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[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Rechtsbeugung

Strafanzeige gegen AfD-nahen Geraer Staatsanwalt

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat Strafanzeige gegen den AfD-nahen Geraer Staatsanwalt Zschächner gestellt. Es sei offensichtlich, dass er stets zugunsten der AfD entschieden habe. Inzwischen melden sich auch frühere Kommilitonen von Zschächner zu Wort.

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Die Justiz @ pixabay, CC0 Public Domain, bearb. MiG

Nach den Ermittlungen gegen die Berliner Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hat der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt. Zudem legte er bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, wie das Abgeordnetenbüro von Movassat am Mittwoch dem „Evangelischen Pressedienst“ bestätigte. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Gera hatte zuvor unter Federführung von Zschächner seit 16 Monaten gegen den ZPS-Gründer Philipp Ruch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Behörde reagierte damit auf einen Ende November 2017 errichteten Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals mit 24 Stelen auf einem Nachbargrundstück von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke im thüringischen Bornhagen. Das ZPS, das immer wieder mit Kunstaktionen Schlagzeilen macht, stellte die Aktion unter das Motto „Holocaust-Mahnmal besucht Höcke“.

Ermittlungsgrundlage: AfD-Sympathien

In dem fünfseitigen Schriftsatz Movassats heißt es, es liege nahe, dass Zschächners Ermittlungen „sich in schwerwiegender Weise“ insbesondere gegen Personen wendeten, „die sich zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus und für Toleranz einsetzen“. Laut dem Bundestagsabgeordneten scheinen insbesondere Zschächners „Sympathien für die AfD“ Grundlage für die Ermittlungen gewesen zu sein. So habe ein von einer Protestaktion der Künstlergruppe betroffener hoher AfD-Funktionär Ermittlungen gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ nach Paragraf 129 StGB gefordert, also wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. „Dieser Forderung kam Staatsanwalt Zschächner im vollen Umfang nach“, begründete der aus Nordrhein-Westfalen stammende Movassat seine Strafanzeige.

Der Bundestagsabgeordnete listete zudem frühere Entscheidungen des Staatsanwalts auf, die seiner Ansicht nach ebenfalls „an seiner notwendigen Neutralität“ zweifeln ließen. In der Strafanzeige wird unter anderem auf etwaige Äußerungen Zschächners anlässlich einer AfD-Demonstration in Jena verwiesen, bei der Protestteilnehmer unter anderem gegen die Junge Gemeinde Stadtmitte Jena möglicherweise volksverhetzende Parolen geschrien haben sollen. „Es ist offensichtlich, dass Staatsanwalt Zschächner in seinen Ermittlungen stets zugunsten der AfD und ihres Umfelds entscheidet“, begründete Movassat.

Staatsanwalt wurde versetzt

Das erst in der vergangenen Woche durch Medienberichte bekanntgewordene Ermittlungsverfahren gegen den ZPS-Gründer war am Montag eingestellt worden. Darauf hatten sich das Thüringer Justizministerium, die Leitung der Staatsanwaltschaft Gera und der Generalstaatsanwalt gemeinsam geeinigt. Der bis dahin ermittelnde Zschächner wurde von seinem Amt als Pressesprecher entbunden und zunächst mit anderen Aufgaben betraut.

Mit ihrer Aktion in Höckes Nachbarschaft protestierten die Politkünstler nach eigenen Angaben gegen eine Rede des AfD-Politikers vom Januar 2017 in Dresden. Darin hatte Höcke mit Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Zudem forderte der frühere Geschichtslehrer eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur.

Frühere Kommilitionen über Zschächner

Derweil melden sich frühere Kommilitonen von Staatsanwalt Zschächner auf dem Kurznachrichtendienst zu Wort. Rechtsanwalt Kim Manuel Künstner schreibt etwa: „Ach Du Sch… Der hat mit mir in Heidelberg studiert. Wir nannten ihn nur den ‚Jura-Nazi‘. Wer hat denn den zum Staatsdienst zugelassen. Jemanden, der nur 50% so links ist wie der rechts, würde man nie einstellen. Kleiner Tipp: ‚Kaisertreu‘ ist nicht GG-treu.“ (epd/mig)

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