Asylheroik und mangelnde Solidarität

Das aktuelle Gezerre um die Verteilung von gerade einmal 40.000 Flüchtlingen in ganz Europa zur Entlastung von Italien und Griechenland zeigt: In vielen Mitgliedsstaaten gilt nicht Solidarität gegenüber der Europäischen Union und einzelnen unter Druck geratenen Mitgliedern, sondern das St. Floriansprinzip. Das sei ein „politisches Armutszeugnis“ kritisiert Jens Schneider, Leiter des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR): „In manchen Ländern herrscht offenbar ein mangelndes Verständnis von Solidarität, denn derzeit stark von Flüchtlingszuwanderung betroffene Länder wie Griechenland oder Italien werden so mit ihren Problemen allein gelassen. Auch scheint vielen nicht klar zu sein, dass gemeinsame europäische Politik eben auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zwangsläufig mit einschließt: Wir haben seit einigen Jahren ein ‚gemeinsames europäisches Asylsystem‘ – aber eben nur auf dem Papier.“ ¹

Schneider hat Recht, aber auch Deutschland ist hier kein Musterknabe: Das Bundesinnenministerium verbreitet gern die heroische Klage, Deutschland trage in Europa die mit weitem Abstand stärkste Belastung durch Asylbewerber. Das ist nicht falsch, bestärkte aber in dieser simplen Setzung mit den üblichen Ländervergleichen in absoluten Zahlen in der weiteren Öffentlichkeit die Skepsis nicht nur gegenüber Asylsuchenden, sondern auch gegenüber dem übrigen Europa und vor allem gegenüber der EU in Asylfragen.

Solche Nachrichten sind in der Sache ebenso problematisch wie die Schreckensbotschaft den früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) von der angeblich überschrittenen ‚Grenze der Belastbarkeit‘ Deutschlands durch Zuwanderung – ohne Berücksichtigung der zeitgleichen, ebenfalls sehr starken Abwanderung. ² Das war ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Schilys Aussage wurde, wie von ihm geplant, seinerzeit von reformscheuen und besonders konservativen Kreisen begrüßt ³ . Sie wird aber bis heute vorzugsweise von ‚islamkritischen‘, rechtsradikalen, rechtsextremistischen und neo-nationalsozialistischen Gruppen zur Scheinlegitimierung ihrer fremden- und asylfeindlichen Positionen genutzt. ⁴

Es kann zwar kein Zweifel daran bestehen, dass Deutschland, trotz aller Selbstkritik von humanitärer Warte aus, über ein rechtlich transparentes, behördlich belastbares und trotz aller Härten bei den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen (Abschiebungen) im gesamteuropäischen Vergleich geradezu menschenfreundlich wirkendes Asylsystem verfügt, von Ausnahmen wie zum Beispiel Schweden einmal abgesehen. Das sollte aber kein Anlass sein für asylheroische Selbstverherrlichung unter Hinweis auf die Asylstatistik als internationales Leistungsbarometer:

Im letzten Vierteljahrhundert wurden in Deutschland insgesamt 2,6 Millionen Asylanträge (Erst-und Folgeanträge) gestellt. Den Höchststand bildete das Jahr 1992 mit 438.000, den Tiefstand das Jahr 2007 mit nur noch 28.000 Anträgen Deshalb wurde der Personalbestand an Asylentscheidern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stark reduziert. Das war, wie sich bald zeigen sollte, ein nicht vorhersehbarer Fehler; denn ab 2008 stiegen die Zahlen der Asylsuchenden kontinuierlich wieder stark und schließlich scharf an: auf 202.834 im Jahr 2014. Sie könnten nach Schätzung des BAMF im Jahr 2015 auf mehr als das Doppelte, auf ca. 450.000 steigen, nachdem allein in den ersten vier Monaten bereits 114.000 Personen Asylanträge gestellt haben. ⁵

Deutschland steht mit seinem hohen Asylbewerberaufkommen in absoluten Zahlen klar an der Spitze in der Europäischen Union. Dabei können diese Zahlen allerdings, je nach Berechnung, auf dreifache Weise überhöht erscheinen:

1. durch den Bearbeitungsstau im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und
2. durch hier mitgezählte Flüchtlinge, deren Verfahren gar nicht eröffnet oder abgebrochen werden, weil die Antragsteller in das Land zurückkehren müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. ⁶
3. Setzt man überdies die stark schwankenden absoluten Zahlen von Asylbewerbern ins Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungszahl, dann ergibt sich ein durchaus anderes Bild: Deutschland stand zum Beispiel 2012 mit weniger als einem Flüchtling (0,9) auf 1.000 Einwohner nur auf Platz 10 in der EU. In den beiden Folgejahren holte Deutschland auch in relativen Zahlen auf, gehörte aber nach wie vor nicht zur Spitzengruppe in der EU: 2014 hatte Schweden (8,4) den höchsten Flüchtlingsanteil, gefolgt von Ungarn (4,3) und Österreich (3,3) während Deutschland (2,5) nur auf Platz 6 (weltweit auf Platz 13) aufgerückt war. ⁷

