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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Sehr geehrter Herr de Maizière!

Doppelte Staatsbürgerschaft oder wir werden laut

Die Große Koalition hat sich nach harten Verhandlungen für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz geeinigt, jetzt soll dies nur eingeschränkt für Jugendliche gelten, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Der 18-jährige M.K. Tayyib Demiroglu protestiert in einem offenen Brief an Bundesinnenminister de Maizière.

VONM.K. Tayyib Demiroglu

Der Autor ist Stipendiat des Programms "Geh Deinen Weg" der Deutschlandstiftung Integration und studiert BWL an der WHU – Otto Beisheim School of Management.

DATUM19. Februar 2014

KOMMENTARE20

RESSORTAktuell, Meinung

QUELLE Der offene Brief wurde im aktuellen Heft des Nachrichtenmagazins “Der SPIEGEL” abgedruckt. (Ausgabe 8 vom 17. Februar 2014). Der Beitrag ist zudem im Stipendiaten-Blog der Deutschlandstiftung Integration erschienen.

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Sehr geehrter Herr de Maizière,

bei allem Respekt: Jetzt reicht es mir! Die Meldungen, die ich jüngst aufmerksam in der Tagespresse verfolgte, rufen in mir – wieder einmal – große Bestürzung aus.

Freute ich mich nach den Koalitionsverhandlungen zunächst, dass es den Volksvertretern, die ich leider nicht wählen darf, gelungen ist, zumindest uns, in der dritten Generation, endlich die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, muss ich jetzt erneut Rückschläge hinnehmen.

Mein Name ist M.K. Tayyib Demiroglu, ich wurde 1995 in Salzgitter geboren und von meiner Mutter mit preußischen Tugenden erzogen. Ich habe eine Aufenthaltsdauer in meiner Heimat Deutschland von 18 Jahren, was meinem Alter von 18 Jahren entspricht. Mein Abitur habe ich mit einem Durchschnitt von 1,6 bestanden und das nicht obwohl, sondern gerade wegen meines deutsch-türkischen Hintergrunds, denn dieser stellt für mich eine enorme Bereicherung dar. Heute studiere ich BWL an der WHU – Otto Beisheim School of Management und engagiere mich nebenher seit Jahren ehrenamtlich in zahlreichen Projekten. Was ich als Wertschätzung aus der Politik erfahre, ist dagegen, dass sich darum gestritten wird, wie wir rechtssicher „aufgewachsen“ definieren wollen. Ein schlechter Scherz.

Aber auch das wundert mich nicht, denn schließlich werden immer neue Gründe gefunden, uns die doppelte Staatsangehörigkeit vorzuenthalten. Debatten werden fern ab von meiner Lebenswirklichkeit und der anderer Deutsch-Türken geführt. Die Lösung des Problems immer wieder auf die Zukunft verschoben. Was müssen wir denn noch alles tun, um endlich alle Rechten und Pflichten ohne Einschränkung zugestanden zu bekommen? Ja, ich spreche auch von Pflichten. Gerne würde ich wählen dürfen, wer im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag die meine Meinung vertritt, doch ich bin nach wie vor nur auf der Zuschauertribüne erwünscht, auch wenn ich das Spiel jeden Tag aufmerksam verfolge. Wir haben lange genug nur zugeschaut.

Falls Sie, Herr de Maizière mein Schulabschlusszeugnis für meine Einbürgerung sehen möchten, kann ich Ihnen gerne eine Kopie zuschicken, im Gegenzug erwarte ich aber, dass Sie mir genau erklären, welchen Sinn und Zweck das Ganze haben soll, denn dieser erschließt sich mir bisher nicht. Ich habe mitbekommen, dass es wohl darum geht, dass wir Deutsch-Türken einen „Bezug zu Deutschland“ nachweisen sollen. Allein diese Forderung empfinde ich als Anmaßung. Es unterstellt mir doch, dass ich gar keinen Bezug zu Deutschland habe.

Wir mussten ja bereits hinnehmen, dass unseren Familienangehörigen der ersten beiden Generationen die doppelte Staatsangehörigkeit verwehrt bleiben wird. Allein diese Entscheidung verkennt die Lebensleistung, die hier Hunderttausende im Sinne der deutschen Gesellschaft erbracht haben. Aber jetzt werden auch von uns, in der dritten Generation, weitere Zugeständnisse verlangt. Mal wieder.

