Die Zweiteilung

„Unsere Gesellschaft“ und die „andere Gesellschaft“

„Mit der Einführung eines eigenen Straftatbestands bringen wir zum Ausdruck, dass unsere Gesellschaft Zwangsehen konsequent ächtet“, so Maria Böhmer am Donnerstag nach dem Beschluss des Gesetzes im Bundestag – die Zweiteilung der Gesellschaft.

Mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP wurde am Donnerstag das zuvor heftig kritisierte [1] „Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. Kurz danach teilte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) mit [2]: „Der heutige Tag ist ein wichtiges Datum im Kampf gegen Zwangsverheiratungen“. Das Gesetz setze „ein wichtiges Signal“.

„Signal“ und „Symbol“ führt der Duden als Synonym auf. Zu Recht, wenn man sich anschaut, was im Strafgesetzbuch geändert wurde. Wurden Zwangsverheiratungen bisher als ein Fall von schwerer Nötigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft, sollen Täter künftig gemäß einem eigens dafür geschaffenen Straftatbestand geahndet werden – mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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Die Zweiteilung
Böhmer weiter: „Mit der Einführung eines eigenen Straftatbestands bringen wir zum Ausdruck, dass unsere Gesellschaft Zwangsehen konsequent ächtet. Wenn Frauen gegen ihren Willen verheiratet werden, ist dies eine Menschenrechtsverletzung, die entschieden bekämpft werden muss.“

Folgt man dem Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, gibt es neben der „unseren Gesellschaft“ auch eine „andere Gesellschaft“, der gegenüber „wir“ ja zum Ausdruck bringen, dass Zwangsehen „geächtet“ sind. Wer aber ist die „andere Gesellschaft“? Böhmer gibt in derselben Erklärung die Antwort: Es ist die „Parallelgesellschaft“. Die wiederum ist laut Duden „eine größere, nicht integrierte Gruppe“.

Die Aufgaben des Integrationsbeauftragten gemäß § 93 Nr. 2 AufenthG: „die Voraussetzungen für ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben zwischen Ausländern und Deutschen sowie unterschiedlichen Grup- pen von Ausländern weiterzu- entwickeln, Verständnis füreinander zu fördern und Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken“

Die Subsumtion ergibt: Es gibt eine „größere Gruppe“, die Zwangsehen nicht „ächtet“. Das ist das „Signal“ – an „unsere Gesellschaft“! Und was schreckt da besser ab, als ein Straftatbestand?

Dabei dürften nahezu alle Menschen aus der„unseren“ wie auch der „anderen“ Gesellschaft, Böhmers Aussage, dass Zwangsverheiratungen Menschenrechtsverletzungen sind und bekämpft werden müssen, uneingeschränkt unterschreiben. Das zu vermitteln, wäre Integrationspolitik. (es)