Rechtsbruch

Organisationen kritisieren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen

Die Vorwürfe wiegen schwer: Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung schwere Menschenrechtsverletzungen an Migranten und Flüchtlingen vor – sowohl in Deutschland als auch im Ausland.

Mehrere Hilfsorganisationen haben Menschenrechtsverletzungen bei Flüchtlingen und Migranten angeprangert. So werde Schätzungen zufolge allein in Deutschland rund 500.000 Menschen ohne Aufenthaltsstatus eine grundlegende Gesundheitsversorgung verwehrt, erklärten unter anderen Vertreterinnen der Ärzteorganisation IPPNW [1] am Montag in Berlin.

IPPNW hatte zuvor nach eigenen Angaben mit Organisationen wie Ärzte der Welt, Deutsche Aidshilfe, mehreren Flüchtlingsräten, Medico International, Pro Asyl, Sans Papier oder Watch the Med – Alarm Phone ein dreitägiges „Menschenrechtstribunal“ zu dem Thema in Berlin veranstaltet.

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Auch in griechischen Flüchtlingslagern verstießen Bundesregierung und EU mit ihrer Migrations- und Asylpolitik gegen das Recht auf Gesundheit von Flüchtlingen und Migranten, erklärten die Organisationen weiter. Die Covid-19-Pandemie habe die Rechtsverletzungen der Europäischen Union verstärkt.

Illegale Pushbacks

Die deutsche Polizei und Bundeswehr seien an Praktiken beteiligt, die gegen internationales Recht, die Genfer Konvention und geltendes EU-Recht verstießen, hieß es. Fast täglich fänden sogenannte Pushbacks vor der Küste von Lesbos statt, also illegale Zurückweisungen von Migranten.

In dem „Menschenrechtstribunal“ seien zahlreiche betroffene Flüchtlinge angehört worden. Mit der Veranstaltung solle das Bewusstsein für Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und an den europäischen Außengrenzen geschärft werden, betonten die Veranstalter. Das Bündnis kritisierte unter anderem auch die Auswirkungen von Abschiebungen und die Kriminalisierung der Seenotrettung. (epd/mig)