Karikaturen-Wettbewerb

Wenn Pro NRW auf Pro Islam trifft

Was hat in unserer gegenwärtigen Gesellschaft mehr Wert: Religionsschutz oder Meinungsfreiheit? Diese Frage stellt sich angesichts des Wahlkampfs mit Mohammed-Karikaturen der antimuslimischen Partei Pro NRW. Ärger ist natürlich vorprogrammiert.

Was würde nicht alles mit mir geschehen, wenn ich mich doch morgen entschiede, vor den Kölner Dom zu treten und eine obszöne Jesus-Karikatur in die Luft zu halten?

Vermutlich würde mich kaum ein Polizist im Namen der Meinungsfreiheit schützen. Zudem würde mir womöglich, ehe ich mich versehe, die Jesus-Karikatur aus meinen Händen entrissen werden. Wo liegt also die demokratische Sollbruchstelle eines Gläubigen? Vielleicht etwa dort, wo es um den Heiligsten seiner Religion geht?

„Pro NRW“ auf Wählerfang
Die Anhänger von „Pro NRW“ wollen die Antwort auf diese Frage auf eigene Art herausfinden. Die Partei, die aus der antimuslimischen Bewegung „Pro-Köln“ hervorgegangen ist, hat nämlich im Namen der Freiheit und Wählerstimmenmaximierung am Dienstag eine Kundgebung vor dem Rathaus in Solingen abgehalten. Dabei hielten „Pro NRW“-Anhänger Mohammed-Karikaturen in die Luft.

Entsprechend trafen sie auf vehementen Widerstand von Salafisten, die wiederum Polizisten mit Steinen und Holzstangen bewarfen. Im Zuge dieser Kundgebung wurden 81 Salafisten verhaftet, die inzwischen jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.

„Vereins- und Parteiverbote“
Vor diesem Hintergrund ist es die Aufgabe des Staates, jedwede Form von extremistischen Bewegungen zu verbieten oder zumindest einzudämmen. Dies fordert übrigens auch der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, wenn er von einer Prüfung von „Vereins- und Parteiverboten“ spricht.

Die Karikaturen, ganz gleich von welchem Propheten, stören in erheblichem Maße den öffentlichen Frieden hierzulande, ohne jetzt damit die Reaktion der Salafisten auf die Provokation in Schutz nehmen zu wollen.

Denn diese haben die einzigartige Möglichkeit verpasst, Deutschland zu zeigen, dass sie friedfertig und keine Gefahr für den Rechtsstaat darstellen. Nun haben sie jedoch mit ihrem Verhalten Wasser auf die Mühlen der antiislamischen Kräfte geleitet und den Zielen der „Pro NRW“-Anhänger zugearbeitet.

Am Wochenende zieht „Pro NRW“ mit seiner Kundgebung nach Aachen. Hier wird zwar keine ebenso starke Reaktion von Salafisten, wie am Dienstag in Solingen erwartet. Dennoch stellt dies nur einen kleinen Trost dar, wenn man bedenkt, dass die Verunglimpfung einer Religion in Deutschland offenbar rechtens ist und rechtens bleiben wird.