MiGAZIN: Was verbinden Sie als EU-Experte mit der EU?
Prof. Dr. Heinz-Jürgen Axt: Das erste Wichtige ist, dass der Wohlstand, den die Bürger der EU auch in Deutschland haben, in hohem Maße durch die EU gesichert wird. Neben dem Wohlstandsaspekt ist eine friedliche Nachbarschaft ein zweiter wichtiger Punkt. Nach dem Krieg war es keineswegs selbstverständlich, dass doch relativ zügig zwischen Deutschland und seinen westlichen Nachbarn wieder ein friedliches Auskommen hergestellt werden konnte. Ich glaube der entscheidende Hebel dafür war die europäische Gemeinschaftsbildung, die dies entsprechend positiv bewirkt hat.
MiGAZIN: Wie würden Sie das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU nach einem Beitritt einschätzen? Wäre es eine symbiotische Win-Win Situation oder mehr Geben als Nehmen aus EU-Perspektive?
Axt: Der Beitritt neuer Mitgliedsländer zur EU ist eigentlich immer eine Win-Win Situation. Das kann man grundsätzlich sagen denke ich. Sei es nun 1973 im Falle von Großbritannien oder aber Polens im Jahre 2004: beide Seiten haben Vorteile vom Beitritt gehabt. Die Frage ist immer, in welchen Bereichen kommt es zu Vorteilen und in welchen zu Nachteilen? Was die Türkei betrifft, muss man nicht nur auf den finalen Status der Mitgliedschaft gucken. Wichtig ist vielmehr die Heranführung der Türkei an die EU. Ich finde, dass das Land seit 2002 so viele Fortschritte im innenpolitischen und rechtlichen Bereich gemacht hat, die in hohem Maße von der Heranführung der Türkei an die EU und von der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen abhängig waren. So kann man bereits jetzt sagen, dass aus der Sicht der Türkei eine Win-Situation da ist: Beispiele hierfür sind Reformen und Veränderungen der Verfassung, die Demokratisierung des Landes oder aber die Frage von Minderheitenrechten. Aus EU-Perspektive gibt es sicherlich eine Reihe von Ereignissen, die man als Win-Situation begreifen kann: Die Türkei wird in stärkerem Maße als ökonomischer Partner und als Sicherheitspartner wahrgenommen. Die EU kümmert sich um die Türkei.
Prof. Heinz-Jürgen Axt ist Inhaber eines Jean Monnet-Lehrstuhls, Leiter der Jean Monnet-Forschungsgruppe, Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft, München, Leiter der Zweigstelle Duisburg der Südosteuropa-Gesellschaft, Mitglied im Vorstand des Zentrums für Türkeistudien, im International Advisory Board der „Cyprus Review“ und im Advisory Board des Turkish Institute for Security and Democracy (TISD), Washington D.C., Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Kölner Forums für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V. (KFIBS)
MiGAZIN: Wie denken Sie über den Vorwurf, dass die EU im Bezug auf den Beitritt der Türkei mit zweierlei Maß messe? Vor allem, wenn man an den schnellen Beitritt von Ländern wie Bulgarien oder Rumänien denkt.
Axt: Dieser Vorwurf ist in der Türkei in der Tat sehr verbreitet. Er trifft aber nur zum Teil zu. Er trifft deshalb nicht zu, weil die EU bei jeder Beitrittsrunde die Beitrittsbedingungen verändert hat. Denken Sie nur einmal an die Beitrittsverhandlungen mit Griechenland 1981. Im Vergleich dazu ist die Schwelle bei der Erweiterungsrunde 2004 schon erheblich hochgeschraubt worden. Auch hier sind also schon die Beitrittskonditionen verändert worden. Also wurde bereits bei der Süderweiterung und der Osterweiterung mit zweierlei Maß gemessen. Es ist aber auch richtig, dass im Verhältnis zur Türkei, die Kopenhagener Kriterien abermals stärker operationalisiert wurden. Deswegen könnte man in der Tat von zweierlei Maß sprechen. Man muss aber auch bedenken, dass die Türkei ein besonderes Kaliber ist. Sowohl ökonomisch gesehen, als auch von der Bevölkerungszahl und der außen- und sicherheitspolitischen Funktion her, ist die Türkei ein viel einflussreicherer und bedeutenderer Akteur, als es die meisten Staaten der Osterweiterung von 2004 waren. Aus türkischer Perspektive kann ich vor allem den Vergleich zum Beitritt von Bulgarien und Rumänien gut nachvollziehen. Als Nachzügler der EU-Osterweiterung sind diese Staaten 2007 mehr oder weniger mit in die EU hineingerutscht. Und zwar ohne dass die EU ernsthaft genug geprüft hätte, ob die Beitrittskriterien erfüllt wurden. Da hätte man auch Vieles kritischer sehen können. Daher kann ich die Kritik am zügigen Beitritt der beiden Länder, ohne dass die Beitrittsvoraussetzungen gegeben waren, durchaus verstehen.
