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Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Rechtspopulismus in Europa

Die dritte Volkspartei?

Wieso sind Rechtspopulisten in ganz Europa derart auf dem Vormarsch? Und wird die AfD in Deutschland ähnlich erfolgreich werden? Timo Lochocki geht diesen Fragen nach und meint, dass das vom Profil der CDU/CSU und SPD abhängt.

VONTimo Lochocki

 Die dritte Volkspartei?
Der Verfasser (geb. 1985) ist Doktorand an der Berlin Graduate School of Social Sciences (BGSS) und der Universitetet i Bergen (UiB). Er promoviert über die politischen Prozesse, die für die unterschiedlichen Wahlerfolge von Anti-Immigrations-Parteien in Westeuropa verantwortlich zeichnen. Er ist Mitglied im erweiterten Vorstand von DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik. Der vorliegende Beitrag spiegelt Timo Lochockis Privatmeinung wider.

DATUM25. Oktober 2013

KOMMENTARE6

RESSORTLeitartikel, Meinung, Politik

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Geert Wilders Partij voor de Vrijheid (PVV) und Marine Le Pens Front National (FN) sind laut aktuellen Umfragen stärkste Partei in den Niederlanden und Frankreich, die norwegische Fremskrittspartiet (FRP) seit einigen Wochen Teil der Regierungskoalition. Wieso sind Rechtspopulisten in ganz Europa derart auf dem Vormarsch? Und wird die AfD in Deutschland ähnlich erfolgreich werden?

Bis auf Irland und Spanien sind rechtspopulistische Parteien integraler Bestandteil der politischen Landschaft Westeuropas. Die jüngsten Erfolge der Alternative für Deutschland (AfD) – deren abschließende politische Verortung aber zur Zeit nicht möglich ist – weisen erstmals seit den letzten Erfolgen der Republikaner (REP) in den frühen 1990ern auch in Deutschland auf ein substanzielles Wählerreservoir rechts der CDU/CSU hin.

Dieses Potenzial wird im Rest Europas bereits seit Jahren auf beeindruckende Weise ausgeschöpft: Welche Sogwirkung von Rechtspopulisten ausgeht, wird im vermeintlich liberalen Schweden deutlich sichtbar; hier erleben die Sverigedemokraterna seit ihrem Parlamentseinzug 2010 mit 5,6 % einen rasanten Aufstieg und schwanken in aktuellen Umfragen zwischen neun und 13 %.

Noch größere Erfolge feiern Rechtspopulisten in den Alpenrepubliken, den Niederlanden, Frankreich und Skandinavien; dort konkurrieren sie nach deren Aufstiegen in den 1980er/1990er Jahren mittlerweile mit den etablierten, moderaten Konservativen um die Pole-Position im „bürgerlichen Lager“ – aktuell besonders gut sichtbar in den Niederlanden und Frankreich. In der Schweiz haben die Rechtspopulisten diesen Wettbewerb schon vor Jahren für sich entschieden.

Diese Daten decken sich mit den Ergebnissen der internationalen Wahlforschung, die das Wählerpotential von rechtspopulistischen Parteien im Schnitt zwischen 10 und 20 % verortet. Es ist hierbei zentral zu betonen, dass diese Nachfrage unabhängig von Zeit und Land stabil bleibt – mindestens 10 % aller europäischen Wähler sind jederzeit bereit, für eine solche Partei zu stimmen. Der Spielraum „nach oben“ scheint allerdings bis an die 30 %-Grenze zu reichen (siehe Grafik).

Grafik: Bedeutung rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa

Grafik: Bedeutung rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa

Die „dritte Volkspartei“?
Nicht nur von ihrem beachtlichen Wählerzuspruch her, sondern vor allem wegen ihres Wählerprofils, kann man rechtspopulistischen Parteien mittlerweile fast als ‚dritte Volkspartei’ betrachten: Zwar sind Männer mit niedrigeren Bildungsabschlüssen in ihrer Wählerschaft überrepräsentiert; dennoch reicht ihre Anziehungskraft weit in alle Wählerschichten hinein – weitestgehend unabhängig von Einkommen, Ausbildungsstand oder Alter ihrer Wähler.

