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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Resettlement

Deutschland will 10.200 Flüchtlinge aufnehmen

Deutschland wird im Rahmen des EU-Programm zur Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen 10.200 Flüchtlinge aufnehmen. Seehofer: jährliche Zuwanderungsgrenze bleibt.

Deutschland beteiligt sich mit der Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen am Programm der EU zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten. 2018 würden 4.600, 2019 weitere 5.600 Schutzsuchende aufgenommen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Treffen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Berlin. Der Kommissar hatte bereits zuvor bekanntgegeben, dass in dieser Woche die entsprechende Zusage der Bundesregierung in Brüssel eingegangen sei.

Die Kommission will, dass die EU insgesamt 50.000 Flüchtlinge im sogenannten Resettlement aufnimmt. Mit der Zusage Deutschlands werde dieses Ziel erreicht, sagte Avramopoulos. 70 Prozent der Flüchtlinge seien Syrer, der Rest hauptsächlich Afghanen, Iraker und Pakistaner.

Seehofer: jährliche Zuwanderungsgrenze bleibt

Aus humanitären Motiven werde ein legaler Zugang ermöglicht, sagte Seehofer. Der Minister betonte, dass die zugesagten Plätze in die im Koalitionsvertrag vereinbarte Spanne der Gesamtzuwanderung eingerechnet würden. Union und SPD haben dort festgehalten, dass sich die jährliche Zuwanderung zwischen 180.000 und 220.000 Menschen bewegen soll.

Der UNHCR begrüßte die Ankündigung. Resettlement sei ein wichtiges Instrument. Es richte sich an die Bedürftigsten und Verwundbarsten, erklärte der Berliner Repräsentant des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, Dominik Bartsch. Das Programm ermöglicht Flüchtlingen in einem Land ohne Perspektive die Umsiedlung in einen sicheren Staat. Vor allem Kranken und Familien soll dabei geholfen werden. Der UNHCR organisiert die Umsiedlung und trifft in Zusammenarbeit mit den Staaten die Auswahl.

Beteiligung von 19 EU-Staaten

Die EU-Kommission hatte das Resettlement-Programm im vergangenen Sommer aufgelegt. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro. Deutschland beteiligte sich auch in der Vergangenheit an den Programmen. 2017 wurden nach Angaben des Innenministeriums rund 3.000 Menschen über das Resettlement nach Deutschland geholt. Die Koalitionspartner hatten wiederholt angekündigt, sich auch künftig an den Programmen zu beteiligen. Die konkrete Zusage ließ wegen der langen Regierungsbildung aber auf sich warten.

Nach Angaben der EU-Kommission beteiligen sich neben Deutschland weitere 19 EU-Mitgliedstaaten am Resettlement-Programm. Frankreich hat eine Zusage für ebenfalls 10.200 Plätze gemacht. Schweden liegt mit einem Angebot für 8.750 Flüchtlinge auf dem dritten Platz der Länder, die die größten Zusagen gemacht haben. Auch einige osteuropäische Länder machten Zusagen für wenige hundert Plätze, darunter Kroatien, Slowenien und Rumänien. Von Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn gibt es nach Angaben der Kommission dagegen weiter kein Angebot, Flüchtlinge aufzunehmen.

EU-Regierungen verhandeln über neues Asylsystem

Seehofer sagte, es sei gut, das sich die starken Länder beteiligten. Bei den anderen Ländern müsse man „jede Gelegenheit nutzen, um sie zu gewinnen“, sagte er. Er sei zuversichtlich, dass es früher oder später eine von allen 27 EU-Ländern getragene Lösung geben werde, sagte der Minister.

Die EU-Regierungen verhandeln derzeit über ein neues gemeinsames Asylsystem, das unter anderem eine andere Verteilung Asylsuchender zur Folge haben soll. Avramopoulos unterstrich in Berlin, dass im Juni ein Ergebnis geben soll.

Die Grünen begrüßten die Zusage der Bundesregierung zum Resettlement. „Tausende traumatisierte Flüchtlinge, gerade Frauen, die in libyschen Lagern vergewaltigt und versklavt werden, warten auf Rettung“, erklärte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Sie drang auf eine schnelle Umsetzung des Versprechens. Die AfD lehnte die Aufnahme generell ab. Die Bundesregierung solle Zusagen an die EU „unterlassen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. (epd/mig)

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