„Öl ins Feuer“

Christian Wulff: Merz „Stadtbild“-Aussage „absolut missglückt“

23.11.2025

Christian Wulff, Bundespräsident, CUD, Politiker, Islam gehört zu Deutschland
Die umstrittene „Stadtbild“-Äußerung holt Kanzler Merz immer wieder ein. Bei öffentlichen Auftritten und in Landtagsdebatten wird deutliche Kritik laut. Selbst die AfD spricht – wenn auch unglaubwürdig – von Rassismus. Der frühere Bundespräsident Wulff rät ihm nun, seine Aussage geradezurücken.

„Vergiftetes“ Angebot

Nur wenige Afghanen wollen gegen Geldzusage auf Aufnahme verzichten

19.11.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Innenminister Dobrindt wollte Menschen aus Afghanistan mit Geldversprechen davon abbringen, nach Deutschland zu kommen. Nur wenige nehmen das Angebot an und verzichten auf ihre versprochene Aufnahme. Die Grünen sprechen von einem „vergifteten“ Angebot.

Jesiden in Deutschland

Keine Abschiebung an Ort des Genozids

12.11.2025

Filiz Polat, Die Grünen, Politik, Bundestag, MiGAZIN, Migration, Integration
Der Bundestag erkannte den Völkermord an den Jesid:innen an – doch ihr Schutz in Deutschland steht auf wackligen Füßen. Abschiebungen, Arbeitsverbote und Unsicherheit prägen ihren Alltag. Das muss sich ändern. Von und

Schmutzige Deals

Grünen-Chef: Geld-Angebot an Afghanen „zynisch und unmenschlich“

05.11.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Die Grünen kritisieren Angebote an Afghanen, gegen Geld auf eine Einreise nach Deutschland zu verzichten und sprechen von „Schweigegeld“. Der Minister erklärt das Vorgehen.

Zoff nach Wadephul-Aussage

Merz dringt auf Abschiebungen nach Syrien

04.11.2025

Friedrich Merz, Politik, Bundestag, Parlament, CDU, Politiker
Mit einer Einschätzung zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien hat der Außenminister Kritik ausgelöst. Auch in der Union. Jetzt schaltet sich der Kanzler ein. Er sieht keinen Grund mehr, bei der Rückführung von Syrern abzuwarten. Bundespräsident Steinmeier mahnt mehr Menschlichkeit im Umgang mit Syrern an.

Keine Entschuldigung

Merz will AfD mit „Stadtbild“ besiegen

20.10.2025

Friedrich Merz, Politik, CDU, Politiker, Rede
Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. Der AfD sagt er erneut den Kampf an – mit einem positiven „Deutschlandbild“. An seiner „Stadtbild“-Aussage hält er aber fest – trotz anhaltender Kritik.

Merz soll sich für „Stadtbild“-Bemerkung entschuldigen

19.10.2025

Friedrich Merz, Rede, CDU, Politiker, Kreuzberg, Gillamoos
Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema „Stadtbild“ und Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“. Auch aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaft kommt scharfe Kritik.

Des Kanzlers Rassismus

Merz will „Problem“ mit „Stadtbild“ durch Rückführung lösen

16.10.2025

Friedrich Merz, CDU, Rede, Politiker, Politik, Parteitag
Sind Menschen mit Migrationsgeschichte ein „Problem im Stadtbild“? Diese Worte wählte Kanzler Merz – und will das „Problem“ mit Abschiebungen lösen. SPD, Grüne und Linke haben dazu eine klare Haltung. Auch Berlins Regierender Bürgermeister äußert sich.

Rheinland-Pfalz

Gesetz soll Disziplinarverfahren gegen Beamte beschleunigen

14.10.2025

Rheinland-Pflaz, Landtag, Gebäude, Parlament, Politik, Bäume
Polizisten mit Nazi-Tattoos oder Richter mit AfD-Parteibuch: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen. Zwei Parteien sind dagegen.

„Defacto Inhaftierung“

Scharfe Debatte im Bundestag über Umsetzung der EU-Asylreform

09.10.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Bundesinnenminister Dobrindt will die EU-Asylreform schnell und in Teilen verschärft umsetzen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Familien und Kinder de facto inhaftieren zu wollen. Auch von Kinderrechtsorganisationen kommt Kritik.
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