Fluchtursachen und Systemfragen

Die weltweiten Fluchtbewegungen haben eine nie gekannte Dimension erreicht, die selbst diejenige der Fluchtbewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg übertrifft: Die UNHCR-Daten erfassten im Dezember 2014 weltweit 59,5 Millionen Menschen, 16 Prozent mehr als im Jahr zuvor (51,2 Mio.): „Im Jahr 2014 wurden täglich durchschnittlich 42.500 Menschen zu Flüchtlingen, Asylsuchenden oder Binnenvertriebenen im eigenen Land.“ ¹

Die Ursachen der weltweiten Fluchtwanderungen reichen zum Teil weit zurück in die Geschichte und sind sehr unterschiedlich ausgeprägt. In Europa haben sie historisch viel mit der weltweiten Kolonialexpansion, ihren willkürlichen Grenzziehungen, den Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Ethnien und anderen Strategien des ‚Divide et impera‘ (‚Teile und herrsche‘) zu tun. Die Briten zum Beispiel fassten die ‚Rache der Kolonialgeschichte‘ in die Worte ‚The Empire strikes back‘ (‚Das Imperium schlägt zurück‘) und glaubten Zuwanderer und Flüchtlinge aus den ehemaligen Kolonialgebieten sagen zu hören: „We are here because you were there‘ (‚Wir sind bei Euch, weil ihr bei uns wart‘).

Historische Ursachen von aktuellen Problemen kann man nicht rückwirkend korrigieren. Deshalb sollte man bereit sein, sich wenigstens die Last der Folgen zu teilen.

Wenn die Weltgesellschaft eine lebenswerte Zukunft behalten soll, dann genügt aber es nicht, über Geschichte zu klagen und sich die Last ihrer Folgen zu teilen. Es gilt vielmehr anzuerkennen, dass die armutsstabilisierende und fluchttreibende Ausplünderung der ‚Dritten‘ und ‚Vierten Welt‘ durch den menschenfeindlichen ‚Raubtierkapitalismus‘ (Helmut Schmidt) insbesondere von multinationalen Konzernen, aber auch von Hedgefonds-‚Heuschrecken‘ (Franz Müntefering) zum Teil noch die Ausbeutungsmechanismen der Kolonialgeschichte übersteigt, denn:

Weit jenseits der oft mörderischen Ausbeutungssysteme der Frühen Neuzeit trug die europäische Kolonialgeschichte im 19. und frühen 20. Jahrhundert – von Ausnahmen wie der barbarischen Raubkolonie Belgisch-Kongo abgesehen – bereichsweise Züge einer begrenzten, wenn auch ganz von den Interessen der Kolonialmächte geleiteten ‚Entwicklungsgeschichte‘. Deren Folgen habe ich vor Jahrzehnten, in meinen wissenschaftlichen Anfängen als Kolonialhistoriker, in den bald auch von anderen Autoren übernommenen Begriff der kolonialen Dialektik gefasst. Sie bestand für mich darin, dass die Kolonialherrschaft mit ihren zur Förderung der eigenen Interessen implantierten Entwicklungsprogrammen am Ende die Grundlage für ihre eigene Aufhebung im Zeitalter von Dekolonisierung und Befreiungskampf schuf.

Für die profitorientierten Investitionen in den weltweiten Ausbeutungskreisläufen des real existierenden Raubtierkapitalismus steht das heute nicht zu erwarten. Umso selbstverständlicher sollte es sein, sich einerseits im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten – und sei es auch nur durch Konsumverweigerung gegenüber einschlägigen Produkten – dagegen aufzulehnen, andererseits das menschliche Treibgut aus den Krisenzonen der Welt aufzunehmen und für eine anständige Behandlung der Flüchtlinge und Asylsuchenden einzutreten.

Das Letztere wird auf dieser Seite der Welt aber nur möglich sein, wenn es auch zu einer grundlegenden Reform des inhumanen und überdies dysfunktional gewordenen Asylrechts in Europa kommt. Und damit nicht genug, denn diese Reform muss noch von anderen Kurswechseln begleitet werden:

Das gilt zum Beispiel für die wachstumsblockierende und krisentreibende EU-Handels- und Agrarpolitik gegenüber den Herkunftsländern der irregulären und oft unfreiwilligen Zuwanderungen nach Europa. Und es gilt im Blick auf das immer engmaschiger gewordene Netz von neokolonialen Strukturen, das über Afrika gebreitet wurde und vielfach aus doppelter Ausbeutung besteht – von außen durch die verschiedensten Geschäftsinteressen und von innen durch mit diesen Interessen kooperierende korrupte Führungseliten.

