Antidiskriminierungsstelle

Rassistische Polizeimaßnahmen auch in Deutschland verbreitet

Rassistische Polizeimaßnahmen sind laut Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in Deutschland verbreitet. Der Leiter fordert systematische Erfassung und Beschwerdestrukturen. Die Integrationsbeauftragte fordert mehr Bewusstsein für rassistische Diskriminierung.

Nach Beobachtung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind rassistische Polizeimaßnahmen auch in Deutschland verbreitet. So genanntes Racial Profiling [1], also Kontrollen von Personen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft [2], seien definitiv auch in Deutschland ein Problem [3]. „Das zeigen allein die rund 200 Anfragen, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes dazu erhalten hat“, sagte Behördenleiter Bernhard Franke der Funke Mediengruppe.

Franke verlangte, dass „alle Bundesländer künftig eigene Polizeibeauftragte schaffen“. Er kritisierte, derzeit gebe es in Deutschland „weder eine systematische Erfassung von Racial-Profiling-Fällen noch klar umrissene Zuständigkeiten und Beschwerdestrukturen“.

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Nach Frankes Worten verzeichnet seine Stelle in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme von Anfragen zu Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft. „Sie haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt“, sagte Franke. Rund ein Drittel aller 28.752 Anfragen seit 2006 beträfen rassistische Diskriminierung.

Franke: Rassismus oft verharmlost

Zwar gebe es nach Ereignissen wie den rassistischen Morden in Hanau und Halle „ein Innehalten in der Gesellschaft“. Beim alltäglichen Rassismus fehle es in Deutschland aber an Bewusstsein. Franke: „Oft werden solche Dinge verharmlost oder als Frotzeleien abgetan, auch wenn es sich für Betroffene um tief kränkende, rassistische Beleidigungen handelt.“

Die Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz fordert mehr Bewusstsein für rassistische Diskriminierung in Deutschland. „Wir müssen Rassismus erkennen, benennen und in allen Bereichen bekämpfen“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei auch Auftrag des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Dafür setze sie sich ein.

Widmann-Mauz: Rassismus auch in Deutschland

„Rassismus gegen Schwarze Menschen ist nicht nur ein Problem in den USA“, sagte Widmann-Mauz. „Rassismus gibt es auch in Deutschland – in der Schule, auf der Straße, im Job, in Bus und Bahn, im Freundeskreis.“

Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in Minneapolis (USA) seien Ausdruck von Verzweiflung und Hoffnung zugleich. Sie zeigten, wie Ausgrenzung und Diskriminierung die Gesellschaft spalten können. „Sie sind aber auch ein starkes Zeichen der Solidarität und des Drangs nach Veränderung“, sagte die Staatsministerin. Das mache Mut. „Denn Wandel beginnt in den Köpfen.“ (epd/mig)