mal – nach der Wende

09.01.2017

Mit der Jahreswende machten Medienberichte die Runde, Flüchtlinge hätten durch Mehrfachregistrierungen Sozialleistungen erschlichen – vor allem im Osten der Republik stießen diese Meldungen auf viel Resonanz. Dabei ist diese Masche nicht neu. Von Sibel Yağmur

Gesetz gegen Sozialbetrug

CSU-Gesetz gegen Einzelfälle verabschiedet

10.11.2014

Die Debatte erhitzte die Gemüter: vermeintlicher Sozialbetrug von Bulgaren und Rumänen. Obwohl keine Anhaltspunkte für einen Sozialbetrug im großen Stil gefunden wurden, verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.

Ritalin für Horst Seehofer

Verschärfungen im Freizügigkeitsgesetz

04.09.2014

Deutschland hat ein Problem: die CSU. Sie leidet an einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS). Nur Medizin kann sie ruhigstellen. Die neuesten Tabletten verschärfen das Freizügigkeitsgesetz und haben viele Nebenwirkungen. Von Claudius Voigt

Härtere Strafen

Bundeskabinett behandelt Gesetzesinitiative zu Armutszuwanderern

27.08.2014

Das Bundeskabinett will Sozialmissbrauch von Zuwanderern künftig härter bestrafen. Die Opposition wirft der Regierung Populismus vor. Belege für Missbrauch von Sozialleistungen gebe es keine. Kirchen warnen vor Profilierungsversuchen auf dem Rücken von Migranten.

Made in Romania

Fachkräfte kehren Rumänien den Rücken

26.08.2014

Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen Sozialmissbrauch. Damit wird die Auffassung lanciert, dass es sich bei den Zugewanderten zum größten Teil um Armutsmigranten handelt, die Deutschland schaden. Ein Blick auf die Fakten belegt aber das Gegenteil. Von Kenan Engin, Kerstin Siegburg, Julius Darting

Bericht

Regierung bereitet Gesetz zu Armutszuwanderung vor

13.08.2014

Die Bundesregierung will ein Gesetzespaket gegen Armutszuwanderung auf den Weg bringen. Neben härteren Strafen bei Sozialmissbrauch sind auch schärfere Aufenthaltsregeln sowie Einschränkungen beim Kindergeld geplant.

Härtere Strafen

Gesetzesverschärfung für EU-Bürger bei Sozialmissbrauch

22.05.2014

Gegen EU-Bürger, die Sozialhilfe erschleichen, soll in Zukunft automatisch eine Wiedereinreisesperre verhängt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor. Die Grünen kritisieren das Vorhaben als Hetze. Bisher konnten Vorwürfe über Sozialmissbrauch nicht belegt werden.
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