Panorama

Pauschaler Ausschluss wegen Parteizugehörigkeit verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot – so das VG Stuttgart: Kandidaten der AfD dürfen nicht allein aufgrund ihrer Fraktion von Richterämtern ausgeschlossen werden. Kann das gutgehen?

Buchstaben wie „NS“, Zahlen wie „18“ oder „88“ sind in ganz Deutschland auf Kfz-Kennzeichen gesperrt. Doch darüber hinaus gehen Kommunen unterschiedlich streng vor. In Weimar oder Jena werden weitere Kombinationen abgelehnt.

Er hat im Mai 2024 sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz mit dem Messer angegriffen – der Polizist Rouven Laur starb an seinen Verletzungen. Nun hat das Gericht sein Urteil verkündet: lebenslänglich. Von Stefanie Järkel

Es geht um Kriegswaffen und eine wohl rechtsradikale Gesinnung: Mit Spezialkräften der Polizei nehmen Ermittler acht Beschuldigte in drei Bundesländern unter die Lupe. Was hatten die Rechtsextremisten vor?

Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity bringt ein weiteres Schiff in den Einsatz. Es soll Geflüchtete vor Tunesien retten. Das Gebiet sei eines der gefährlichsten im Mittelmeer, sagt Geschäftsführer Rummenhohl. Er kritisiert die EU für ihre Zusammenarbeit mit Tunesien.

Die Zahl der Rechtsextremisten ist in Thüringen deutlich angestiegen – immer stärker werden Jugendliche angeworben. Der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Stefan Kramer, fordert deshalb eine Gesetzesänderung.

Viele Empfehlungen zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes sind bis heute nicht vollständig umgesetzt. Eine neue Studie beklagt gravierende Defizite – von fehlender Transparenz bis zu mangelndem Opferschutz.

Gemessen an der Bevölkerungszahl sind Körperverletzungen oder andere rechte Gewaltdelikte im Freistaat besonders häufig. Wie sieht es bei den rechten Straftaten insgesamt aus?

Den eigenen Vermieter zu beschimpfen, ist wohl nie eine gute Idee – erst recht nicht, ihn rassistisch zu beleidigen. In einem Fall aus Hannover drohte die Mieterin sogar mit der AfD. Das Amtsgericht macht nun klar: Das kann ernste Folgen haben.

Hasan Sulaiman floh aus Syrien, fand in Weimar ein Zuhause und bei DHL in Nohra einen Job. Warum das Paketzentrum ohne Zuwanderer längst einpacken müsste – und was das mit Bürokratie zu tun hat. Von Sebastian Münster