Die Berliner Grünen haben sich gefragt – Wie wollen wir zusammenleben – und am 26. und 27. März in Berlin-Neukölln Bürgerinnen und Bürger zu einem offenen Kongress eingeladen.
Statt allein mit den Vertretern migrantischer Organisationen zu reden, wollten sie damit in direktem Austausch mit Migranten vor Ort an Lösungen für Probleme arbeiten, die diese selber betrifft.
Etwa 100 Personen sind der Einladung gefolgt und haben in neun verschiedenen Foren über Religion, Partizipation, Bildung, Frauen, Kiez-Verständigung, Umweltschutz, Gesundheit, Anti-Diskriminierung und Rassismus diskutiert. Die Teilnehmer, von denen viele selber Grüne sind, haben diverse Vorschläge für die Realpolitik gemacht.
Migrationshintergrund nicht als Problem auffassen
Recht häufig fielen die Stichwörter „Interkulturelle Öffnung“ von Behörden und Anlaufstellen, Pluralismus, „Diversity Training“ – auch für Grüne selbst – und „Empowerment“ – das bedeutet Selbstermächtigung der von Diskriminierung Betroffenen. Für entsprechende Angebote sollen Beratungs- und Beschwerdestellen ausgebaut und besser ausgestattet werden. Auch wenn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht als Allheilmittel angesehen werden solle.
Schulen sollen einen Migrationshintergrund nicht als Problem auffassen. Eltern und Schüler mit Migrationshintergrund dürften nicht als zweitrangig behandelt werden. Sie könnten aktiv – etwa über Elternvertretungen und Schülerparlamente Schulen mitgestalten. Dabei wurde mit dem Mythos aufgeräumt, dass Schulen mit einem hohen Migrantenanteil per se schlechter seien.
In den Kiezen sollen Mehrheitsangehörige aktiv auf Migranten zugehen und Behörden und Kiezinitiativen Migranten nicht als Problemträger von Slambildungen sehen, sondern gemeinsam mit ihnen den Kiez gestalten. Wobei die Zukunft nicht so sehr wie gegenwärtig in den Händen von einzelnen Community-Autoritäten liege, sondern in denen der zweiten und dritten Generation.
Umweltschutz betreffe alle und sei kein Luxusthema für Wohlhabende mit einem besseren Budget für Ökoprodukte. Migranten seien mit ihrem althergebrachten Wissen über Umweltschutz potenzielle aktive Umweltschützer. Besserer Umweltschutz führe zu besserer sozialer Gerechtigkeit, da Menschen in prekären Lebenslagen überdurchschnittlich mehr etwa von Lärmbelastung und schlechterer Wohnqualität betroffen seien.
Das Frauen–Forum diskutierte neben einer Quote für Migrantinnen unter anderem über die Emanzipation von und neuen Rollenbildern für Jungen und Männer.
Feilen am Selbstverständnis in Bezug auf Religionen
Die Grünen wollen auch an ihrem Selbstverständnis in Bezug auf Religionen feilen. Sie wollen mehr interreligiösen Dialog. Außerdem bräuchten insbesondere moderne islamische Gruppen mehr staatliche Förderung.
Die Idee zu diesem Kongress sei vor einem Jahr entstanden, als sich die Frage stellte, warum Migranten nicht bei den Grünen mitmachten. „Um das rauszukriegen, wollten wir nicht nur Programme verkaufen, sondern auch mit den Betroffenen selber reden“, sagt Bettina Jarasch, Mitglied im Landesvorstand der Berliner Grünen. Die Ergebnisse sollen in das Wahlprogramm 2011 und in das Grüne Leitbild einfließen.
Zu hoffen bleibt, dass der Grünen-Anspruch, mehr Migranten in den eigenen Reihen versammeln zu wollen, Realität wird. Und hoffentlich werden die ersten bescheidenen Ergebnisse dieses Kongresses und möglicher Nachfolge-Veranstaltungen auch die gegenwärtige Regierung inspirieren. Denn für Veränderungen wie etwa in den Schulen und auf dem Arbeitsmarkt mit ihren strukturellen Benachteiligungen von Migrantinnen und Migranten ist JETZT der richtige Zeitpunkt. Und nicht erst die Zeit nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011.