Gericht entscheidet

Kinder tragen Abschiebungskosten

Müssen 16-jährige die Kosten für ihre Abschiebung erstatten? Ein Gericht hat entschieden: Ja, sie müssen. Denn laut Ausländerrecht ist man schon ab 16 voll haftbar. Hätte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt, hätte das Gericht anders entschieden.

November 1995. Auf dem Balkan tobt ein erbitterter Konflikt. Die in Belgrad geborene Sladjana (Name geändert) flieht als Neunjährige gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern nach Deutschland. Sie beantragen erfolglos Asyl, werden aber geduldet – bis 2002. Mit 16 Jahren wird sie gemeinsam mit ihrer Familie nach Belgrad abgeschoben. Zehn Jahre später kehrt Sladjana zurück und lebt seitdem gemeinsam mit ihrem Kind und ihrem deutschen Ehemann wieder in Deutschland. Ruhe vor der Ausländerbehörde hat sie aber bis heute nicht.

Denn wie aus dem Nichts kommt die Ausländerbehörde auf die Idee, Sladjana die Abschiebungskosten aus dem Jahr 2002 aufzuerlegen. Es kommt zum Rechtsstreit, bei dem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (8 LC 163/13) das letzte Wort spricht: Sladjana muss die Kosten erstatten.

Zur Begründung verweisen die Richter auf das Ausländerrecht. Danach sind Kinder, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, ausländerrechtlich voll handlungsfähig. Weil Sladjana zum Zeitpunkt der Abschiebung bereits siebeneinhalb Monate lang 16 Jahre alt war, müsse sie für die Kosten aufkommen.

Dass sie ihre Einreise nach Deutschland mit neun Jahren nicht beeinflussen konnte, sei irrelevant. Das gleiche gelte für ihre Abschiebung, auch wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht die Eltern innegehabt haben. Sie hätte ihren ausländerrechtlichen Pflichten alleine nachkommen müssen, begründen die Richter die Entscheidung.

Anders wäre die Rechtslage gewesen, wenn die Vorschriften der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland umgesetzt worden wären. Denn sie sichert allen Menschen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besonderen Schutz zu. Deutschland unterzeichnete dieses Abkommen zwar bereits im Jahr 1992, allerdings unter Vorbehalt: Kinder, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet hatten, sind bis heute ausländerrechtlich voll handlungsfähig. (sl)