Richtig ist zwar, dass viele europäische Staaten ihrer Pflicht, Asylsuchende aufzunehmen, nicht annähernd entsprechen oder sie auf unerträgliche Weise behandeln wie zum Beispiel Bulgarien ⁸ oder Griechenland. Richtig ist auch, dass Staaten an den Außengrenzen der EU ihrer Pflicht, ankommende Asylsuchende in ein geordnetes Verfahren zu überführen, oft nicht zureichend nachkommen oder sie, wie Italien, zuweilen sogar ohne die vorgeschriebene Erfassung mit Fingerabdrücken ‚durchwinken‘. Das erschwert einen Rückverweis im Sinne des Dublin-Reglements an das zuständige Ersteintrittsland ebenso wie die Kontrolle von Mehrfachanträgen, was zum Beispiel in Deutschland zu unnötigen Bearbeitungsstaus führt, die wiederum Kritik an angeblich ineffektiver bzw. inkonsequenter Arbeit der Behörden anstachelt.

Zur Erinnerung: Zweck des maßgeblich von der rot-grünen Bundesregierung mit ihrem Bundesinnenminister Otto Schily betriebenen europäischen Regelsystems ‚Dublin II‘ von 2003 (heute in leicht reformierter Fassung als ‚Dublin III‘) war es unter anderem, zu verhindern, dass Flüchtlinge aus Drittstaaten in der EU als ‚refugees in orbit‘ ohne staatliche Zuständigkeit von Land zu Land weitergeschoben werden können. Festgelegt wurde deshalb, dass Asylsuchende in den Staaten ihre Anträge zu stellen haben, in denen sie zuerst EU-europäischen Boden betreten haben. Die von den großen europäischen Ländern ohne Küsten mit Anlandung von Flüchtlingen in größerer Zahl durchgesetzte Lösung aber benachteiligte die Staaten an den Außengrenzen der EU. Deshalb läuft seither das Tauziehen um eine Entlastung dieser Länder oder eine Reform des Dublin-Systems.

Zu den immer wieder vorgeführten europäischen ‚Asylsündern‘ gehören zum Beispiel:

• England, dessen Premierminister David Cameron vor den letzten, für ihn abermals siegreichen Unterhauswahlen (7.5.2015) mit der Ankündigung um Wählerstimmen warb, die Asylbewerberzahlen und die ‚Einwanderung in die britischen Sozialsysteme‘ als Folge der EU-Freizügigkeit zu drosseln;
• Frankreich, das zur Abwehr von Flüchtlingen und Asylsuchenden die Grenze zu Italien für Flüchtlinge ’sans papier‘ schloss;
• Österreich, dessen Innenministerin ankündigte, vorerst statt neuer Asylverfahren nur noch Rück- und Abschiebungen von ‚Dublin-Fällen‘ bearbeiten zu lassen, um den ‚Asylexpress‘ zu stoppen;
• Ungarn, das an der Grenze zu Serbien auf 175 Kilometer Länge einen vier Meter hohen Zaun errichten will, um die Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu blockieren. Die ungarische Regierung eröffnete eine noch bis Juli 2015 laufende demagogische „Nationale Konsultation“ mit manipulativen Fragen zum Beispiel, „ob ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ nicht ‚Jobs und Existenzen‘ von Ungarn gefährdeten“. Sie verkündete schließlich im Juni 2015 „Wir werden der Flüchtlingsflut nicht mehr Herr“ und kündigte die EU-Asylpolitik mit der Entscheidung auf, keine im Sinne des Dublin-Reglements nach Ungarn zurückverwiesene Flüchtlinge mehr aufzunehmen. ⁹

Zu den vielgerügten ‚Asylsündern‘ gehören aber auch Krisenstaaten:

• Das gilt zum Beispiel für das durch die – gerade von Deutschland gegen alle wirtschaftspolitische Kritik unverbittlich verteidigte – Sparkurspolitik der EU gebeutelte Griechenland. Es laviert seit langem an der Grenze zum Staatsbankrott. Es musste unter den Auflagen von Brüssel zugunsten der Banken besonders den minderprivilegierten Schichten barbarische soziale Härten zumuten, die am Ende eine sozialrevolutionäre Situation heraufbeschwören könnten. Das Land kann selbst die behördlichen Kräfte, die für eine den Standards entsprechende Flüchtlings- und Asylverwaltung nötig wären, gar nicht bezahlen, so dass Deutschland schon lange auf Rückschiebungen im Sinne von Dublin verzichtet, was wiederum zum Verfahrensstau in Deutschland beiträgt.
• Dazu gehört auch das meistgescholtene Italien, das inzwischen dunkel mit einem ‚Plan B‘ droht, der mit einem noch verstärkten ungeprüften Durchlassen von Flüchtlingen gleichbedeutend sein könnte. Das würde möglicherweise das Dublin-System von innen aufsprengen unter Umständen sogar die Freizügigkeit innerhalb Europas gefährden, wenn andere Staaten im Gegenzug ihre Grenzen zu Italien wieder kontrollieren würden. Das wäre gesamteuropäisch unvertretbar, aber aus italienischer Sicht nicht unverständlich:

