Die Grünen

Die EU will mit Taliban-Vertretern über mehr Abschiebungen nach Afghanistan sprechen. Grüne Politiker:innen warnen, solche Treffen verschafften den Taliban politische Legitimität, während sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschlechtert. Auch Deutschland will weitere Visa an Taliban ausstellen.

Ein 23-jähriges CDU-Mitglied aus Krefeld fantasiert in einem Video über Gewalt gegen Muslime. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz prüfen Volksverhetzung, die Partei leitet ein Ausschlussverfahren ein. In sozialen Medien wird der Umgang etablierter Parteien mit Rassismus hinterfragt.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der AfD. Von Niklas Treppner und Valeria Nickel

Aminata Touré will Schleswig-Holsteins Grüne in die Landtagswahl 2027 führen. Die Sozialministerin verbindet ihre Kandidatur mit einer Kritik an männlich geprägter Spitzenpolitik, an geringer Repräsentanz von Migranten in Spitzenämtern – und an der Migrationspolitik der Bundesregierung.

Ein Konstanzer Gutachten stellt Bayerns Ausländerbehörden ein kritisches Zeugnis aus. Vergleichbare Arbeitsanträge würden offenbar nicht überall gleich behandelt – mit Folgen für Teilhabe, Integration und den Arbeitsmarkt im Fachkräftemangel.

Mit Cem Özdemir steht Baden-Württemberg vor einem historischen Moment: Er dürfte der erste Ministerpräsident mit Bilderbuch-Migrationsgeschichte werden. Doch der grün-schwarze Koalitionsvertrag ist kein Aufbruch in ein modernes Einwanderungsland. Er offenbart blinde Flecken: Diskriminierung wird kaum, Rassismus gar nicht benannt. Von Ekrem Şenol

SPD, Grüne und Linke wollen befristete „Go-and-see-Besuche“ für Menschen aus Syrien ermöglichen, ohne sie ihren Schutzstatus riskieren. Union und AfD halten dagegen. Der Streit zeigt die Härte der deutschen Asyldebatte.

Hitlergruß, rassistische Drohungen, rechte Gewalt: Wie groß das Problem rechtsextremer Vorfälle an Bayerns Schulen ist, kann die Staatsregierung nicht sagen. Die Grünen kritisieren eine gefährliche Datenlücke.

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz bleibt hoch, doch vor allem die Gewalt nimmt zu. Der neue Befund ist alarmierend: Aus Hetze, Hasspostings und Beleidigungen werden immer häufiger tätliche Angriffe.

Unter dem Schlagwort mehr „Pluralismus“ stellt Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ neu auf. Kritiker sehen darin keinen neutralen Neustart, sondern einen Kurswechsel, der Forderungen der AfD umsetzt.