Deutsche Presse

17.12.2010 – Bleiberecht, Migration, Christlich-jüdisches Leitbild, Integration, DHKP-C, Türkei

Die Themen des Tages sind: Der Bundesrat berät heute über eine Bleiberechtsregelung; Böhmer weist Kritik an christlich-jüdischem Leitbild zurück; Demokratiewissen bei Jugendlichen verschiedener Herkunft ähnlich; Lindner vermeidet Diskurs über politischen Islam; Papst Benedikt XVI. wird im Bundestag reden; Haftstrafen für türkische Linksterroristen; EU-Gipfel; EU-Richter bestätigen Coffeeshop-Verbot für Ausländer; Assange kommt gegen Kaution frei; Türkei: Prozess gegen 196 Offiziere eröffnet

Der Bundesrat berät heute über eine Bleiberechtsregelung für »gut integrierte« jugendliche Migranten. +++ Jugendliche mit Migrationshintergrund wissen genauso viel über Demokratie wie deutsche. +++ Die Absage der FDP an ein christlich-jüdisches Leitbild stößt bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), auf Widerspruch. +++ Generalsekretär Christian Lindner bringt die FDP zum Thema Integration wieder ins Spiel. +++ Die für den Deutschland-Besuch geplante Rede von Papst Benedikt XVI. heizte eine Diskussion unter den Parteien an. +++ Drei Terroristen der linksextremen türkischen DHKP-C sind am Donnerstag in Düsseldorf zu Haftstrafen verurteilt worden. Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel den Vorwurf eines zu machtbewussten Auftritts Deutschlands in Europa zurückgewiesen. +++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, ein entsprechendes Ausländerverbot der Stadtverwaltung verstoße nicht gegen das Europarecht. +++ Der inhaftierte Wikileaks-Chef Julian Assange ist wieder auf freiem Fuß. +++ In der Türkei stehen 196 ehemalige und aktive Offiziere vor Gericht.

Integration und Migration

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Deutschland

Haftstrafen für türkische Linksterroristen

EU-Gipfel

EU-Richter bestätigen Coffeeshop-Verbot für Ausländer

Ausland

Assange kommt gegen Kaution frei

Türkei