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Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Sachsen

Fünf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen

Im Sommer 2015 machte das sächsische Freital durch fremdenfeindliche Aufmärsche gegen eine Flüchtlingsunterkunft bundesweit Schlagzeilen. Nun wurde eine rechtsterroristische Vereinigung zerschlagen.

Die DÜGIDA in Düsseldorf © Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die DÜGIDA in Düsseldorf © Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der Bundesanwaltschaft ist ein Schlag gegen gewalttätige Rechtsextremisten in Sachsen gelungen. Spezialeinheiten der Bundespolizei nahmen am Dienstagmorgen vier Männer und eine Frau wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung fest. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wurden außerdem mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in dem Bundesland durchsucht.

Die fünf Festgenommenen seien dringend verdächtig, gemeinsam mit weiteren Verdächtigen spätestens im Juli 2015 die rechtsterroristische Vereinigung „Gruppe Freital“ gegründet zu haben. Den bisherigen Ermittlungen zufolge sei es das Ziel der Vereinigung gewesen, Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden zu begehen. Innenpolitiker und Experten für Rechtsextremismus lobten das rasche und entschiedene Vorgehen der Behörden.

Den bisherigen Ermittlungen zufolge seien der rechtsterroristischen Vereinigung bislang drei Sprengstoffanschläge zuzurechnen, so in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital. In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 sollen mehrere Beschuldigte das alternative Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden angegriffen haben. In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November 2015 sollen mehrere der Beschuldigten einen Anschlag auf eine weitere Asylbewerberunterkunft in Freital verübt haben. „In welchem Umfang der rechtsterroristischen Vereinigung ‚Gruppe Freital‘ weitere Anschläge zuzurechnen sind, bleibt den weiteren Ermittlungen vorbehalten“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

An dem Polizeieinsatz am Dienstagmorgen waren über 200 Beamte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei sowie der sächsischen Polizei beteiligt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach in Berlin von einem entscheidenden Schlag gegen eine regionale rechtsterroristische Struktur. Durch den konzertierten Zugriff von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und sächsischer Polizei seien weitere mögliche Anschläge dieser Gruppierung gegen Asylunterkünfte und politische Gegner verhindert worden.

Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sagte dem Evangelischen Pressedienst, es sei erkennbar, „dass anfängliche und fortgeschrittene Erkenntnisse über die Freitaler Gruppe direkt umgesetzt wurden“. In der Vergangenheit sei „oft allzu lange gewartet worden“, ehe die Behörden handelten. Wagner sprach von einem „besseren Trend als in den 90er Jahren“. Damals seien „verfestigte Strukturen zugelassen worden, die dann vom Verfassungsschutz beobachtet wurden“.

Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung sprach von einem wirksamen Schlag gegen den rechten Terror. Die Chefredakteurin von „Netz gegen Nazis“ bei der Stiftung, Simone Rafael, nannte es im epd-Gespräch erstaunlich, dass die Behörden so viel Sprengstoff sicherstellen konnten: „Das spricht für ein großes Gefühl von Sicherheit in der Gruppe.“

Freital hatte im Juni 2015 durch fremdenfeindliche Aufmärsche gegen eine Flüchtlingsunterkunft bundesweit Schlagzeilen gemacht. In der Kleinstadt bei Dresden hatte es außerdem auch einen Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Linken-Politikers gegeben. Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) sagte am Dienstag, in Freital sei „kein Platz für extremistische Straftäter“.

Die Beschuldigten sollen sich laut Bundesanwaltschaft eine dreistellige Anzahl von pyrotechnischen Sprengkörpern verschiedenen Typs aus Tschechien für ihre Angriffe beschafft haben. Sie seien zudem in unterschiedlichen Konstellationen des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung, der Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und der Sachbeschädigung dringend verdächtig. Bei den fünf Festgenommenen handelt es sich um Männer im Alter zwischen 18 und 39 Jahren sowie eine 27-jährige Frau. Sie sollen gemeinsam mit drei weiteren Männern zwischen 24 und 29 Jahren die „Gruppe Freital“ gegründet haben. (epd/mig)

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