Rassismus

Diskursverschiebung als Folge jahrelanger Nachlässigkeit

Innerhalb einer Woche diskutierte und empörte sich die Republik über zwei rassistische Äußerungen. Es drängt sich die Frage danach auf, wie es Forderungen und Gesprächsstoff der niedersten rechtsextremen Sorte in den Mainstream schafften.

Großbritannien im Mai des Jahres 2016: Sadiq Khan, Sohn von Einwanderern, wird Bürgermeister der Hauptstadt des Landes. Deutschland im Mai des selben Jahres: Jerome Boateng, gebürtiger Hauptstädter und Fußballweltmeister, wird auf seine Tauglichkeit als Nachbar geprüft. Der Prüfung unterliegt auch, ob Schokoladeverpackungen Gesichter von Menschen mit Migrationshintergrund abbilden dürfen oder nicht.

Was nach einem geschmacklosen Scherz klingt, ist nicht weniger als der aktuelle Tiefpunkt einer öffentlichen Debatte, die in Fragen der Vielfalt und des Zusammenlebens mehr und mehr nach rechts driftet. In Zeiten zunehmender Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen gleichen solche Aussagen Brandbeschleunigern. Dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime sich innerhalb eines Jahres verfünffacht hat, bleibt aber nicht mehr als eine Randnotiz.

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Für nicht weniger gefährlich erachte ich Versuche – siehe Meinungsartikel und Berichte in den klassischen Mainstreammedien- der Verharmlosung durch die altbewährte Phrase: „Macht euch keine Sorgen, das sind Randgruppen und Extremisten, und nicht die Mitte der Gesellschaft.“

Die Antwort darauf untergliedert sich für mich wie folgt:

1. Extremisten brauchen selbst keine Mehrheiten. Es reicht das Schweigen der Mehrheit.
Aktuelle Belege dafür und Gleichnisse aus der Geschichte existieren zu Haufe.

2. Die von der AfD bei Landtagswahlen erzielten Ergebnisse und der Umfragetrend für die Bundestagswahlen sind besorgniserregend. Aus Stammtischparolen werden nun Redebeiträge in den Landesparlamenten und vielleicht bald auch im Bundestag. Die andere Betitelung legitimiert den rassistischen Inhalt nicht.

3. Falls es sich um Stammtischparolen handelt, weshalb erhalten sie so viel Raum in Presse und TV? Wie kommt es, dass es AfD-Sprecher zu wichtigen Gesprächspartnern in namhaften Talk-Sendungen schafften? Die überproportionale Vertretung in Presse und TV führen zu einer Normalisierung, und das ist gefährlich. (Ich sehe schon, wie in den Kommentaren zu diesem Artikel stehen wird, dass der Autor die Meinungsfreiheit in Frage stellt. Präventiv antworte ich in einem Satz: Rassismus ist keine Meinung.

4. Ich glaube nicht, dass die AfD und solche Diskurse ein neues Phänomen sind. Rassismus wird heute nur mutiger artikuliert, weil die Hemmschwellen gesunken sind. Den wichtigsten Part spielte hier die islamfeindliche Berichterstattung nach dem 11. September, die vielzähligen nicht sachlich geführten Talkshows, islamfeindliche Kronzeugen als Islamexperten, Parteienvertreter auf Stimmenjagd, propagandistische Titelblätter renommierter Zeitungen und Magazine und ein Ex-Politiker, dessen rassistische Aussagen es zum meist verkauften Sachbuch schafften. (Skandalös ist das große Interesse an diesem Buch und dass es als Sachbuch gepriesen wird).

„Wehret den Anfängen“, so lautet eine häufig zitiert Mahnung. Diese ist nun hinfällig, denn die hohe Zahl der angegriffenen Flüchtlingsheime und der „niederträchtigen“ Aussagen (Zitat der Bundeskanzlerin) zeigen, dass die Zeit der Anfänge hinter uns ist und dass in dieser sehr nachlässig mit demokratischen Grundprinzipien umgegangen wurde.