MiGAZIN: Welche Rolle spielt der Islam im Beitrittsprozess tatsächlich? Glauben Sie, die Türkei wäre heute schon EU-Mitglied, wenn sie kein muslimisches Land wäre?
Axt: Das glaube ich nicht. Auch eine christliche oder atheistische Türkei würde für die EU eine große Herausforderung darstellen. Das Bevölkerungswachstum ist ein gutes Beispiel: Eine Türkei, die irgendwann 100 Millionen Einwohner haben wird, ist ein anderer Fall, als wenn man sich mit Bulgarien, Slowenien oder Mazedonien befasst. Die Türkei ist in einem Sicherheitsumfeld, in dem sich durch ihre Mitgliedschaft auch besondere Herausforderungen für die EU ergeben. Ich erinnere beispielsweise an Armenien, Syrien, Aserbaidschan und den Irak. Es ist eine ganz andere Qualität, die mit dem EU-Beitritt der Türkei verbunden ist. Aus meiner Sicht ist es aber gut, dass die EU auch hier kritisch prüft. Auf der anderen Seite ist schon etwas dran an der Frage. Die Faktoren Kultur und Religion sind vor allem nach der Wende von 1989/90, Stichwort Huntingtons Krieg der Zivilisationen, viel stärker ins Bewusstsein gerückt. Manchmal werden Differenzen zwischen bestimmten Staaten und ihren Bevölkerungsgruppen verkürzt auf religiöse Einstellungen. Es ist mittlerweile zu einer Art Chiffre geworden: Immer wenn es Probleme gibt, packt man den Stempel der Religion oder der Ethnie drauf und hat damit ein komplexes Verhältnis zwischen unterschiedlichen Akteuren sehr stark vereinfacht. Umgekehrt macht die Türkei es sich aber auch sehr leicht, die EU zu einem Christenclub zu vereinfachen. Also ist die Türkei auch ohne den Faktor Religion eine besondere Herausforderung für die EU.
MiGAZIN: Der neue Fortschrittsbericht über die Türkei hat wenig neue Erkenntnisse geliefert. Die Kernproblemfelder bestehen weiterhin, allerdings ist der Tenor insgesamt positiver: welches sind die Hauptprobleme, die den Beitrittsprozess negativ beeinflussen?
Axt: Erstens muss der Lissabon-Vertrag umgesetzt werden, denn wenn dies nicht geschieht, kann es keinen Beitritt weiterer Staaten geben, außer im Falle von Kroatien. Zweitens ist die EU selbst ein großes Hemmnis für den Beitritt weiterer Mitgliedstaaten, weil in der EU unzureichend regiert wird: die Politiken sind nur unzureichend reformiert, die Entscheidungsprozesse sind ineffizient usw. Die Reformen, die die Türkei in den Bereichen Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung erreicht hat, sollten nicht nur in die Gesetzestexte gepackt, sondern auch in das tagtägliche Leben der Menschen implementiert werden. Dies hat auch der Fortschrittsbericht deutlich gemacht: Bei der Implementation gibt es weitere wichtige Punkte, die noch zu erledigen sind. Auch die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird meiner Meinung nach immer wichtiger: Es muss in stärkerer Weise auch für EU-Politiker erkennbar sein, dass die Türkei bereit, willens und in der Lage ist, sich in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik auf die Interessen der EU einzulassen. Zwar spielen auch nationale Interessen des Landes eine wichtige Rolle, aber die Türkei muss ein berechenbarer Faktor sein. Ihre Reaktion auf den israelischen Einmarsch in den Gazastreifen ist ein gutes Beispiel hierfür. Ähnliche Kritik am Vorgehen Israels ist ja auch von internationalen Organisationen geübt worden. Wenn die Türkei eine solche Position einnimmt, sollte sie dies tunlichst in Absprache mit den europäischen Partnern tun und versuchen Verständnis zu erwecken. Die isolierte Art und Weise, in der die Türkei dies getan hat, erweckt eher Bedenken auf Seiten der EU-Partner. Ein interner Austausch und die Mitnahme der Partner im selben Boot sind daher unabdingbar. Dieses Verhalten hat man in manchen sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen in der jüngeren Zeit eher vermisst und ich sehe dies daher auch als eine große Herausforderung an.
