Die Flüchtlinge von der Schule

Es wäre schön, wenn das die Öffentlichkeit aufrüttelt

An der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg ist die Lage nach wie vor unübersichtlich – Räumung ja oder nein. Senat und Bezirk sind sich uneinig. Die Flüchtlinge bleiben bei ihren Forderungen auf ein Bleiberecht.

„Eine Menge Kraft ist auf dem Dach“, schreibt Mai Shutta. Die Sudanesin twittert unter ihrem Namen und dem Kürzel @peaceforsudan vom Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg. Sie ist eine der über 40 Flüchtlinge und deren Unterstützer, die seit Dienstag auf dem Dach des Gebäudes für ihr Bleiberecht demonstrieren. „Jetzt zeigen wir Deutschland und dem Rest der Welt, dass Berlin sich solidarisch mit den Flüchtlingen und ihrem Kampf zeigt“, schreibt Shutta.

Hintergrund ist der seit Dienstag laufende Räumungsversuch der von über 200 Flüchtlingen und Roma besetzten Schule. Seit etwa eineinhalb Jahren leben sie schon dort. Entsprechend kam das Anrücken der Polizei mit 900 Beamten aus mehreren Bundesländern und Bundespolizisten überraschend. Die Gruppe flüchtete aus Angst, abgeschoben zu werden, auf‘s Dach. Manche von ihnen drohen sich vom Dach zu stürzen, sollte die Polizei die Schule gewaltsam räumen. Immer wieder kam es seitdem zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Unterstützern der Flüchtlinge.

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Ihnen wurde das Angebot gemacht, in andere vom Senat gestellte Unterkünfte umzuziehen. Die Gruppe auf dem Dach willigte nicht ein. Das sogenannte „Kolat-Papier“ der Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), das bereits mit den Flüchtlingen am Oranienplatz vereinbart wurde und eine Einzelfallprüfung der Asylanträge und ein Verfahren in Berlin vorsieht, sei für sie wertlos. Der Senat habe die wichtigsten seiner gemachten Versprechen nicht eingelöst und Zusagen gebrochen, so die Kritik der Flüchtlinge. Recherchen der Tageszeitung (taz) zufolge droht vielen von ihnen, die der Einigung zugestimmt hatten, die Abschiebung ohne erneute Prüfung ihrer Fälle [1]. Außerdem wissen sie, dass die Berliner Ausländerbehörde Prüfungen von Flüchtlingen ablehnt, für die eine Behörde eines anderen Bundeslandes zuständig ist. Dabei gibt es für die Übernahme der Verfahren aus anderen Bundesländern gesetzlichen Ermessensspielraum. Das belegt ein Rechtsgutachten der Universität Bremen im Auftrag des Integrationsbeauftragten des Landes Berlin.

Die Flüchtlinge auf dem Dach stehen in engem Telefonkontakt mit den Unterstützern vor der Schule. Es sind aktivistische Gruppen, Mitglieder des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen, Künstler, Musiker, Anwohner aus dem Kiez, Berliner Familien und Freunde. „Zwischen ihnen und uns gibt es keine Trennung, sondern da waren vorher schon Freundschaften, aber auch Partnerschaften und wir wollen nun ihrer Stimme Gehör verschaffen“, sagt Unterstützerin Mala, die ihren wirklichen Namen nicht nennen will.

Weil Journalisten der Zugang zum Gelände verweigert wird, koordinieren sie und andere Freiwillige seit Donnerstag den Kontakt zu den Flüchtlingen in einem Büro in einer Bücherei. „Wir mussten Ersatzstrukturen schaffen, die eigentlich ein Menschenrecht sind“, sagt Mala. Der Versuch der taz, eine einstweilige Verfügung über Pressezugang zur Schule erwirken, scheiterte am Freitagabend in erster Instanz. In einem einzigen bisher zugelassenen Pressegespräch, das die Flüchtlinge auf dem Bürgersteig abhielten, konnten sie ihre persönliche Meinung äußern „Wir sind keine Kriminellen. Das ist ein Bild, das die Polizei von uns kreiert, damit die Öffentlichkeit ihr Handeln und das des Senats akzeptiert“, sagt Adam, ein Flüchtling aus dem Sudan, dem MiGAZIN am Telefon.

