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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Flüchtlingsdrama

Lampedusa: Kentern vor den Toren des Westens

Ein gerade mal 13 meterlanges Schiff, besetzt mit rund 300 Flüchtlingen, drehte sich in den frühen Morgenstunden während des Rettungsversuchs lampedusischer Schnellboote. Mehr als 200 Personen sollen über Bord gegangen sein. Lediglich 47 waren in den späteren Stunden lebend auffindbar. Seit Wochen befindet sich die winzige Insel Lampedusa im Fokus der Öffentlichkeit.

VONFiona Fiorentino

Schreibt als freie Journalistin für das MiGAZIN-Auslands-ressort. Seit 2006 Studium der Politikwissenschaft und Italienischen Philologie an der Universität Trier.

DATUM8. April 2011

KOMMENTARE12

RESSORTAktuell, Ausland

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Am Morgen des 6. April fand die sich seit Monaten täglich zutragende Tragödie der massenhaften Flucht von Afrikanern in völlig untauglichen Booten nach Lampedusa ihren zwischenzeitlichen Höhepunkt. Wie schon seit Jahrhundert, in der sie häufig als strategischer Stützpunkt umkämpft war, steht auch diesmal ihre geografische Lage entscheidend im Vordergrund. Mit einer knappen Distanz von rund 130 Kilometern zum tunesischen Festland liegt sie effektiv näher zu Afrika als zum 200 Kilometer entfernten Sizilien.

In den Folgen der Demokratiebewegung, die bereits drei nordafrikanische Regime wie eine Welle überrollt hat, stieg das Ausmaß des Flüchtlingsstroms sprunghaft an. Seit Beginn des Jahres spülte diese bereits mehr als 22.000 Flüchtlinge aus Tunesien nach Lampedusa, ein Wert, der im ganzen vergangenen Jahr nicht erreicht wurde. Das lediglich für 850 Personen Platz bietende Auffanglager der Insel, das allerdings gegenwärtig mehrere Tausend umfasst, ist dementsprechend völlig überlastet. Menschenunwürdige und unhygienische Zustände sind die Folge, die bei den Insulanern nicht nur Mitgefühl, sondern auch Protest auslösen und schon mehrfach von humanitären Organisationen und der Menschenrechtskommission des Europarats bemängelt wurden. Den humanitären Notstand rief die italienische Regierung deshalb bereits Mitte Februar aus. Am Zustand änderte das allerdings nicht viel, was aktuell zu Unruhen und Aufständen unter den Flüchtlingen nach sich zog.

Chance zur Flucht nach Europa
Auch in dieser Situation brillierte der italienische Ministerpräsident einmal mehr durch einen rhetorischen Kraftakt. So verkündete er vergangene Woche, innerhalb von höchstens drei Tagen die Insel vom Flüchtlingsproblem befreien zu wollen. Diese utopische Versprechung scheiterte jedoch bereits an den deutlichen Widerständen der Regionen vor allem des Nordens, in der er die illegalen Einwanderer zu der Einwohnerzahl im Verhältnis stehend aufzuteilen vorgesehen hatte. Auch die bereits im südlichen Apulien und Sizilien eingerichteten Zeltlager sorgen zurzeit nur für Negativschlagzeilen. In der jüngsten Vergangenheit sind mehrfach zu Hunderten die Flüchtlinge den Lagern entflohen. Die meisten Tunesier versuchen sich ihren Weg nach Frankreich zu bahnen, um von bereits dort lebender Verwandtschaft aufgenommen zu werden.

In mehreren Gesprächen zwischen den italienischen Innen- und Außenministern, Roberto Maroni und Franco Frattini, und jüngst sogar dem Ministerpräsidenten selbst und der tunesischen Übergangsregierung wurden einerseits Möglichkeiten diskutiert, das Abfahren zukünftiger Boote zu verhindern und andererseits die Rückführung sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge nach Tunesien zu organisieren. Als solche sind jene Einwanderer zu betrachten, die keinen Anspruch auf Asyl aufgrund politischer Verfolgung vorweisen können. In den Treffen wurden neben der italienischen Unterstützung in Form von Beteiligung an der Küstenwache, Ausrüstung für rund 75 Millionen und Kredite in Aussicht gestellt, um die Tunesier zur Einhaltung von 1999 geschlossenen und 2009 erneuerten Verträgen zu bewegen. Denn seit dem Sturz Zine el-Abiline Ben Alis sind es in erster Linie Tunesier, die den Weg nach Europa suchen. Durch die völlige Erlahmung der polizeilichen Küstenüberwachung ergreifen allerdings auch aus anderen afrikanischen Staaten stammende Flüchtlinge die Chance zur Flucht nach Europa.

