Die Grünen

Hitlergruß, rassistische Drohungen, rechte Gewalt: Wie groß das Problem rechtsextremer Vorfälle an Bayerns Schulen ist, kann die Staatsregierung nicht sagen. Die Grünen kritisieren eine gefährliche Datenlücke.

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz bleibt hoch, doch vor allem die Gewalt nimmt zu. Der neue Befund ist alarmierend: Aus Hetze, Hasspostings und Beleidigungen werden immer häufiger tätliche Angriffe.

Unter dem Schlagwort mehr „Pluralismus“ stellt Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ neu auf. Kritiker sehen darin keinen neutralen Neustart, sondern einen Kurswechsel, der Forderungen der AfD umsetzt.

NRW will Diskriminierung endlich auch im staatlichen Handeln bekämpfen. Ein neues Gesetz soll diese Schutzlücke schließen. Doch der Entwurf kneift ausgerechnet an der entscheidenden Stelle: im behördlichen Alltag. Von Ekrem Şenol

Mit einer Gesetzesreform will Schleswig-Holstein Integration und Teilhabe erleichtern. Ziel: Migranten sollen Fachkräftemangel abfedern. SPD vermisst Verbindlichkeit. Das Gesetz sei floskelhaft.

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. Von Niklas Treppner, Valeria Nickel und Ansgar Haase

Beim Festakt zum BKA-Jubiläum verknüpft Friedrich Merz den Ausbau der Behörde mit früherer Migrationspolitik. Die Grünen kritisieren: der Kanzler verkenne die tatsächlichen Herausforderungen der Zeit.

Könnte Deutschland ein Ziel für Flüchtlinge aus dem Iran sein? Durchaus, sagt der Migrationsforscher Oltmer. Allerdings sei derzeit eine größere Fluchtbewegung eher unwahrscheinlich. Die Grenzen seien dicht. „Da ist kaum ein Durchkommen.“ Von Martina Schwager und Karsten Frerichs

Der Bundestag hat die deutschen Regeln für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Gesetze sehen aber darüber hinaus Verschärfungen für den Umgang mit in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden vor. Von Corinna Buschow

Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich in der Flüchtlingspolitik bislang als Hardliner. Er bekämpft alles, was nach Fluchtanreiz aussieht. Jetzt hat er eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber angekündigt – Integration durch Arbeit, unabhängig vom Asylverfahren, so der Plan. SPD begrüßt die Initiative. Die Grünen trauen dem Braten nicht.