An diesem neokolonialen Netz weben auf deutscher Seite zum Beispiel die ›Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft‹ (DEG) in Köln, eine Tochter der staatlichen ›Kreditgesellschaft für Wiederaufbau‹ (KfW), internationale Konzerne und diverse Einzelunternehmen, vom Ölmulti in Nigeria bis zum deutschen Rosenproduzenten in Kenia. Besonders wirksam sind in dieser Hinsicht die in Kooperation mit korrupten Regimen etablierten ‚Exportproduktionszonen‘ (EPZ) in oft bis dahin autark funktionierenden agrarwirtschaftlichen Regionen, wobei die vormaligen Kleinlandwirte nicht selten zuerst enteignet oder vertrieben und dann als rechtlose angelernte Hilfsarbeiter mit Hungerlöhnen wieder einbezogen werden. ²

Das ist aber nicht nur ein afrikanisches Problem: Von der Inbesitznahme von nutzbarem Land oder der Landpacht auf Generationen hinaus durch große Investoren in Afrika zieht sich eine rote Linie bis hin zu der von Papst Franziskus in seiner Enzyklika ‚Laudato si‘ scharf kritisierten Internationalisierung des Amazonas. Auf dieser roten Linie liegt aber zum Beispiel auch Rumänien, ein Ausgangsraum von Elitenwanderungen wie von ‚Armutsflüchtlingen‘ (Roma), wo 30 bis 40 Prozent aller Agrarflächen von ausländischen Investoren kontrolliert werden.

Hinzu kommen in Afrika viele andere, je und je anders implantierte Ausbeutungsmechanismen, zum Beispiel:

• der erzwungene Wandel von auf Autarkie angelegten afrikanischen Wirtschaftsformen zu hilflos vom internationalen Markt und seinen Preisschwankungen abhängigen und bei Niedrigpreisen umso kreditabhängiger werdenden Monokulturen durch die Kreditregime von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF);
• die Nötigung zur Abschaffung von Notreserven wie in Malawi und Äthiopien zugunsten des verstärkten Imports von Lebensmitteln aus den USA und Europa in Krisensituationen;
• die Drosselung von Rohstoffpreisen durch erzwungene Überproduktion; die Währungsabwertung zur Exportförderung und damit auch zum Ausverkauf zu Billigpreisen;
• die Nötigung zur Exportproduktion für die Schuldentilgung;
• Importbeschränkungen für Bedarfsartikel des alltäglichen Gebrauchs, aber nicht für Luxusgüter und Militaria;
• Steuergesetze, die Ländern wie zum Beispiel Tansania von IWF, World Trade Organization (WTO) und Weltbank aufgezwungen wurden, internationale, auch europäische Konzerne begünstigten und damit die betreffenden Staaten um dringend benötigte Steuereinnahmen bringen.

Fluchttreibend wirken daneben in Afrika u.a. ferner:

• die Ruinierung der westafrikanischen Küstenfischerei durch die schwimmenden Fischfabriken (‚Aus dem Netz in die Dose!‘) aus Europa, aber zum Beispiel auch aus Japan mit ihren durch Staatsverträge eingeräumten Fischereirechten;
• die Erwürgung der afrikanischen Agrarproduktion durch europäische Billigimporte und der afrikanischen Textilindustrie durch den Import von gebrauchten Textilien, die aus den humanitär gedachten europäischen Kleiderspenden stammen;
• die Zölle, mit denen Europa afrikanische Erzeugnisse von seinen Märkten ausschließt, während, wie erwähnt, Weltbank und IWF die Öffnung afrikanische Märkte erzwingen – um nur einige Beispiele aus dem neokolonialen Hexenkessel in Afrika zu nennen.

Vieles davon gehört zum Arsenal der »mit kalter Präzision« geplanten Ausbeutungsstrategien von Weltbank und IWF. Sie wurden in großer Breite zuerst in dem in mehr als 30 Sprachen übersetzten Bestseller ›Die Schatten der Globalisierung‹ des Wirtschaftswissenschaftlers Joseph E. Stiglitz enthüllt, der Träger des von der schwedischen Reichsbank vergebenen inoffiziellen Wirtschafts(Nobel)Preises (Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften) ist. Stiglitz musste es wissen; denn er war 1993–1997 Wirtschaftsberater von US-Präsident Bill Clinton, wechselte 1997 als Chefökonom zur Weltbank und wurde dort 2000 wegen potentiell profitbegrenzender Reformvorschläge buchstäblich aus dem Stand hinausgeworfen. ³

