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Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Volksverhetzung

Pegida-Redner Pirinçci muss Geldstrafe zahlen

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci hat sich am Montag wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Weil er geständig war, fiel das Urteil vergleichsweise milde aus: Der einstige „Pegida“-Redner bleibt auf freiem Fuß.

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Szene aus dem ZDF Mittagsmagazin vom 2.4.14 mit Akif Pirinçci

Zwei Jahre nach seiner Rede bei einer „Pegida“-Kundgebung ist der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci (57) wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden sah es am Montag als erwiesen an, dass zumindest Teile seiner Rede 2015 den entsprechenden Straftatbestand erfüllten. Er habe „zu Hass aufgestachelt“ und damit den öffentlichen Frieden gestört, hieß es in der Begründung (Aktenzeichen: 223 Cs 206 Js 53687/15). Das Gericht folgte dem Antrag der Verteidigung und setzte das Strafmaß auf 90 Tagessätze zu jeweils 30 Euro an. Zuvor hatte Pirinçci ein Geständnis abgelegt.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer 120 Tagessätze zu 30 Euro beantragt. Das Strafmaß wegen Volksverhetzung liegt bei drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Es kann dem Amtsgericht zufolge in eine Geldstrafe umgewandelt werden.

Geständnis: übers Ziel hinausgeschossen

Der 57-jährige Pirinçci ließ das Geständnis von seinem Anwalt vorlesen. Etliche Passagen seiner Rede seien „von der Meinungsfreiheit gedeckt“ gewesen, sagte dieser. Allerdings würden „zwei Passagen“ zu „stark pauschalisieren“. Damit sei der Autor „übers Ziel hinausgeschossen“. Reue zeigte Pirinçci vor Gericht nicht. Erst nach dem Prozess sagte er auf der Straße: „Es tut mir unheimlich leid.“ In einer ersten Reaktion auf das Urteil sagte er, Berufung wolle er nicht einlegen. Juristisch hätte er dafür nun sieben Tage Zeit.

Bei einer Demonstration der fremdenfeindlichen „Pegida“-Bewegung am 19. Oktober 2015 in Dresden hatte Pirinçci vor mehr als 20.000 Zuhörern zur Flüchtlingspolitik gesprochen. Dabei bezeichnete er laut Anklage Flüchtlinge unter anderem als „Invasoren“. Mit Blick auf das Thema Familiennachzug von Flüchtlingen hatte er demzufolge von einer „Moslemmüllhalde“ gesprochen, von der künftig bestimmt werde, dass die deutsche Bevölkerung in einer Müllhalde zu leben habe. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, dass er Flüchtlinge und Muslime pauschal beleidigt und damit die Grenze der Verfassung überschritten habe. Zudem habe er „Muslime als Vergewaltiger diffamiert“ und das gesellschaftliche Klima aufgeheizt.

Pirinçci pleite

Pirinçci gab an, dass er nach seiner Rede bei „Pegida“ und den damit verbundenen Folgen „pleite“ sei und keine Bücher mehr veröffentlichen dürfe – auch nicht die früheren. Der gesamte Buchhandel „boykottiere“ ihn und alle seine Werke, sagte er. Finanziell unterstütze ihn seine Lebensgefährtin. Zudem bekomme er „Fünf – oder Zehn-Euro-Scheine auf der Straße zugesteckt“.

Anfang des Jahres hatte der Autor gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt, mit dem gegen ihn im schriftlichen Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung eine Geldstrafe von 11.700 Euro festgesetzt worden war. Daraufhin kam es in Dresden nun zur mündlichen Hauptverhandlung. (epd/mig)

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