Jene Parteien sollte man also nicht mit rechtsextremistischen Parteien vom Schlage der NPD oder der DVU verwechseln: Im Gegensatz zu rechtsextremistischen Parteien bewegen sich rechtspopulistische Parteien eindeutig im demokratischen Spektrum und treten gar zuweilen als vermeintlicher Lordsiegelbewahrer der demokratischen Ordnung auf. Im Kontrast zur NPD oder DVU sind deren Wahlprogramme auch nicht offen rassistisch, sondern sehr bemüht, nationalistische Standpunkte in ein konservatives Kleid zu verpacken, um sie salonfähiger erscheinen lassen.

So mag die NPD „Muslime raus!“ plakatieren, während sich Marine Le Pens Front National eher subtil um die Bewahrung der Trennung zwischen Staat und Kirche (Laïcité) „sorgt“, die sie durch die Einwanderung von muslimischen Mitbürgern bedroht sieht. Rechtspopulistische Rhetorik ist daher auf den ersten Blick weniger aggressiv, da sie seltener betont, wer nicht zur nationalen Gemeinschaft gehört, sondern eher unterstreicht, was deren vermeintlichen Kern ausmacht – und auf diesem Wege freilich einen ähnlichen Ausgrenzungsmechanismus betreibt.

Aggressive Nostalgie
Die zentrale Programmatik jener Parteien besteht ergo aus einem „Nationalismus light“, der sich vor allem gegenüber vermeintlichen Eindringlingen von außen definiert. Auf diesem Wege ist es möglich, eine vermeintlich schützende, nationale Gemeinschaft diskursiv zu konstruieren, nach der sich viele Europäer in einer hyperkomplexen und globalisierten Welt sehnen.

Heimatverbundenheit und Nostalgie wird durch eine Ablehnung aller Symbole betont, die mit dem Verlust „der guten alten Zeit“ in Verbindung gebracht werden: Wertewandel, Globalisierung (symbolisiert durch die EU) und vor allem Einwanderung, die das soziale Gefüge europäischer Gesellschaften verändert. Alle drei stehen für den sozialen Wandel der letzen 30 Jahre, gegenüber dem rechtspopulistische Parteien einen vermeintlichen Ausweg anbieten: eine nationalistische Nostalgie, die sich aggressiv gegen Symbole dieses sozialen Wandels positioniert.

Das Hochhalten von Heimatverbundenheit und eine Ablehnung sozialen Wandels erscheinen allerdings auf den ersten Blick als klassisch konservative Positionen, die eigentlich bei den etablierten, moderaten Christdemokraten oder Konservativen gut aufgehoben sein könnten. Es wundert daher nicht, dass renommierte Parteienforscher wie der schwedische Professor Jens Rydgren, die Wähler rechtspopulistischer Parteien als „eigentlich klassische konservative Wählerklientel“ bezeichnen.

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6 Kommentare
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  1. Mowgli Stonehorse sagt:

    Herr Lochhocki, danke für diese detaillierte Abhandlung zu rechtspopulistischen Strömungen in Europa. Ich bin mir allerdings (noch) nicht schlüssig, ob die AFD in dieses Schema passt. Nach meinem empfinden hat sie sich in Integrationsfragen noch nicht gefunden. Mutmaßlich sind zahlreiche AFD-Anhänger dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen. Aus dem Wahl-Programm und Pressemitteilungen der Partei ist bisher aber wenig in die Richtung zu vernehmen. Da haben die CDU/CSU-Führungskräfte in der Vergangenheit mitunter deutlichere „rechtspopulistische“ Worte verloren. Vielleicht haben Sie in Ihren Untersuchungen aber auch schon andere Erkenntnisse gewonnen. Würde mich sehr interessieren. Die AFD sollte (wie jede andere Partei) im Auge behalten werden (und ich meine nicht vom Verfassungsschutz, sondern von kritischer Öffentlichkeit).