Die Situation auf dem Dach sei nicht einfach bei dem unbeständigen Wetter, dem instabilen Dach und der Tatsache, dass sie bisher nur zwei Mal zu Essen erhalten hätten. „Aber wir werden die Chance, unser Recht zu bekommen, nicht vertun“, so Adam. Der 32-Jährige ist vor zwei Jahren nach einen langen Weg über Ägypten, Syrien, die Türkei, Griechenland, Italien und Frankreich nach Deutschland gekommen. Eigentlich habe er weiter nach Schweden gewollt, wo die Asylgesetze liberaler seien als in Deutschland, doch sei er bei der Durchreise in Hannover gestoppt worden und gezwungen gewesen, dort Asyl zu beantragen. Bei einem Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin sei er dann nach Berlin gekommen und habe im Camp am Oranienplatz gelebt, bevor dieser aufgelöst wurde und er in die Schule gezogen war.

Tweets von @peaceforsudan [4]

Um die Öffentlichkeit auch weiterhin über das Befinden der Flüchtlinge und die Vorgänge auf der Straße auf dem Laufenden zu halten, informieren die Freiwilligen an der Ohlauerstraße über einen Blog und Twitter-Account „Ohlauer Infopoint“. Sie haben sich in Schichten eingeteilt und eine Medienstrategie entwickelt. Dabei sichten sie Informationen, die von außen oder über Twitter kommen auf ihren Wahrheitsgehalt, um den Nutzern und Lesern wahre Informationen über die Vorgänge vor Ort zu liefern. „Twitter ist ein schnelles Medium und falsche Informationen verbreiteten sich schnell und führen beispielsweise dazu, dass plötzlich alle an einen falschen Ort stürmen oder Unterstützung an einem wichtigen Ort ausbleibt,“ sagt Mala.

Inzwischen haben sich viele Berliner mit den Flüchtlingen solidarisiert. Am Samstag zogen dreitausend von ihnen durch Kreuzberg. Auch der Bundestagsabgeordnete Ströbele von den Grünen war unter den Teilnehmern. Er besuchte die Flüchtlinge auf dem Dach und sicherte ihnen zu, dass sie keine Räumung befürchten müssten. Er unterbreitet ihnen das Angebot, dass die Schule in ihrem Beisein saniert werde, jedoch unter Polizeischutz, sodass keine weiteren Flüchtlinge in die Schule zurückkehren könnten. Die Flüchtlinge baten um zwei Tage Bedenkzeit. „Es ist zwar schön, dass sie die Schule nun sanieren wollen, aber dieses Angebot entspricht nicht unseren Forderungen“, sagt Adam.

Auch in Brüssel zeigten sich Flüchtlinge Ende der Woche bei einem Solidaritäts-Sit-In „March for freedom“ vor der deutschen Botschaft ihre Solidarität mit den Flüchtlingen in Berlin. Die Alevitische Gemeinde versuchte am Samstag eine Gartendusche als Spende bei den Flüchtlingen vorbeizubringen, weil gestern die Fastenzeit des Ramadan begonnen hat und unter den Flüchtlingen nicht nur Christen, sondern auch Muslime sind und die sanitären Anlagen in der Schule sich in einem miserablen Zustand befinden. „Wir wissen wie sich Ausgrenzung anfühlt, deshalb ist globale Solidarität so wichtig“, sagte ein Sprecher der Gemeinde. Auch auf Facebook zeigen viele Nutzer ihre Sympathie mit den Flüchtlingen und wechseln ihr Statusfoto auf ein Bild mit dem Symbol des Paragrafen 23 des Aufenthaltsgesetzes, der Berlin in Gestalt von Innensenator Frank Henkel (CDU) als Chef der Ausländerbehörde die Möglichkeit geben würde, Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht zu erteilen.

