Die islamischen Religionsgemeinschaften Ditib und Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) fordern nach Bombendrohungen gegen Moscheen und Haftbefehlen gegen Mitglieder einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle ein umfassendes Sicherheitskonzept. Moscheen, Synagogen und andere Einrichtungen religiöser Minderheiten in Deutschland mit einer erhöhten Bedrohungslage müssten vom Staat geschützt werden, erklärte die IGMG am Montag in Köln. Es könne nicht sein, dass Moscheegemeinden, die mit Spendengeldern finanziert würden, auch noch ihre eigene Sicherheit finanzieren müssten. Der Staat stehe in der Pflicht, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen: „Dazu gehören auch Muslime.“
Auch der türkisch-islamische Verband Ditib forderte, den Schutz der Moscheen und Muslime „konsequent zu gewährleisten“. Der Verband appellierte vor allem an Politik und Gesellschaft, deutlich Stellung zu beziehen. „Das Schweigen der Mehrheit, auch der Politik und der moderaten Kräfte in unserem Land, insbesondere bei Angriffen gegen Muslime, wird nicht nur von einer breiten Gesellschaftsschicht als stillschweigende Duldung verstanden“, kritisierte der Verband.
Regierung: Staat muss Religionsausübung schützen
Derweil hat die Bundesregierung die Verantwortung des Staates für die freie Religionsausübung betont. „Wer hier in Deutschland seine Religion praktizieren will und das im Rahmen unserer Rechtsordnung tut, der soll das ohne Gefährdung, ohne Bedrohung tun können“, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, am Montag in Berlin. Es sei Aufgabe des Staates, das sicherzustellen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, nach der derzeitigen Sicherheitslage könnten Anschläge auf Gotteshäuser „abstrakt“ nicht ausgeschlossen werden. Für die konkrete Bewertung vor Ort und eine mögliche Heraufsetzung von Vorsichtsmaßnahmen seien aber die Sicherheitsbehörden der Länder zuständig.
Jährlich fast 100 Angriffe auf Moscheen
Nach Razzien in sechs Bundesländern am Freitag waren zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung in Haft genommen worden. Ziel der Gruppe war es laut Bundesanwaltschaft, die Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland zu erschüttern und dadurch zu zerstören. Dafür sollten Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime verübt werden, um bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Die Bundesregierung wertete das Ergebnis der Razzien und die Festnahmen als Erfolg. Es zeige, dass die Sicherheitsbehörden wachsam seien, sagte Seibert.
Die Ditib spricht von fast 100 registrierten Angriffen pro Jahr auf Moscheen in Deutschland. Allein in den ersten sechs Wochen dieses Jahres seien bereits über zehn Angriffe erfasst worden. In der vergangenen Woche hatten Moscheen in Unna, Hagen, Essen und Bielefeld über E-Mails Bombendrohungen erhalten. In allen vier Fällen wurden der Polizei zufolge die Gebäude mit Spürhunden durchsucht und dabei nichts Verdächtiges entdeckt. In Marl hatten zuvor Unbekannte offenbar ein alevitisches Gemeindehaus beschossen. (epd/mig)