„Die Einbürgerungszahlen für 2009 werden für die Bundesregierung ein Desaster und eine Bankrotterklärung ihrer restriktiven Einbürgerungspolitik“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Gezielte Verschärfungen im Einbürgerungsrecht und der seit September 2008 geltende Einbürgerungstest seien für einen zu erwartenden Rückgang der Einbürgerungszahlen um noch einmal etwa 10 Prozent auf geschätzt 80.000 Einbürgerungen verantwortlich.
Neuer Minusrekord
Dagdelen weiter: „Staatsministerin Böhmer hatte die schlechten Werte des Jahres 2008, als es nur knapp 95.000 Einbürgerungen gab, als Sondereffekt infolge der Einführung des Einbürgerungstests im September 2008 zu erklären versucht und einen ‚signifikanten Anstieg‘ der Einbürgerungszahlen für 2009 prognostiziert. Statt dessen wird der Minusrekord von 2008 nun noch einmal unterboten werden.“
Infobox: Eine Einbürgerung ohne vorherigen Test erfolgt wenn ein deutscher Schulabschluss vorliegt, wenn Krankheiten usw. einem Test entgegenstehen oder bei unter 16 Jährigen.
Diese Prognose ergibt sich aus den vorliegenden Zahlen zu Einbürgerungstests, die MiGAZIN vorliegen und Rückschlüsse auf die Zahl der Einbürgerungen zulassen. Bis Dezember 2009 gab es 65.313 Einbürgerungstests – davon 64.255 bestandene. Zu der Zahl der Einbürgerungstests müssen laut Linkspartei noch einmal 20% hinzugerechnet werden, weil es Ausnahmen von der Pflicht zum Einbürgerungstest gibt. So ergibt sich eine hochgerechnete Zahl von 78.376 Einbürgerungen für 2009. So beträgt der Rückgang seit 2000 (186.688 Einbürgerungen) damit ca. 55 Prozent.
Bloße Appelle genügen nicht
„Ungeachtet dieser dramatischen Entwicklung lehnt die Bundesregierung Gesetzesänderungen zur Erleichterung der Einbürgerung ab. Bloße Appelle der Kanzlerin Merkel und ihrer Staatsministerin Böhmer, ‚Ja zu Deutschland‘ zu sagen, genügen nicht und sind blanker Hohn, wenn zugleich die Einbürgerungsbedingungen verschärft werden“, so Dagdelen weiter. Die Bundesregierung mache mit ihrer Politik Millionen Migranten zu „Bürgern 2. Klasse, obwohl sie im Durchschnitt seit fast 20 Jahren in der Bundesrepublik leben.“
Einbürgerungen erleichtern
Dagdelen fordert: „Im 21. Jahrhundert sind endlich Einbürgerungen zu erleichtern und Ausgrenzungen auszuschließen.“ Konkret müssten die Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag gesenkt, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren ermöglicht und Einbürgerungstests abgeschafft werden. Außerdem müsste die so genannte Optionspflicht gestrichen und die Hinnahme von Mehrstaatigkeit akzeptiert werden.