Hinzu kommen in Afrika kriminelle bzw. mafiotische Strukturen in Kooperation mit korrupten Führungseliten von schwachen Staaten bzw. ‚Failed States‘ sowie mit Milizen und Banden in Bürgerkriegsgebieten. Das reicht zum Beispiel von den ‚Blutdiamanten‘ im Kongo bis zu der internationalen Drogenmafia in Westafrika, besonders in Senegal und der ehemaligen portugiesischen Kolonie Guinea Bissao, einem der ärmsten Länder der Welt. Dort kooperiert die einzige Macht im Staat, das Militär, mehr oder minder offen mit den Multimilliardären der südamerikanischen und internationalen Drogenmafia. Sie schlagen auf dem Luftweg über Guinea Bissao und seine vorgelagerten Inseln mit oft tausendfachen Gewinnen wöchentlich tonnenweise Drogen aus den Produktionsgebieten in der Andenregion zum Beispiel für den Kokain-Markt in Europa um, dessen Kapazität bereits diejenige des US-amerikanischen Marktes überflügelt hat.

Die Flucht aus afrikanischen und arabischen Krisenzonen mit politisch, ethnisch, religiös oder anderweitig bedingten Konflikten und wirtschaftlicher Not ist aber nur ein Beispiel für das weltweite Fluchtgeschehen mit seinen zahllosen Opfern. Im Frühjahr 2015 etwa rückte neben der australischen Flüchtlingsabwehrpolitik (›No way‹) mit ihren Deportationen von Flüchtlingen in Lager auf entlegenen Inseln das Drama der Bootsflüchtlinge im südostasiatischen Raum ins Blickfeld der Medien. Dort treiben Tausende von Flüchtlingen auf Booten vor den Küsten von Thailand, Malaysia und Indonesien. Viele von ihnen gehören zu der unterdrückten und verfolgten Minderheit der muslimischen Rohingya aus Myanmar und Bangladesch. Hilfe bleibt oft aus, nicht selten werden Boote mit erschöpften oder schon fast verhungerten Insassen aus Küstennähe mit etwas Verpflegung ins offene Meer hinausgeschleppt, wo sie dem Tod auf hoher See entgegendümpelten. ⁴

In dieser Welt, in der heute fast die Hälfte des globalen Reichtums in den Händen von weniger als einem Prozent der Weltbevölkerung ⁵ liegt, gibt es nicht eine weltweite ‚Flüchtlingskrise‘, sondern eine Weltkrise, die Fluchtbewegungen erzeugt. Wenn man diese Weltkrise bekämpfen will, muss man sich nicht nur um die Begrenzung ihrer Folgen, sondern auch um die Analyse ihre Ursachen kümmern und dazu weltökonomische und weltökologische Systemfragen stellen. ⁶

In seiner vorab veröffentlichten Enzyklika ‚Laudato si‘ vom Juni 2015 forderte der aus der südamerikanischen Befreiungstheologie kommende Papst Franziskus, „das globale Entwicklungsmodell muss sich ändern“. ⁷ Nach dem brasilianischen Befreiungstheologen Leonardo Boff, der mit ihm in enger Verbindung steht, hat damit ein Papst erstmals, gestützt auf wissenschaftlichen Rat, „das Thema Ökologie ganzheitlich behandelt.“

Er bearbeite es „innerhalb eines neuen ökologischen Paradigmas – eine Herangehensweise, die der UNO bis heute in keinem einzigen offiziellen Dokument gelungen ist“, kommentiert Leonardo Boss und betont: „Eine echte ökologische Abhandlung ist immer auch eine Sozialanalyse. Sie wirft die Frage nach sozialer Gerechtigkeit auf, nach dem Schrei der Erde und dem Aufschrei der Armen.“ ⁸ Der Papst hat damit für Viele Türen zum Blick ins Freie geöffnet. Für Andere sind diese Türen nach wie vor verschlossen, ist Migration nur eine dunkle Bedrohung von Existenz und Identität.

In Deutschland aber liegt eine List der Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft, allen Widerständen zum Trotz, darin, dass das vermeintliche Paradies in der Mitte der ›Festung Europa‹ im aufgeklärten Eigeninteresse schrittweise zu einem doppelten Kurswechsel genötigt sein wird: einerseits im Blick auf die Öffnung weiterer regulärer Zuwanderungswege und andererseits im Blick auf eine frühere Eingliederung der oft hoch motivierten, lern- und leistungsbereiten Flüchtlinge und Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt, worauf gewerbliche und besonders handwerkliche Betriebe schon vernehmlich drängen. ⁹

Es gilt dabei zweierlei zu verstehen: Für das demographisch alternde und schrumpfende Deutschland sind Wirtschaftswanderungen keine Bedrohung, sondern ein Gewinn. Das hat gerade aufs Neue eine im Auftrag des ›Instituts der deutschen Wirtschaft‹ (Köln) erstellte Studie gezeigt. ¹⁰ Und die Flüchtlingsaufnahme ist nicht nur eine kostenintensive humanitäre Verpflichtung. Sie kann auch als kulturelle und zugleich wirtschaftliche Bereicherung verstanden werden. Je mehr dies erkannt wird, desto mehr wird auch das Schandwort ‚Wirtschaftsflüchtling‚ in seiner demagogischen Wirkung verblassen. ¹¹

