Migrationsbericht 2008

Versteckspiel hinter beschönigten Zahlen

Der migrations- und integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, wirft der Bundesregierung vor, die Zahlen des Migrationsberichts zu beschönigen. Die Auswanderungszahlen (wir berichteten) seien das Ergebnis des schlechten Umgangs der Unionsparteien mit Migranten.

„Die Regierung gibt sich Mühe, die Daten des Migrationsberichtes positiv zu deuten. Angesichts des demografischen Wandels ist es jedoch besonders bedenklich, dass wir seit 24 Jahren zum ersten Mal mehr Auswanderung als Zuwanderung haben. Dies macht deutlich, dass unser Land an Attraktivität für Zuwanderer verliert. Wir brauchen jedoch Zuwanderung, damit unser Sozialsystem nicht zusammenbricht“, so der migrations- und integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic.

Die Regierung hebe im Migrationsbericht hervor, dass qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland stattfinde, und verschweige gleichzeitig, dass sehr viele hier ausgebildete Hochqualifizierte Deutschland nicht mehr attraktiv finden und auswandern. Dieser Wanderungssaldo werde durch den geringen Zuzug ausländischer Hochqualifizierter nicht ausgeglichen. „Grund dafür ist auch, dass Fachleute nicht nur wegen der Gehaltshöhe in ein anderes Land gehen, sondern bei der Entscheidung die gesellschaftliche Atmosphäre und Akzeptanz eine wichtige Rolle spielt. In Sachen Offenheit für Menschen aus anderen Ländern hat Deutschland, verglichen mit Ländern wie den USA und Kanada, erheblichen Nachholbedarf. Deutschland vergrault also nicht nur einheimische Hochqualifizierte, sondern erhält gleichzeitig nur eine kleine Auswahl von qualifizierten Zuwanderern“, so Kilic.

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Schlechter Umgang mit Migranten
Die Auswanderungszahlen zeigten, dass sich der schlechte Umgang der Unionsparteien mit den Migrantinnen und Migranten räche. Junge Menschen, die in der dritten Generation deutsche Universitäten absolvieren, würden zum Taxifahren verdammt. Im öffentlichen Dienst seien sie noch immer Exoten, auch gegen ihre Diskriminierung in der freien Wirtschaft tue die Regierung außer wohlklingenden Appellen nichts. Da sei es kein Wunder, wenn auch diese Menschen auswandern.

Kilic weiter: „Obendrein hat die Vorgängerregierung mit menschenrechtsverachtenden Regelungen die Familienzusammenführungen aus den Nicht-EU-Staaten halbiert. Auch die neue Koalition will daran leider festhalten. Dieser Irrweg ist nicht zu beschönigen.“