MiGAZIN: Auch in der Türkei spaltet sich die Meinung über einen EU-Beitritt immer mehr. Wie beurteilen Sie die wieder aufflammende „Euroskepsis“ im Land?
Axt: Das ist bedenklich, wenn ich sehe, dass die Zustimmung zur EU seit Jahren in der Türkei kontinuierlich fällt. Zurzeit liegen die Umfragewerte bei unter 50 %. Auch bei anderen Beitrittsländern hat es sich gezeigt, dass Mitgliedschaft in der EU nicht nur Paradies bedeutet, sondern eben auch erhebliche Anpassungskosten. Das Land wird sich als EU-Mitglied stark verändern müssen. Und da die Bürger dies mittragen müssen, ist es eben wichtig, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Beitrittsperspektive steht. Daher muss auch die türkische Regierung ein realistisches Bild der Mitgliedschaft vermitteln, indem sie darauf hinweist, dass positive Aspekte, aber eben auch Belastungen auf das Land zukommen. Auf der anderen Seite hat gerade die türkische Regierung oft den Eindruck erweckt, dass es relativ schnell zu einer Mitgliedschaft kommen werde, was nun eben nicht der Fall ist. Die Verzögerungen in den Beitrittsverhandlungen werden in den türkischen Medien oftmals auch als Niederlage dargestellt. Man schildert hier nicht objektiv, wo die Probleme liegen und deswegen glauben die Bürger, sie würden von der EU abgestoßen, wodurch eben diese Euroskepsis in der türkischen Bevölkerung entsteht. Trotzdem denke ich, dass wenn auf türkischer Seite die Bereitschaft nicht besteht, die Segnungen, ebenso wie die Belastungen einer Mitgliedschaft anzuerkennen, die Sache schwierig wird.
MiGAZIN: Türkischstämmige sind mittlerweile ein Teil der deutschen Gesellschaft geworden. Wie stehen sie zu den befürchteten Migrationswellen aus der Türkei in die EU-Staaten, wenn der Beitritt vollzogen ist? Ist dieser Ausblick realistisch?
Axt: Diese Frage müsste man in den Gesamtzusammenhang der Migrationspolitik stellen. Derzeit ist auch in der deutschen Diskussion die Entwicklung dahingehend, dass wir begonnen haben, Deutschland als Einwanderungsland zu sehen. Allerdings ist eine ungeregelte Migration auch ungewollt; vielmehr möchte man schauen, dass der Bedarf der deutschen Wirtschaft mit den Migrationsströmen in Übereinstimmung gebracht wird, sodass in bestimmten Segmenten der Bedarf an Arbeitskräften besser gedeckt wird. Soweit der aktuelle Diskurs im politischen Bereich. Damit würde eine ungeregelte, absolute Freizügigkeit, wie die EU sie ja auch für türkische Arbeitskräfte verlangt, nicht übereinstimmen. Auf der anderen Seite muss man auch sehen, dass wir ja nicht über einen Beitritt im Jahre 2010 sprechen. Wenn es zur Regelung der Freizügigkeit kommt, wird dann tatsächlich auch die Entscheidung anstehen, wie sich die Türkei entwickelt hat. Und möglicherweise ist dann die Türkei, u. a. auch durch die Heranführung an die EU, ein noch stärker entwickeltes und Wachstum aufweisendes Land und ein starker Magnet für Arbeitskräfte im Land selber, sodass diese Wellen von Freizügigkeit vielleicht gar nicht entstehen werden. Aber derzeit sind Prognosen hierzu recht schwierig.
MiGAZIN: Irland hat ja ein zweites Mal mit seinem Referendum zum EU-Vertrag ganz Europa zittern lassen – diesmal mit erfreulichem Ausgang. Auch kleine Länder können also den Fortschritt in der EU blockieren. Ein Argument gegen den Beitritt der Türkei ist ja auch das starke Stimmrecht, welches das Land wegen der hohen Bevölkerungszahl im Europaparlament erhalten würde. Sind es aber nicht viel mehr Konstruktionsdefekte im System der EU selber, die eine Selbstblockade hervorrufen?
