Manifest
Migrationsforscher fordern radikalen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik
Ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 Migrationsforschern stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Politik habe lange gebraucht zu erkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Diese Einsicht werde wieder infrage gestellt.
Montag, 11.09.2017, 4:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 11.09.2017, 17:44 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl fordern führende Migrationsforscher einen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Man benötige sowohl eine umfassende Strategie gegen Nationalismus und Rassismus als auch zukunftsfähige Konzepte für die Flüchtlingspolitik, heißt es in einem vom Rat für Migration am Freitag veröffentlichten Manifest. Rund 150 Wissenschaftler haben sich in dem Gremium zusammengeschlossen.
Der Rat für Migration bescheinigte der großen Koalition unter anderem „radikale Rückschritte im Asylrecht“. Die Flüchtlingspolitik setze vor allem auf Abschiebung und Abschottung an den EU-Außengrenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde zu Unrecht als Kanzlerin der offenen Grenzen wahrgenommen, sagte Migrationsforscher Albert Scherr. Er plädierte unter anderem dafür, anerkannten Flüchtlingen nach drei Jahren einen unbefristeten Aufenthaltstitel zu geben. Befristungen für anerkannte Geflüchtete bezeichnete er als Integrationshemmnis.
Die Wissenschaftler übten zudem scharfe Kritik an den Plänen Deutschlands und Frankreichs, Flüchtlinge in sogenannten Hotspots in Afrika festzuhalten und dort Asylanträge zu prüfen. Diese Plänen seien nicht umsetzbar, argumentierten die Forscher. Grund hierfür sei vor allem die chronische Unterfinanzierung und auch Überlastung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Der Etat des UN-Hilfswerks müsse aufgestockt werden. Deutschland müsse sich zudem bereiterklären, mehr Flüchtlinge im Zuge des Ressettlement-Programms des UNHCR aufzunehmen. Zudem sollten legale Möglichkeiten der Bildungs- und Arbeitsmigration geschaffen werden. (epd/mig)
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„Er plädierte unter anderem dafür, anerkannten Flüchtlingen nach drei Jahren einen unbefristeten Aufenthaltstitel zu geben.“
Bereits geltendes Recht, § 26 Abs. 3 Satz 3 AufenthG…..
„Die Wissenschaftler übten zudem scharfe Kritik an den Plänen Deutschlands und Frankreichs, Flüchtlinge in sogenannten Hotspots in Afrika festzuhalten und dort Asylanträge zu prüfen“
Werden von den Wissenschaftlern auch sinnvolle Alternativen hierzu genannt, nachdem das derzeitige Asylverfahrten ja auch nicht funktioniert?
„Deutschland müsse sich zudem bereiterklären, mehr Flüchtlinge im Zuge des Ressettlement-Programms des UNHCR aufzunehmen“
Bis zu welcher Größenordnung? Wie werden die damit verbundenen Schwierigkeiten (Integration, Arbeit, Wohnung) gemeistert? Wie steht es mit der einheimischen Bevölkerung, die zumindest in Teilen der Zuwanderung kritisch bis sehr kritisch gegenübersteht, wird die auch noch um ihre Meinung gefragt oder vor vollendete Tatsachen gestellt?