Jetzt liegt Ihnen sicherlich auf der Zunge, dass ich ja die türkische Staatsbürgerschaft ablegen könnte. Doch dieses kommt für mich auf keinen Fall in Frage. Meine türkische Staatsbürgerschaft gehört ebenso zu mir wie meine nicht vorhandene deutsche. Sie ist Teil meiner deutsch-türkischen Identität. Außerdem sehe ich darin eine große Ungerechtigkeit. Vielen anderen Staatsbürgern wird durchaus die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht, und es werden keine Gewissenskonflikte herbeigeschworen. Diese entstehen aber gerade durch die Optionspflicht und immer mehr Freunde und Bekannte denken seit Monaten darüber nach, wie Sie sich entscheiden sollen. Für jeden Einzelnen ist das ein wirklicher Gewissenskonflikt.

Ich fordere von Ihnen, Herr de Maizière, ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, dass den hybriden Identitäten unserer globalisierten Welt gerecht wird. Wir brauchen es dringender als je zuvor. Die deutsche Willkommenskultur fängt für mich damit an. Auch wenn ich es schon komisch finde, in seiner Heimat willkommen geheißen werden zu müssen.

Als Stipendiat des Programms „Geh Deinen Weg“ der Deutschlandstiftung Integration habe ich durchaus auch Positives erlebt. Auf dem Neujahrsempfang der Stiftung bot sich mir die Gelegenheit, meine Anliegen an Staatsministerin Aydan Özuğuz, unsere neue Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, hervorzubringen. Ich hatte erstmals das Gefühl, dass ein Mitglied der Bundesregierung meine Anliegen ernst nimmt. Sie hörte nicht nur aufmerksam zu und nahm sich Zeit, Sie machte mir und vielen Anderen Mut, dass Vertrauen in unsere Politik nicht zu verlieren. Hierfür bin ich der Staatsministerin dankbar.

Doch es muss einfach weitergehen. Ich bin keine Ausnahme, wie es einem häufig unterstellt wird. Es gibt immer mehr von uns – gut ausgebildeten, fleißigen und aufstrebenden jungen Deutsch-Türken. Wir erwarten von Ihnen jetzt eine Lösung. Keine Zwischenlösung, keine weiteren jahrelangen Debatten. Wir sind nicht mehr bereit, weiter mit vorläufigen Lösungen hingehalten zu werden. Auf Worte müssen jetzt Taten folgen! Wir werden die Bundesregierung und Sie, Herr de Maizière, daran messen, ob wir noch vor Ablauf Ihrer Legislaturperiode zwei Pässe in den Händen halten dürfen.

Es sei Ihnen versichert: Falls unser Anliegen nicht Gehör finden oder aber verschoben werden sollte, werden wir laut! Wir haben lange genug nur zugeschaut. Wir haben lange genug gewartet. Jetzt fordern wir unsere Rechte ein!

Ich erwarte Ihren Gesetzesentwurf und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

M.K. Tayyib Demiroglu

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20 Kommentare
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  1. Gratulant sagt:

    Bravo! Ein wunderbarer Text. Nur: Was ist mit „laut“ gemeint? Sind Demonstrationen geplant? Ich wäre dabei.

  2. Cemal sagt:

    Ach ich fände es nicht schlecht, wenn regelmäßig wie in Taksim hier in Deutschland auch Demonstrationen stattfinden würden. Dann würde ich gerne mal sehen, wie lange der deutsche Staat sich das gefallen lässt und wie schnell er dann von mit Polizeigewalt die Demonstration auflöst. Witzig wird es dann, wenn sich hohe Vertreter der Ukraine und der Türkei mit erhobenem Fingerzeig zu Wort melden, wie dies ja Deutschland regelmäßig tut, und darauf verweisen, dass die übermäßige Polizeigewalt nicht mit ihrem Verständnis von Demokratie vereinbar ist.:)

  3. deutscher staatsbürger sagt:

    Also ich höre den Autor jetzt schon. Aber ich würde mich freuen, wenn die anderen (wir) auch etwas sagen. Sie müssen ja nicht unbedingt schreien, damit sie laut werden. Dieser Text hat schon eine schöne Lautstärke. Demokratie muss nicht unbedingt auf der Straße, mit Zerstörung von Sachen einhergehen. Man bedenke bitte nicht nur die Steuergelder, sondern auch die Umweltbelastungen. Gewalt ist keine Lösung.

    Friedliche Demonstrationen für eine gute und gerechte Sache sind meinerseits ok. Aber sie sollten im wohle der Menschen, mit Recht und Ordnung stattfinden.