1. Christian Jacob, Eine Rekordzahl von Flüchtlingen, in: taz, 18.6.2015; Flüchtlingszahlen höher als nach dem Zweiten Weltkrieg, in: Migazin, 19.6.2015.
2. Hierzu und zum Folgenden: Staat mischt mit. Entwicklungsbank DEG fördert Landraub, in: Afrique-Europe-Interact, Winter 2014/15, Nr. 5, S. III; Zwei Dörfer stehen auf. Transnationale Proteste gegen Landraub in Mali, in: ebenda.
3. Joseph E. Stiglitz, Die Schatten der Globalisierung, Berlin 2002; vgl. jetzt: Ernst Wolff, Weltmacht IWF. Chronik eines Raubzugs, Marburg 2014.
4. Arne Perras, Schiffbruch, in: SZ, 16./17.5.2015; Verena Hölzl, Sorgenkinder in Sachen Religionsfreiheit. Zehntausende Rohingya haben Birma verlassen, in: Die Welt, 29.5.2015; Nina Belz, Burmas Angst vor dem Islam, in: Neue Züricher Zeitung, 30.5.2015; Myanmar schickt Flüchtlinge zurück. 727 Bootsinsassen müssen auf hohe See, in: SZ, 3.6.2015.
5. Claus Hulverscheidt, Neue gegen alte Welt, in: SZ, 16.5.2015
6. „Eine Politik, die wirklich die Fluchtursachen bekämpfen will, muss sich zunächst kritisch mit der Frage befassen, welche politischen Maßnahmen oder Versäumnisse der EU (bzw. der Industriestaaten) selbst dazu beitragen, dass Fluchtursachen geschaffen werden“, heißt es auch in einer Presseerklärung des Interkulturellen Rats in Deutschland von Juni 2015. „Die Aufgabe der Bekämpfung von Fluchtursachen ist deshalb nicht allein der Entwicklungspolitik zuzuweisen, sie ist als Problem unserer Wirtschaftsweise dem entsprechenden Ressort im Inland und auf Ebene der EU zuzuordnen.“ (Interkultureller Rat in Deutschland, Presseerklärung ‚Flüchtlinge aufnehmen und integrieren‘, Darmstadt, 25.6. 2015).
7. Papst Franziskus, Enzyklika ‚Laudato si‘. Über die Sorge für das gemeinsame Haus, Juni 2015 ; vgl. Bernhard Pötter, Und er sah, dass es nicht gut war, in: taz, 18.6.2015.
8. Leonardo Boff, Pflege des gemeinsamen Hauses (aus dem Portugiesischen von Astrid Prange de Oliveira), in: taz, 18.6.2015.
9. Asylbewerber: Schnellerer Start in den Arbeitsmarkt, in: Focus, 31.1.2015; Sofortprogramm für Flüchtlinge gefordert. Die Arbeitsagentur macht Druck, in: FAZ, 3.6.2015; vgl. Handwerk fordert Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung, in: Migazin, 10.3.2015; S. Mayr/F. Müller/W. Wittl, Die Angst des Meisters vor der Abschiebung, in: SZ, 29.4.2015; Thomas Öchsner, Sie wollen arbeiten. Aber die Rechtslage macht es jungen Flüchtlingen schwer, in: SZ, 16.6.2015.
10. Institut der deutschen Wirtschaft (Hg.), Chancen der Zuwanderung, Köln 2015; vgl. Holger Bonin, Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt, Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2014.
11. Auch die niedersächsische CDU formuliert in einem aktuellen Positionspapier: „Unser Programm zielt darauf ab, Menschen aus einem endlosen Asylverfahren in ein Zuwanderungsverfahren zu überführen.“ (Niedersachsen – Deine Heimat. Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen zur Zuwanderung, Juni 2015 (Pos.3). Der bayerische Ministerpräident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hingegen schärfte in einem Interview mit der Tageszeitung ‚Münchener Merkur‘ zur Lage der Flüchtlinge in Bayern gleich fünfmal das Kampfwort ‚Asylmissbrauch‘ ein: „Falsche Anreize für Asylmissbrauch verhindern“, „Bekämpfung des Asylmissbrauchs“, „massenhafter Asylmissbrauch“, „extremhohe Zahlen beim Asylmissbrauch“ und „endlich Asylmissbrauch verhindern.“ (Mely Kiyak, Asylpolitik: „Hass ist so was von Neunziger“, in: ZeitOnline, 1.7.2015.