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Gesetzesänderung

Kinder illegaler Eltern in die Schule

Maria Böhmer kündigt eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes an, um Kindern illegaler Zuwanderer den Schulbesuch zu ermöglichen. Serkan Tören unterstützt den Vorstoß und fordert auch pragmatische Lösungen für die Gesundheitsversorgung.

Auch Kindern illegaler Zuwanderer sollen Künftig Schulen und Kindergärten besuchen. Dies kündigte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) gegenüber der Süddeutschen Zeitung an.

In den meisten Bundesländern ist den betroffenen Kindern der Schulbesuch praktisch nicht möglich, weil Lehrer von Gesetzes wegen verpflichtet sind, Kinder ohne Papiere den Ausländerbehörden zu melden. Die Folge ist, dass Eltern aus Sorge um den Verbleib in Deutschland ihre Kinder nicht in die Schule schicken. Um Lehrer von der Meldepflicht und Eltern vom Druck des Entdecktwerdens zu befreien, solle nun das Aufenthaltsrecht geändert werden.

Die Bundesregierung reagiert damit auf den wachsenden Druck zahlreicher Verbände und Initiativen, die sich seit längerem für den Schulbesuch von papierlosen Kindern einsetzen. Nordrhein-Westfalen und Hessen gingen als gutes Beispiel voran und ermöglichten den sog. „illegalen“ Kindern den Schulbesuch (wir berichteten).

Tören: Lösungen auch für das Gesundheitswesen
Der integrationspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Serkan Tören, unterstütze die Pläne Böhmers. „Eine Regelung auf Bundesebene ist längst überfällig. Kinder tragen nicht die Verantwortung für den illegalen Aufenthalt ihrer Eltern und haben unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus das Recht auf Bildung“, so Tören.

Allerdings dürfe man nicht nur Teilprobleme angehen, sondern müsse sich den humanitären Problemen der hier illegal lebenden Menschen zur Gänze stellen. Törens Forderung: „Dazu gehören auch pragmatische Lösungen für die Gesundheitsversorgung.“

Schritt in die richtige Richtung
Nach Meinung von Experten ist die Ankündigung Maria Böhmers ein „längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“. Viele Kinder könnten aus Angst ihrer Eltern, abgeschoben zu werden, die Schule nicht besuchen und lebten über viele Jahre und teilweise Jahrzehnte in Deutschland ohne Perspektive und Aussicht auf einen Platz in der Gesellschaft.

Aus dieser Perspektivlosigkeit heraus würden Jugendliche in vielen Fällen vom rechen Weg abkommen und zu Kriminellen werden. Die Langzeitfolgen und -kosten seien viel schwerwiegender und größer als die Meldepflicht einen Nutzen bringe. Mit diesem Schritt würden endlich die Ursachen bekämpft, anstatt mit dem Zeigefinger auf „ausländische kriminelle Jugendliche“ zu zeigen.