Axt: Es gibt in der Tat eine Reihe von Defekten im Rahmen des Regierens in der EU, die zum einen Entscheidungseffizienz und Handlungsfähigkeit und zum anderen Demokratie und Legitimation erschweren. Doch ist es gleichzeitig auch gerade ein Vorzug der EU, dass in solchen Fragen kleine Mitgliedstaaten genauso soviel Gewicht haben, wie große. Die EU ist in stärkerer Weise eben nicht mehr ein geostrategischer Club von Großmächten, in dem die Großen bestimmen und die Kleinen nur folgen, was wiederum vielleicht gerade der stabilisierende und friedenschaffende Effekt der EU ist. Denn in der Tat ist in vielen Bereichen Gleichwertigkeit und Gleichrangigkeit der Mitglieder größenunabhängig gewährleistet. Auf der anderen Seite ist aber auch Handlungsfähigkeit innerhalb der EU notwendig. Eine EU, die bei 27 Mitgliedstaaten nur mit Einstimmigkeit entscheiden wollte, wäre total ineffizient. Insofern muss immer wieder ein Kompromiss innerhalb der EU gefunden werden zwischen Gemeinschaftsinteressen auf der einen Seite und nationalen Interessen auf der anderen Seite. Beide Interessen müssen ihren Platz im Rahmen der europäischen Integration finden.
MiGAZIN: Inwiefern wird sich Ihrer Meinung nach die neue schwarz-gelbe Regierung auf die Haltung des Landes zum Thema EU-Beitritt der Türkei niederschlagen, wenn man gleichzeitig an den integrationspolitischen Sinneswandel der CDU in den letzten Jahren zurückdenkt?
Axt: Die FDP ist derzeit vor allem dafür, das Ergebnis der Verhandlung offen zu halten, während bestimmte Kreise der Christdemokraten, insbesondere der CSU darauf bestehen, dass es letztlich zu keiner vollen Mitgliedschaft der Türkei kommen soll. Wie es in der Politik eben üblich ist, wird es wohl zu einem Kompromiss kommen: Meiner Meinung nach wird dieser dahin gehend sein, dass man erst einmal die Frage des Beitritts offenhalten wird, um zu sehen, welche Fortschritte die Türkei und welche Entwicklungen die EU macht. Das mag keine 100% klare Lösung sein, aber vielleicht ist dies auch bei der Komplexität der Materie gar keine unpassende Lösung. Der Beitritt steht ohne hin nicht im nächsten Jahr an, daher macht es Sinn, die Verhandlungen ergebnisoffen zu halten. Umgekehrt kann ich mir durchaus auch vorstellen, dass die Türkei irgendwann an einem Punkt ankommt, an dem sie sich von Anforderungen der EU überfordert fühlt und selbst eine Alternative zur Vollmitgliedschaft als sinnvoll erachtet.
MiGAZIN: Was glauben Sie, wann die Türkei tatsächlich der EU beitreten wird und was muss hierfür geschehen – vor allem in der Türkei, aber auch in der EU?
Axt: Falls es zu einem Beitritt kommt, wird dieser auf jeden Fall nach dem Jahr 2014 sein, denn bis dahin gilt die derzeitige Finanzordnung der EU. Für die Periode bis 2014 sieht die Finanzordnung zwar Mittel für die Heranführung der Türkei vor, nicht aber für eine Mitgliedschaft. Falls in der Tat ein schnelles Zubewegen der Türkei auf die EU erfolgen würde, käme es dann ab 2014 darauf an, die Politiken insoweit zu reformieren, dass sie auch auf die Türkei übertragen werden können. Das wiederum würde einige zusätzliche Jahre erfordern. Wenn also auf beiden Seiten alles gut läuft, wäre ein Beitritt der Türkei gegen 2020 denkbar.
MiGAZIN: Wo und wie sehen Sie die EU in 30 Jahren?
Axt: Ich glaube, dass die EU den Anspruch globaler Akteur zu sein, in stärkerer Weise einlösen wird. Sie wird mehr internationale Verantwortung übernehmen und auch die Überschneidungen der Verantwortungsbereiche mit der NATO klären müssen. Auch glaube ich vorhersagen zu können, dass es zu Differenzierungsprozessen innerhalb der EU kommen wird. Wenn beispielsweise Großbritannien unter seiner neuen Regierung ein großes Interesse am Binnenmarkt hat, aber keines an einer Vertiefung des politischen Integrationsprozesses, könnte sich das Land zum Vorreiter derjenigen Länder entwickeln, die sich eher wirtschaftlich auf die EU einlassen. Andere Staaten wie beispielsweise die Benelux-Staaten, Deutschland und Frankreich hingegen werden wahrscheinlich eher dafür plädieren, auch außenpolitisch, innenpolitisch und sicherheitspolitisch aktiver zu sein, sodass sich differenzierte Integrationskerne im Rahmen der EU herausbilden werden. Ob die EU dauerhaft östliche Staaten wie Georgien oder die Ukraine vor der Tür halten kann, oder aber ob sich dort eine interne Dynamik entwickeln wird, mit der auch eine veränderte EU anders verfahren wird wie bisher, wird sich mit der Zeit zeigen.