    Was ist mit den Leuten, die nicht einen Einserabitur vorzuweisen haben, die nicht studieren, die ohne Ausbildung und vielleicht sogar arbeitslos sind. Oder alle anderen dazwischen. Viele Menschen, viele Schicksale. Wir alle leben in Deutschland und wir sind alle betroffen.

    Ich bitte den Autor und die anderen von Wir: Auch die nicht so erfolgreichen Deutsch-Türken sollten haben dürfen, diese Rechte und Pflichten!

  4. Wiebke sagt:

    Bravo! Werdet laut! Schluß mit dieser Art der Handhabung von Vergabe von Paß und Staatsbürgerschaft. Man kann Illoyalitt, die da befürchtet wird, doch nicht an einem Stück Papier festmachen!!!!

  5. glamorama sagt:

    Der Brief drückt das Gefühl vieler Betroffener aus, geht aber am Kern der Sache vorbei: Die Politiker der großen „Volksparteien“ CDU und SPD erhalten ihre Stimmen in erster Linie von Wählern, die Themen wie Einwanderung und einer multikulturellen Gesellschaft ablehnend gegenüber stehen. Rechtspopulistische Parolen dienen somit keinem geringerem Zweck als dem Machterhalt der Parteien und ihres Klientels.

    DESHALB wird die doppelte Staatsbürgerschaft immer wieder verzögert. DESHALB werden die Kulturen von Einwanderern als etwas Minderwertiges dargestellt, das möglichst schnell und möglichst vollständig abgelegt werden soll. DESHALB werden dringend benötigte Fachkräfte als „Armutseinwanderer“ und „Sozialschmarotzer“ bezeichnet. Und DESHALB wird ein Rechtspopulist und Rassist wie Thilo Sarrazin nicht aus der SPD rausgeworfen.

    So schlimm es klingt: de Maizière handelt genau so, wie es seine xenophobe Wählerschaft wünscht. Laute Demonstrationen werden daran vermutlich leider wenig ändern – der latent ausländerfeindliche Durchschnittsdeutsche denkt dann höchstens „Schau mal, die Türken machen schon wieder Lärm“.

  6. Matthias sagt:

    So ein Unfug! Die Frage nach der doppelten Staatsangehörigkeit mit Rechtspopulismus in Verbindung zu bringen!

    Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Menschenrecht und jeder souveräne Staat mit demokratisch legitimierter Regierung darf selbst festlegen, ob er die doppelte Staatsbürgerschaft einführt oder eben nicht.

    Darüber hinaus ist es jedem ehemaligen Türken möglich, sich einen Ausweis des Türkei zu besorgen, die ihm die gleichen Rechte wie eine türkischer Staatsangehöriger sie hat, einräumt.

    Und aus AUssagen eines De Maiziere oder Sarazin gleich auf die gesamte Wählerschaft zu schließen ist nichts anderes als billige Verallgemeinerung. Das wäre so, als ob man von einem Straffälligen Ausländer auf alle Aussländer schließt.

    Außerdem ist mir das alles ziemlich Türkeilastig in der Diskussion. Wie denken den Chinesen, Russen oder Kongolesen darüber?

    Hier erfolgt die Einbürgerung auch nicht unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit (doppelte Staatsbürgerschaft) und die verlieren sämtliche Rechte.

    Anders als der zum Opfer der Legislative hoch stilisierte türkische Staatsangehörige. Er behält alle Rechte auch bei Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit und bekommt zur Belohnung das ganze auch nach als Ausweis bescheinigt (der dem Nüfus sehr ähnlich sieht).

  7. mika sagt:

    Ein super gelungener Artikel!

    @Matthias
    Jeder sollte das Recht haben, zu entscheiden, ob doppelte oder einzelne Staatsbürgerschaft – bin der Meinung, dass auch Chinesen, Russen oder Kongolesen so denken!

    Die doppelte Staatsbürgerschaft ist bereits in Deutschland eingeführt – aber nur für einen „auserwählten“ Kreis! Ist das in deinen Augen gerecht, Matthias?

  8. Global Player sagt:

    @mika

    der kleine auserwählte Kreis sind die Mitgliedsstaaten der EU. So sind nun mal die Regeln. Und wenn die Türkei bald Mitglied in der EU ist, wird es auch den Doppelpass geben. Aber bitte nicht vorher. Das wäre ungerecht meines Erachtens.