Das Schengen-Land hat mit seiner zu 90 Prozent selbst finanzierten Rettungsoperation ‚Mare Nostrum‘ 2014 unvergleichbar viel für die Seerettung von Flüchtlingen ausgegeben. Es wurde dann mit diesen geretteten bzw. geborgenen Flüchtlingen als Erstzugangsland im Sinne von Dublin allein gelassen. Seine Hilferufe und Appelle an europäische Solidarität wurden nicht nur geflissentlich überhört.

Sie wurden aus Deutschland und hier besonders aus dem BMI und auch von Bundesinnenminister de Maizière persönlich mit schulmeisterlichen Ordnungsrufen und sogar mit einer wenig diplomatischen öffentlichen Abkanzelung des italienischen Innenministers beantwortet. ¹⁰ Das alles führte Ende 2014 zum Scheitern von ‚Mare Nostrum‘ und liess die Todeszahlen auf dem Mittelmeer im Frühjahr 2015 auf ein bis dahin nie gekanntes Niveau steigen.

Die italienische Seite musste sich wiederholt sagen lassen, dass Italien nicht nur aus Lampedusa bestehe und insgesamt deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen könne. Aber die deutsche Seite muss auch den Hinweis aushalten, dass man nicht strikte Regeltreue einfordern sollte, wenn man es selber an der gebotenen Solidarität fehlen lässt.

1. Scheitern der EU-Flüchtlingsquote: ‚Ein politisches Armutszeugnis‘. Interview mit Jens Schneider, in: tagesschau.de, 26.6.2015.
2. Asylpolitik: Härtefall Schily, in: Spiegel Online, 21.11.1999.
3. Otto Schily: „Die Leute mussten merken, dass wir ein Verständnis dafür haben, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt. Damit haben wir aber zugleich die Voraussetzungen für tiefgreifende Reformen geschaffen. Wir haben das Zuwanderungsgesetz und das Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert.“ („Die Angst sucht sich ein Objekt“. Otto Schily im Gespräch mit Carolin Emcke, in: taz, 19.6.2015).
4. Vgl. z.B.: Michael Mannheimer Blog: Beitrags-Archiv für die Kategory ‚Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge als Mittel der Islamisierung Europas‘, Eintrag über Schilys Zitat, 8.3.2015.
5. Katrin Hirseland, Flucht und Asyl: Aktuelle Zahlen und Entwicklungen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 25/2015 (15.6.2015), S. 17-25, hier S. 21.
6. Im Jahr 2014 wurde von den knapp 128.000 statistisch erfassten Asylanträgen mehr als ein Drittel (ca. 45.000) ohne Prüfung abgelehnt. Vgl. Christian Jacob, Flüchtlinge Willkommen, S. 17f.; Dietrich Thränhardt, Europäische Abschottung und deutscher Asylstau: Gibt es Wege aus dem Dilemma?, in: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR), 2014, H. 5/6, S. 177–181; zuletzt ders., Die Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland. Humanität, Effektivität, Selbstbestimmung (Bertelsmann Stiftung, Programm Integration und Bildung), Gütersloh 2015, hier S. 16-20.
7. Hirseland, S. 19; vgl. Rana Göroglu, Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf?, in: Mediendienst Integration, 10.10.2013; Mediendienst Integration (Hg.), Flucht und Asyl, 2015.
8. Vgl. z. B.: Bernd Mesovic, Kalte Herberge Ungarn. Die Orbán-Regierung plant die Verschärfung ihrer flüchtlingsfeindlichen Maßnahmen, in: Pro Asyl (Hg.), Refugees Welcome. Tag des Flüchtlings 2015, Frankfurt a.M. 2015, S. 16.; Judith Kopp, Barbarisches Asyl. Flüchtlingsschutz gibt es in Bulgarien nur auf dem Papier, in: ebenda, S. 18f.; Norbert Mappes-Niediek, Busse voller scheuer Menschen mit abgelaufenen Schuhen. Täglich greifen bulgarische Grenzer Menschen auf, die auf der Flucht in Richtung EU sind. Wer es hinüber schafft, den erwarten erniedrigende Zustände, in: FR, 29.5.2015.
9. Viel Aufregung, wenig Solidarität. Europas Regierungen ächzen unter dem Flüchtlingszustrom. Manche greifen zu Mitteln, die rechtlich zweifelhaft sind, in: SZ, 18.6.2015; Ungarn kündigt EU-Asylpolitik auf, in: SZ, 24.6.2015.
10. Matthias Gebauer u.a., Angekündigte Katastrophe, in: Der Spiegel, 2015, Nr. 18, S. 18–23, hier S. 21.