Einzelstaatliche Interessen statt Solidarität
Derweil zeigt sich der Rest der Europäischen Union äußerst restriktiv in seiner Befolgung der geltenden Verträge. Neben Deutschland verfolgt vor allem auch Frankreich, die eindeutige Haltung keine Einwanderer aufzunehmen. Weiterhin ist jene Regelung aktiv, die die Zuständigkeit dem Mitgliedsstaat zuschreibt, in dem die Betretung europäischen Bodens seitens der Flüchtlinge erfolgt. Italien droht indes damit, vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen, um den Ausreisewilligen im Rahmen des Schengener Abkommens die Grenzüberschreitung der europäischen Nachbarn zu ermöglichen.

Zwar hatte Spanien bereits in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2010 sich die Frage nach einer verbesserten Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in den Fokus seiner Bemühungen gestellt, allerdings ist eine Richtlinie erst für das nächste Jahr geplant. Auch wenn, wie jetzt bekannt wurde, die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beim Treffen der EU-Innenminister am kommenden Montag sich an jene mit der Bitte um die Aufnahme von Flüchtlingen zur Entschärfung der Lage in den italienischen Auffanglagern richten möchte, lässt sich nicht der Eindruck verdrängen, dass die EU in einem sie fordernden Moment sich handlungsunwillig und träge erweist. Wieder einmal offenbaren sich eher die einzelstaatlichen Interessen anstelle der gemeinschaftlichen Solidarität.

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12 Kommentare
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  1. Bleier sagt:

    Grenzen dicht machen und die Leute sofort zurückschicken. Was wir garantiert nicht brauchen, sind weitere Wirtschaftsflüchtlinge, die die heimische Bevölkerung ausnutzen wollen.

  2. Europa sagt:

    Diese Menschen haben von vornherein kein Recht auf Asyl, da sie in ihrem Land nicht verfolgt werden und dort auch kein Krieg herrscht. Für die Arbeitslosenquote in Nordafrika ist die EU und Europa nicht zuständig und es gibt auch keine Pflicht für die wohlhabenderen Länder irgendwelche Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. Man darf sich als Europäer kein schlechtes Gewissen einreden lassen, nur weil 200 Menschen auf ihrer Schale im Mittelmeer untergegangen sind. Die Europäer sind daran nicht Schuld und Sie werden es auch nie sein.
    Das Mittelmeer sollte besser überwacht werden und es sollten einfach Vorkehrungen getroffen werden, die das Überqueren des Mittelmeeres unmöglich machen. Dann würde man auch den Schleuserbanden das Geschäft ruinieren.
    Von dem Gut-Menschentum hört man immer nur eine Lösung: Maximal viele Menschen aufnehmen, koste es was es wolle!
    Die eigentliche Lösung aber, besteht darin, dass man diese Menschen schon an der Ausreise behindert.
    Man sollte doch bitte daran denken, dass höhere Flüchtlingszahlen auch IMMER (siehe Belgien) mit höheren Kriminalitätsraten Hand in Hand kommen. Ich habe als europäischer Bürger, das Recht darauf, dass unsere Grenzen geschützt und auch angemessen verteidigt werden und wenn 25.000 Flüchtlinge aus muslimischen Ländern einfach so mit Booten eine Eintrittskarte nach Europa kriegen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn es bald wieder Anschläge hagelt!
    Ich darf wohl auch nochmal daran erinnern, dass damals während den Kämpfen auch viele Gefangene aus ihren Gefängnissen einfach entlassen wurden. Dass man sich auf solch einen Besuch in Europa nicht freuen sollte, ist doch wohl normal!
    Ich bin mal gespannt wie weit die Europäer es diesmal kommen lassen!

  3. MoBo sagt:

    @ Europa: sie stellen sehr viele Behauptungen auf, die überhaupt nicht belegbar sind. Wo gibt es denn einen Zusammenhang zwischen Bootsflüchtlingen und terroristischen Anschlägen?

    Interessant auch, dass Sie jetzt schon wissen, dass wir Europäer niemals an dem Unglück der Flüchtlinge schuld sein können, so als sei das System Europa (was auch immer das ist) eine heilige Kuh. Naja, die Absolutheit Ihrer Aussagen sind vom Duktus sowieso vergleichbar mit religiösen Dogmatismen, überzeugen kann man Sie also wohl nicht.

    Eintrittskarte nach Europa ist gut, haben die die Deutschen denn auch je gelöst?