  9. Han Yen sagt:

    @Matthias

    „Außerdem ist mir das alles ziemlich Türkeilastig in der Diskussion. Wie denken den Chinesen, Russen oder Kongolesen darüber ?“

    Ihre Frage kann einfach beantwortet werden. Jede Diaspora sollte sich nach dem historischen Vorbild des Europäischen Nationalitäten-Kongresses organisieren und außerdem Delegierte zum Weltsozialforum entsenden, um Bündnispartner bei den Gewerkschaften, Bauern und NGO’s zu finden.

    Das Argument für die doppelte Staatsbürgerschaft ist ganz einfach. In der heutigen Form des Finanzkapitalismus existieren transgovernmentale Netzwerke zwischen Zentralbanken um das öffentliche Gut Finanzmarktstabilität zu erzeugen. Finanzmarktstabilität wird aber auch von einer zweiten Institution erzeugt – nämlich der transnationalen Familie. Konjunkturkrisen führen zu Rücküberweisungen wegen familiärer Solidarität und erhöhen den fiskalischen Puffer durch daraus entnommende Verbrauchssteuern und anderen Steuerarten. Rücküberweisungen haben ein Rücküberweisungen-BNP Verhältnis für Gebietskörperschaften ein Verhältnis bis zu 30% – selbst wenn man die inoffiziellen Einkommenstransfer nicht mit zählt. Auf die regionale Ebene gerechnet ist das Verhältnis noch dramatischer.

    Fiskalpolitik für optimales Wachstum erfordert die richtige Justierung der Bargeldmenge und der Devisen. Durch die Existenz von undokumentierter Migration wissen Auswanderungsstaaten nicht wie hoch der Umlauf ausländischer Währungen und Barmittel in ihrer Ökonomie ist. Die Daten können aufrund der Kriminalisierung der undokumentierter Migration auch nicht gemessen werden. D.h. Diasporas brauchen politische Teilhabe in ausgewählten Institutionen des Auswanderungsstaates, um die Besteuerung transnationaler Haushalte abstimmen zu können.

    Nationalstaaten verfolgen egoistische Interessen auf den Rücken der Diasporas – unabhängig davon – ob es der Einwanderungs- oder Auswanderungsstaat ist. Durch das Fehlen einer transnationalen Migrationsinstitution existiert keine Möglichkeit optimale Fiskalpolitik und Währungspolitik verbindlich zu machen. Gleichzeitig wird das aber immer notwendiger wegen der Regionalisierung der Freihandels-Blöcke, die Nutzenzuwächse und Trade-Offs der Migration gerecht zu verteilen.

    Neben der Finanzmarktstabilität existiert noch ein weiteres globales öffentliches Gut: Umwelt – das eng mit Migration zusammenhängt. Armutsmigranten werden nämlich für die Abholzung der Regenwälder z.B. auf Java eingesetzt. Die transnationale Institutionalisierung der internationalen Migrationregulation ermöglicht Fiskalpolitiken und in deren Folge Wachstumspolitiken, damit Auswanderungsstaaten mit Regenwälder auf Jobwachstum ausgerichtete Wachstumspolitiken umsetzen können. Dazu sind Wirtschaftsdaten-Austausch von transnationalen Familien aus diesen Ländern notwendig.

    Historisch erzeugt Migration eine ungleiche Geschlechterverteilung mit Männer-Überschuß in den Einwanderungsländern und Frauenüberschuß in den Auswanderungsländern. Frauen sind politisch marginalisiert, und Politiker in den Auswanderungsstaaten neigen dazu eingenommende Steuerarten aus wirtschaftlichen Transfers der transnationalen Familien nicht in Form von lokalen öffentlichen Gütern an sie weiter zu geben.

    Das Wahlrecht für die Diasporas wird häufig so ausgestaltet, dass immense bürokratische Hürden für das Wählen aus dem Einwanderungsland hochgetürmt wird, um dieses Spiel weiterführen zu können.

    Da die Wähler der Diasporas gegenüber den Wählern der Auswanderungsstaaten in der Minderheit sind, benötigen sie eine Informationspolitik, um sie von Angriffen auf ihre Frauen, Kinder und Rentner abzuhalten. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist dabei ein Anfang.

