Klaus Wowereit

Integrationsbemühungen nicht nur auf Migranten reduzieren

Klaus Wowereit (SPD) kritisiert die Bundesregierung für ihre Integrations- und Finanzpolitik. Wer Städte und Gemeinden in den Ruin treibe und Eltern dafür belohne, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken, habe nichts verstanden.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland“, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Klaus Wowereit, und fügte hinzu: „Deutschland ist auch zukünftig auf Einwanderung angewiesen. Deshalb müssen wir auch politisch die Weichen dafür stellen, dass Einwanderer in Deutschland willkommen sind und unser Land bereichern.“

Bundesregierung hat nichts verstanden
Es sei wichtig, Integrationsbemühungen nicht nur auf Menschen mit Migrationshintergrund zu reduzieren. Alle, die drohten von sozialer Teilhabe und Aufstiegsmöglichkeiten ausgeschlossen zu werden, bräuchten Unterstützung. Wer aber die Städte und Gemeinden in den Ruin treibe und Eltern dafür belohnen wolle, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken, habe nichts verstanden.

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„Denn Integration braucht Bildung. Bildung beginnt in der Kita – und bei deren Finanzierung bleibt Hilfe für die Kommunen bislang aus. Die Bundesregierung hat den Städten und Gemeinden Milliardenbeträge entzogen und diese Gelder Hoteliers und Besserverdienenden hinterher geworfen. Und sie will diesen Unsinn noch weiter fortsetzen. Das geplante ´Betreuungsgeld´ für Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita schicken, wird nach Auffassung aller Experten dazu führen, dass gerade solche Kinder auf Frühförderung verzichten müssen, die die Kita besonders nötig hätten“, so Wowereit.

Entscheidend sind die Mittel
Entscheidend für das Gelingen von Integration seien „weder wohlfeile Sonntagsreden der Kanzlerin noch kluge Programmsätze und Absichtserklärungen“. Entscheidend sei, ob die Städte und Gemeinden die Mittel haben, um eine vernünftige Sprachförderung in den Kitas zu organisieren, Sportvereine zu fördern und soziale Brennpunkte zu entschärfen. Wowertei abschließend: „Die Bundesregierung macht die Kommunen arm – und nimmt damit billigend in Kauf, dass die Integrationspolitik vor Ort vielfach scheitern muss.“

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich der Vorstellung des Migrationsberichts 2008 (wir berichteten [3]) angekündigt, die Integrationsbemühungen zu verstärken.