  4. Europa sagt:

    @MoBo
    „Wo gibt es denn einen Zusammenhang zwischen Bootsflüchtlingen und terroristischen Anschlägen?“

    Dann überlegen Sie doch einfach mal aus welchen Länder diese Männer kommen und dann versuchen Sie auch nochmal kurz darüber nachzudenken ob es für Al Kaida nicht die einfachste Methode wäre in Europa einzufallen. Es tut mir leid, dass ich nicht so naiv bin wie Sie. Ich habe in Europa Freunde und Familie und ich wäre froh, wenn die nicht durch irgenwelche Terroristen drauf gehen würden.
    Ungesicherte Grenzen sind Einfallstore für Terroristen, vorallem in einem Jahrzehnt des islamistischen Terrors, sollte man doch bitte das Hirn einschalten und nicht einfach jeden Flüchtling von Lampedusa nach Berlin oder Paris durchwinken.

    „Interessant auch, dass Sie jetzt schon wissen, dass wir Europäer niemals an dem Unglück der Flüchtlinge schuld sein können…“

    Warum sollten wir Europäer uns schuldig fühlen, wenn in Tunesien oder Libyen ein Boot unangekündigt ablegt und anschliessend sein Boot aus Geldgier mit Menschen total überladen im Mittelmeer untergeht. Jeder Flüchtling weiss vor ablegen des Schiffes, dass er sein Leben aufs Spiel setzt und dass sein Vorhaben kriminell ist.

    „Eintrittskarte nach Europa ist gut, haben die die Deutschen denn auch je gelöst?“

    Deutschland ist ein Land auf dem europäischen Festland und damit hat jeder Deutscher das heilige Recht sich auch in Europa aufzuhalten ohne Eintrittskarte und vorallem solange er will.
    Vielleicht sollten wir uns nicht immer nur auf die Moral der Europäer beschränken: lassen Sie uns doch mal kucken was die Regierung in Tunis macht um diesen Menschen zu helfen!? Genau! Nichts!! In Tunis ist man nicht mal bereit die eigenen Leute zurück zu nehmen. Man will nur 60 Menschen pro Tag in Tunesien wieder aufnehmen, wobei täglich Boote mit über 300 Menschen alleine auf Lampedusa ankommen.

    Das Problem ist nicht Europa sondern die Moral der Menschen in den Nordafrikanischen Ländern. Wenn es irgendwo in Afrika nichts mehr zu Essen gibt oder keine Arbeit, dann kann und darf die Lösung nicht etwa Europa heissen, sondern Ärmel hochkrempeln und das eigene Land aufbauen. Europa hat es vorgemacht, man muss es nur noch nachmachen und mit der Weisheit und Hilfe Allahs wird es schon klappen! Ist mein voller Ernst!

  5. MoBo sagt:

    @ Europa:
    – die 9/11 Attentäter waren hauptsächlich aus Saudi-Arabien und nicht arme Schlucker aus Nordafrika, die übrigens gerade eine Säkulare Revolution feiern, aber einige scheinen das nicht gemerkt zu haben. Vielleicht muss man ja – wie Sie es nennen – naiv sein, um Nachrichten lesen zu können. Komischerweise gibt es auch keinen Zusammenhang zwischen zunehmendem Terrorismus und zuen Grenzen – im Gegenteil, seit den ganzen Anti-Terrorgesetzen haben die terroristischen Anschläge doch nur zugenommen
    – ich habe auch Freunde und Familie in Europa, was ist das denn für ein Argument? Nur weil Sie sich den Namen „Europa“ ausgesucht haben, heißt das nicht, dass sie europäischer sind als andere.
    – dass man in Deutschland geboren ist, ist einfach Glück und keineswegs „heilig“
    – die letzten Ausführungen beweisen, dass der naive Sie sind, weil Sie die Geschichte der Ausbeutung durch den Kolonialismus und Neo-Kolonialismus, die Nutzung von autoritären Strukturen durch europäische und amerikanische Politik und Wirtschaft und die ungleichen Verteilungen, die Auswirkung von Frieden, Wissenschaft und Prosperität in Europa usw. usf. ausklammern. Weswegen gab es denn die Aufstände in der Arabischen Welt? Weil man die Ärmel hochkrempeln will, aber die Regierungen es nicht zuließen und von Europa dabei unterstützt wurden. Natürlich liegt der Grund in der Ungleichheit nicht ALLEIN in Europas/ Amerikas Hand, aber der einfache Mann in Tunesien oder Ägypten ist doch nicht an seinem Schicksal schuld?