    Zusätzlich sollten Diasporas den Diskurs der Good Governance und die Dezentralisierung der Auswanderungsstaaten verfolgen, um ihre Auswanderungsregionen mit anderen Regionen in einen politischen Wettbewerb um die beste Versorgung mit lokalen öffentlichen Gütern zu bringen. Der uswanderungsstaat muss in neue Gebietskörperschaften aufgeteilt werden und die Steuerarten zwischen Zentralmacht und Regionen umverteilt werden. Im Übrigen führt das auch zur Minimierung der Korruption, wenn mehr Check-and-Balance in den Auswanderungsstaaten institutionell verankert wird. Das hat zudem den Vorteil, dass auch die politisch marginalisierten Ehefrauen, Kleinkinder und Grosseltern sich durch Binnenmigration im Auswanderungsstaat umverteilen können – und den wahren Bedarf an lokalen öffentlichen Gütern durch Abstimmen mit den Füßen signalisieren können. Solange die transnationalen Haushaltsmitglieder in der Auswanderungsregion konzentriert sind im Auswanderungsstaat hat der Zentralstaat immer ein Interesse daran, die Auswanderungsregion von Sozialleistungen auszutrocknen, weil transnationale Familien ja von Rücküberweisungen unterstützt werden.

    Durch die Machtverhältnisse zwischen Auswanderungsstaat und Diasporas wird das Spiel aber niemals gewinnbar sein – und Diasporas sollten daran denken sich um direkte politische Teilhabe an den Entscheidungsmechanismen der transgovermentalen Netzwerke aus Finanzmarkt-Regulation, Agrarpolitik, Tourismuspolitik, Wissenschaftspolitik und Fiskalpolitik und regionalen Entwicklungsbanken bemühen. Das hat den Vorteil, dass die Gesprächspartner dann meritokratisch selektierte hohe Beamte sind mit jahrelangen akademischen Training und Populisten aller Couleur marginalisiert werden.

    Doppelte Staatsbürgerschaft ist aber ein guter Anfang, um die kommunikative Evolution von transnationalen Recht voran zu treiben, und den Privilegienzuwachs des transnationalen Kapitals auszugleichen.

    Diasporas haben das Interesse eine Umverteilungspolitik zwischen individuelen Einkommenssteuern und Körperschaftssteuern transnational gegen multinationale Konzerne durchzusetzen. Diasporas haben ein sehr legitimes Interesse daran, dass aus den Steuerzuflüssen aus Rücküberweisungen keine Subventionen für transnationale Konzerne finanziert werden, die ihre Frauen und Kinder in den Auswanderungsregionen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligen.

    Mit einer Fünften Kolonne im Sinne des Long Distance Nationalismus hat eine solche Perspektive nichts zu tun, sondern es geht um eine optimale Verschränkung der Leitdiskurse um die optimale Versorgung von globalen öffentlichen Gütern wie Umweltschutz, Finanzmarktstabilität und Menschenrechten auf globaler Ebene von denen niemand ausgeschlossen werden kann mit der lokalen Versorgung transnationaler Familien und ihrer ehemaligen Nachbarn mit lokalen öffentlichen Gütern.

    Doppelte Staatsbürgerschaft ist ein guter erster Schritt, um die öffentliche Meinung in den Auswanderungsstaaten zu verschieben.

  10. Wendy sagt:

    Was mich besonder stört ist das herumgereite des Autos auf seinen „super Schulabschluss“ der so „wegen“ seines deutsch-türkischen Hintergrundes zusammen kam. Der Sinn erschließt sich mir nicht.

    Merke: Ein Mensch wird weder besser noch wertvoller mit 1er Abitur und/oder Diplom als einer mit Hauptschulaabschluss und/oder Lehre!

    Für ihn kommt es „auf keinen Fall in Frage“ die türkische Staatsbürgerschaft abzulehnen. Damit schließt er im Gegenzug ja aus, dass ihm die Deutsche wichtiger ist – also hat der Autor seine Entscheidung getroffen – und muss mit den bekannten Konseqenzen leben.
    Entschuldigung, selber schuld würde ich sagen. Er könnte ja auch einfach honorieren was ihm Deutschland (nicht die türkei!) hier ermöglicht hat. Einen hochwertigen schulabschluss, ein kostenloses Studium usw. er nutzt also sämtliche Vorteile dieses Landes, hängt aber am türkischen Staat – ich frage mich ernsthaft – WARUM tut jemand das? Nur weil die Eltern – oder sogar die Großeletern da mal geboren wurden? Wo zieht der auto den ndie Grenze? Solen seine Kndeskinder auch noch „Türken“ sein? Obwohl sie das Land evtl. nur noch aufgrund vom Utrlaub kennen?


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