  2. Samantha sagt:

    Mit anderen Worten, der Autor befürwortet eine Rechtsruck von Union und SPD, also der Regierungskoalition ins spe. Also rechte Politik für Deutschland in den nächsten 4 Jahren. Keine Kontingentlösung für Flüchtlinge, keine Solidarität in der europäischen Schuldenkrise, keine Chancengleichheit für sozial Benachteiligte durch bessere Bildungspolitik, kein Doppelpass, kein Adoptionsrecht für Lesben und Schwule-und alles nur, weil das Gespenst der an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten AfD umgeht.
    Wie wäre es stattdessen mit einer Neuauflage von zivilgesellschaftlichen Bündnissen? Mit Rückbesinnung auf deutsche Verantwortung und Menschlichkeit. Und einer wirklich progressiven Politik, die Ängste in der Bevölkerung zwar ernst nimmt, aber ihre Ideale nicht verrät? Es muss noch einen anderen Grund haben, warum Bündnisse wie pro Deutschland oder eine Schillpartei in Deutschland bisher keine Chancen haben. In Bayern wird schließlich auch fleißig REP gewählt, obwohl man der CSU wirklich keinen linksorientierten Kurs vorwerfen kann. Interessanter Text, These ist leider falsch

  3. Yota Berlin sagt:

    Das Fehlurteil, die AfD sei rechtspopulistisch, wird in vielen Medien verbreitet und kritiklos kopiert. So auch hier.
    Zitat: „… sind Männer mit niedrigeren Bildungsabschlüssen in ihrer Wählerschaft überrepräsentiert“; das trifft mit Sicherheit nicht auf die AfD zu. Im Gegenteil: Professoren, Ökonomen, Bürgermeister, erfahrene Inhaber von staatlichen Positionen, Mittelständler geben den Ton an in der AfD. Als Doktorand sollten Sie sich doch die Mühe machen und ein wenig genauer hinschauen. Mich würde interessieren, ob Sie dazu eine verfizierbare Definition formuliert haben.
    M.E. ist die AfD eine liberale Partei. Nicht im Sinne der jetzigen FDP, sondern im Sinne der alten liberalen Werte: Eigenverantwortung, Subsidiarität, Toleranz, Freiheit, ökonomische Vernunft.

  4. Gero sagt:

    Würden wir in echten Demokratien leben, dann hätten diese Parteien keinen so großen Zulauf bekommen. Das Problem ist nunmal die Höhe des Elfenbeinturms in denen diese Regierungen sitzen.

    Man kann nicht ständig Dinge für Alternativlos erklären und dann glauben, die Menschen würden das schon irgendwie schlucken.
    Meiner Meinung nach sind die Parteien die vor Hitlers Machtergreifung die Regierung gestellt haben nicht ganz unschuldig für das was vorgefallen ist.
    Und ich gebe auch der SPD und der CDU die Schuld für das erstarken von Rechtspopulisten. Ich glaube nicht, dass die Parteien zu weit links abgerutscht sind, sondern dass sie fast ausschließlich auf die wirtschaftliche Konformität starren und das zersetzt den demokratischen Grundgedanken und mündet am ende in einer Plutokratie.

  5. Unsinn sagt:

    Ist also rechte Politik die mit der Aufschrift CDU verpackt ist eher vorzuziehen als rechte Politik die AfD heißt?

  6. […] populistischen Parteien Wähler zutrage, erklärt der Politikwissenschaftler Timo Lochocki im MIGAZIN, der Zeitschrift um und über Migration in Deutschland. Das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien […]



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