  6. Europa sagt:

    „…aber der einfache Mann in Tunesien oder Ägypten ist doch nicht an seinem Schicksal schuld?“

    Nein, sag ich ja auch nicht, aber wie man dann die Schlussfolgerung ziehen kann, dass Europa jetzt für diese Menschen verantwortlich sein soll, bleibt mir ein Rätsel. Unsere Staaten sind doch keine globalen Wohlfahrtsvereine.
    Ich weiss nicht ob Sie es schon bemerkt haben aber in Nordafrika herrscht überbevölkerung und daran ist Europa nicht Schuld. Versuchen Sie mal die Schuld in den Staaten zu suchen aus denen diese Menschen herkommen, da wird man viel leichter fündig, als sich da in irgendwelche Kolonialgeschichten zu verstricken. Sie sollten sich mal ankucken wieviel Geld die Menschen in Europa pro Jahr spenden (inkl. die Steuergelder die für solche Zwecke eingesetzt werden). Bitte immer daran denken dass in Europa keine kaltherzigen Egoisten wohnen sondern hilfsbereite Menschen. Ich habs einfach satt mir für alle ewigkeit irgendwelche Schuldbekenntnisse einreden zu müssen, damit es den Menschen in Ländern besser geht.

    „- die 9/11 Attentäter waren hauptsächlich aus Saudi-Arabien und nicht arme Schlucker aus Nordafrika, die übrigens gerade eine Säkulare Revolution feiern“

    Na schön dass Sie aber zugeben dass die Attentäter aus Nordafrika kommen, ob jetzt arme Schlucker oder nicht, sie haben es geschafft 2000 unschuldige Menschen zu töten. Na schön dass es es dort eine säkulare Revolution gibt, dann wollen wir nur noch hoffen dass Nordafrika eine einzige homogene Masse aus gleichgesinnten Menschen ist die alle mit diesem säkularem Staat einverstanden ist. Tut mir leid aber ich finds immer noch zu naiv.

    „Komischerweise gibt es auch keinen Zusammenhang zwischen zunehmendem Terrorismus und zuen Grenzen – im Gegenteil, seit den ganzen Anti-Terrorgesetzen haben die terroristischen Anschläge doch nur zugenommen“

    Achso! Und daraus schliessen Sie also, dass es egal ist ob man kontrolliert, wer in Europa einwandert oder nicht!?
    Ich glaube ich sollte einfach schon glücklich darüber sein, dass Sie die deutsche Sprache beherrschen und Sie auch lesen können, ansonsten sind Sie in meinen Augen ein hoffnungsloser Fall.

  7. MoBo sagt:

    @ Europa: warum laufen eigentliche alle Diskussionen mit Ihnen auf persönliche Beleidigungen hinaus? ist das der Umgangston im „heiligen Deutschland“ im Jahr eins nach Sarrazin?

    Wo bitte sage ich dass die 9/11 Attentäter Nordafrikaner waren? Mein Punkt ist, dass die Umstürze in der arabischen Welt nichts mit al-Qaida zu tun haben und es albern ist, sie mit einem Anstieg des Terrorismus in Verbindung zu bringen. Alle islamistischen terroristischen Akte im Westen nach 9/11 sind Reaktionen auf militärische Aktionen des Westens. Das entschuldigt sie nicht (muss ich hier leider ausschreiben, weil einige Kommentatoren sonst sonstwas hier interpretieren), erklärt aber, dass es nichts mit der Lage in Nordafrika zu tun hat.

  8. Udo sagt:

    “- die 9/11 Attentäter waren hauptsächlich aus Saudi-Arabien und nicht arme Schlucker aus Nordafrika, die übrigens gerade eine Säkulare Revolution feiern”

    „Na schön dass Sie aber zugeben dass die Attentäter aus Nordafrika kommen, ob jetzt arme Schlucker oder nicht, sie…“

    Saudi Arabien liegt also in Nord Afrika. Ein hoffnungsloser Fall.

  9. Europa sagt:

    @Mobo & @Udo
    sorry hab mich verlesen!
    Aber bitte kommentiert doch auch den rest von dem Kommentar den ich geschrieben habe, denn darum gehts doch eigentlich.

  10. Mika sagt:

    @Europa
    „Na schön dass Sie aber zugeben dass die Attentäter aus Nordafrika kommen, ob jetzt arme Schlucker oder nicht, sie haben es geschafft 2000 unschuldige Menschen zu töten“

    Hallo? Gehts noch? Daran haben sich ja wohl nicht alle Nordafrikaner beteiligt!!!! Im übrigen waren es (leider) 3.000 Unschuldige und nicht 2.000!
    Dann sollten wir im Gegenzug auch alle Amerikaner dafür belangen, dass die Bushregierung Millionen von Irakern auf dem Gewissen hat und dort anstatt Demokratie Anarchie eingeführt hat.


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