Menschen, die von Rassismus betroffen sind, wissen nur zu gut, welche beleidigenden, hässlichen und schmerzvollen Gesichter der Rassismus in Deutschland hat. Jüngst hatte der rechtsterroristische Anschlag in Hanau eine äußerste Form des Rassismus gezeigt. Neun Menschen sind nicht mehr im Kreis ihrer Lieben. Ihre Namen waren:
Ferhat Unvar
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Hamza Kenan Kurtović
Kalojan Velkov
Vili-Viorel Păun
Said Nesar Hashemi
Fatih Saraçoğlu
Gökhan Gültekin
Wir Menschen, die von Rassismus betroffen sind, befinden uns gerade in einem Zustand von Angst. Nicht nur die Ängste des Alltags, um finanzielle Absicherung und Versorgung… oder auch die Angst vor dem Corona-Virus beschäftigen uns, sondern in Intervallen wird in Erinnerung gerufen, dass wir uns um unser Leib und Leben fürchten müssen: Mölln, Solingen, NSU, Olympiaeinkaufszentrum, Halle, Hanau etc. stehen unter anderem für schmerzliche Erinnerungen, die sich mehren.
Deutschland, wir haben ein Problem!
Der rechte Terror in diesem Land hat seine Kontinuitäten und muss erkannt und benannt werden. Wir müssen uns eingestehen, dass Rechtsterrorismus ein Problem ist und auch in der Zukunft eine Gefahr bleiben wird. Das ist beunruhigend und macht Angst, aber wir müssen diese Realität erkennen.
Ohne dieses Bekenntnis staatlicherseits kann er nicht bekämpft werden. Dieser Kampf ist auch nicht nur sicherheitspolitisch zu denken. Auf langfristiger Sicht muss der Kern des Problems angegangen werden: Rassismus in der hiesigen Gesellschaft.
Vertrauen in Institutionen
Institutionen sind häufig Orte, an denen Rassismus erfahren wird: Schulen, Ausländerbehörden, Polizeiwachen. Dass Mitarbeiter und Beamte in diesen Stellen in rechtsextremen Kontexten auftauchen, muss nicht verwundern. Denn Institutionen spiegeln in gewisser Weise die Gesellschaft wider. Aber was bedeutet das vor allem für Menschen, die von Rassismus betroffen sind, in dem Wissen zu leben, dass es Polizisten gibt, die sie schützen sollen, sie aber nicht schützen wollen? Oury Jalloh starb in Dessau in einer Zelle eines Polizeireviers. Die Ermittlungen zu den Drohbriefen an die NSU-Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren, führten zu Frankfurter Polizisten.
Falsches Demokratieverständnis
Die AfD ist bereits in allen Landesparlamenten vertreten, in den neuen Bundesländern wurden sie mit über 20 % der Wählerstimmen gewählt. Nicht einmal Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke sind in allen Landesparlamenten vertreten. Ist das nicht befremdlich? Ja, das ist es – weil die AfD eine rechtsextreme Partei ist.
Der „Dammbruch“ in Thüringen hat vor Augen geführt, dass bürgerliche Parteien wie die CDU und FDP aus einem falsch verstandenen Demokratieverständnis und aus einer parteipolitischen Wettbewerbslogik heraus, den Schulterschluss mit der AfD erprobten. Die bürgerlichen Kräfte in diesem Land kippen. Das ist genauso gefährlich wie das Wachsen der AfD.
Gefühl des Ausnahmezustands
Wenn wir vor dem Einkaufen im Einkaufszentrum oder vor einem entspannten Abend in einer Shischa-Bar Angst haben müssen. Wenn wir in unseren Gotteshäusern befürchten müssen, Ziel eines Anschlags werden zu können. Wenn wir Angst vor der Polizei haben müssen. Wenn wir nicht einmal in einem Gerichtsgebäude geschützt werden können – denken wir an Marwa El-Sherbini. Wenn uns der politische Diskurs die Luft zuschnürt, dann befinden wir uns in einem Ausnahmezustand.
Der Rassismus traf und trifft uns tagtäglich. Die rechten Morde und der rechte Terror treffen uns als Kollektiv in immer kürzeren Abständen. Wir hatten Angst. Und wir haben Angst, aber was kommt nach der Angst? Nach der Angst… bleibt die Wut! Irgendwann bricht sie aus.