Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist bekannt für seine Jagden nach muslimischen Phantomen. Das hat er bereits mit seinen verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen [1] unter Beweis gestellt. Mit Maschinengewehren bewaffnete Einsatzkommandos kontrollierten noch bis 2010 ohne jeglichen Verdacht und nach Gutdünken unbescholtene Muslime nach dem Freitagsgebet vor den Moscheen. Ebenso ist seine Forderung nach verstärkter Polizeipräsenz in „islamisch geprägten Stadtvierteln“ [2] gut in Erinnerung wie die Nichteinbürgerung eines Marokkaners [3], weil dieser gelegentlich eine Moschee zum Beten aufgesucht hat.
Schünemann fordert Burkaverbot
Nun wandelt Schünemann auf den Spuren des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der einst ein Burkaverbot an Hessens Schulen [4] durchsetzen wollte, owohl kein einziger Fall existierte, das ein Verbot hätte rechtfertigen können. Auch in Niedersachsen ist kein einziger Burka-Fall im öffentlichen Dienst bekannt. Und auch das hindert Schünemann nicht daran, „ein generelles Burka- und Verschleierungsverbot für den öffentlichen Dienst“ zu fordern.
Anlass ist der Fall einer Frau aus Hessen [5], die nach ihrem Erziehungsurlaub ihre Stelle im öffentlichen Dienst mit einer Burka antreten wollte. Dieser bisher einmalige Vorfall wurde mittlerweile gütlich beigelegt. Auf Vorschlag der Angestellten wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst.
Auch Grufti- und Punktverbot?
Nicht immer gehen die Parteien in solchen Fällen aber einvernehmlich auseinander, wie ein Blick in Rechtsdatenbanken zeigt. Der Lebenswandel von Menschen im öffentlichen Dienst mit Bürgerkontakt führte oft zu Streitigkeiten, die sogar vor Gericht endeten. Nach einem Burka-Fall sucht man jedoch vergeblich. Vielmehr stößt man auf Grufti- oder Punkstyle-Fälle.
Dass Schünemann sich ausgerechnet für ein Burka-Verbot starkmacht, ist für die Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat bezeichnend. Schünemann instrumentalisiere ein nicht existierendes Problem. „Wer jetzt Anti-Burka-Gesetze fordert, dem geht es vor allem darum, auf populistische Weise Punkte zu sammeln und sich dabei anti-islamische Ressentiments zunutze zu machen“, so auch Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Phantomdebatte
Die Kritik aus den Reihen der Linkspartei ist ähnlich. Mit diesem Einzelfall „hat die CDU wieder ein Thema gefunden, dass sie zu einer Islam-Kampagne hochstilisiert“, so Christine Buchholz. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im niedersächsischen Landtag, Pia Zimmermann, knüpft nahtlos an: „Innenminister Schünemann eröffnet zum wiederholten Mal eine populistische Phantomdebatte.“ Das Problem stelle sich überhaupt nicht.
Auch die Sozialdemokraten in Niedersachsen warnen vor einer Phantomdebatte. „Bevor es zu einer gesetzlichen Regelung kommt, sollte geklärt werden, wie hoch der Regelungsbedarf überhaupt ist. Klar ist: Die Zahl der Burkaträgerinnen in Niedersachsen, aber auch in Deutschland insgesamt, ist verschwindend gering. Die Burka wird von der Mehrzahl der Muslime abgelehnt“, so die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann.
Verbot ohne Wirkung in Hessen
Rückendeckung darf Schünemann auch von der FDP nicht erwarten. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, warnt ebenfalls vor „einer reinen Symbolpolitik“: „Der Großteil der muslimischen Frauen lehnt eine Komplettverschleierung ohnehin ab. Die Diskussion geht an der Lebenswirklichkeit in deutschen Ämtern vorbei.“
Unterdessen hat der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) das Tragen von Burkas per Erlass verboten. Nach Meinung des Innenexperten der SPD im Bundestag, Sebastian Edathy, wird das eine ähnlich große Wirkung haben, „als wenn man Staatsbediensteten das unbekleidete Erscheinen zur Arbeit verbieten würde“. Im Gegensatz zu Schünemann kann Rhein aber zumindest auf einen realen Fall zurückblicken. (eb)