„Manche glauben, was wir hier machen ist Party-Aktivismus, weil wir laute Musik spielen und Parolen rufen, aber das ist nicht der Grund. Wir wissen, dass die Flüchtlinge sich über unsere Musik freuen, weil sie wissen, dass wir da sind“, sagt Mala. Das erklärten sie auch den Anwohnern, mit denen sie im Austausch seien. „Weltweit ist Widerstand und Aktivismus mit Musik und Tanz verbunden. So kann uns die Polizei vielleicht die Sicht verhindern, aber nicht unseren Kontakt aufs Dach“, sagt Mala.

„You can’t evict a movement“: Du kannst eine Bewegung nicht verhindert, lautete die sinngemäße Übersetzung ihres gemeinsamen Slogans. Nach dem Pariser Platz, dem Oranienplatz und nun in der Schule in der Ohlauer Straße steht er für eine Bewegung von Menschen, denen mit den gewohnten Techniken politischer und polizeilicher Steuerung nicht beizukommen ist, weil es ihnen ums Überleben geht. „Wir sind zum Oranienplatz gekommen, um nicht mehr in Lagern zu leben! Wie können die Politiker jetzt fordern, dass wir dorthin zurückgehen? Wir haben genug von dem Gerede!“, sagten die Flüchtlinge per Live-Telefonschaltung bei der Demonstration am Samstag.

Wie lange der Zustand vor der Schule noch so bleiben wird, ist jedoch unklar. Die Situation ist nach wie vor verfahren. Schon vor dem Räumungsversuch hatte es um die besetzte Schule einen politischen Streit zwischen dem rot-schwarzen Senat und dem von den Grünen geführten Bezirk gegeben. Beide Seiten warfen sich Tatenlosigkeit vor. Auch ein internes Treffen der Bezirksverwaltung am Wochenende brachte keine Ergebnisse. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) forderte im Gespräch mit der taz, Innensenator Frank Henkel (CDU) solle den Flüchtlingen einen Abschiebestopp garantieren, um die Situation in der Schule zu beenden. Doch betonte die Senatsinnenverwaltung noch einmal, dass es keinen Extra-Weg für die Flüchtlinge geben werde. Die Flüchtlinge hatten das Gesprächsangebot von Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) abgelehnt, weil sie dafür die Schule hätten verlassen müssen.

Der Bezirk kann nicht ausschließen, dass der Senat oder die Polizei das Gebäude räumen. Unter Verweis auf die prekäre Sicherheitslage oder „Gefahr in Verzug“ kann die Polizei von sich aus aktiv werden und auch weiterhin den Zugang zum Gelände verweigern. Derzeit sind noch etwa 100 Beamten in den Straßen rund um die Schule im Einsatz. Die Unterstützer der Flüchtlinge bleiben skeptisch: „Wir glauben, dass nun auf eine Zermürbungstaktik gesetzt wird und wir irgendwann nicht mehr da sind oder zu wenige und die Räumung ohne viel Aufhebens stattfinden kann“, sagt Mala. Doch kämpften die Geflüchteten und ihre Unterstützer seit zwei Jahren ununterbrochen für eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik und wüssten, dass nur Geduld und Zeit dazu führen werde, sie zu stärken und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Adam dankt den Menschen, die sich für die Belange der Flüchtlinge einsetzen: „Auf unserem Dach sind auch deutsche Staatsbürger, die uns unterstützen. Es wäre schön, wenn das die Öffentlichkeit aufrüttelt und ihnen zeigt, dass wir Menschen sind, die sich wünschen, ein Teil dieser Gesellschaft zu werden und dass wir etwas zu geben haben und nicht einfach nur schmarotzen wollen.“