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Sanktionen für ausländische Arbeitslose ohne Deutschkenntnisse gefordert

Bosbach hatte gesagt, wer nicht an Deutschkursen teilnehmen wolle und „sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt“. Damit löst Bosbach nach Sarrazin eine weitere Debatte um Ausländer mit fragwürdigen Zahlen aus. Bosbach zufolge liegt die Verweigerer-Quote in diesem Bereich bei 40 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration hingegen konnten keine Zahlen nennen.

Ganz andere Zahlen
Die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, hingegen legte ganz andere Zahlen vor. Bosbach suggeriere, Migrantinnen und Migranten wollten häufig kein Deutsch lernen und lägen dem Staat deshalb auf der Tasche. Er bekräftige damit in unverantwortlicher Weise das Zerrbild vom integrationsunwilligen Ausländer.

„Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Von 2005 bis 2007 nahmen 94 Prozent aller zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten türkischen Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer auch tatsächlich an den entsprechenden Sprachkursen teil“, so Dagdelen (wir berichteten). Und damit sei noch nichts zu den Gründen für die Nicht-Teilnahme der übrigen sechs Prozent gesagt – etwa Schwangerschaft, Erkrankung, verzögerter Kursbeginn oder ähnliches.

„Wolfgang Bosbach begibt sich auf Thilo Sarrazins unheilige Spuren, wenn er auf derart populistische Weise rassistische Ressentiments schürt. Solche pauschale Verunglimpfungen, die geeignet sind, das gesellschaftliche Klima nachhaltig zu vergiften, darf sich eine in der Öffentlichkeit stehende Person einfach nicht erlauben“, so Dagdelen.

Kurs für Bosbach
„Welchen Kurs muss Herr Bosbach besuchen, um sich eines Besseren belehren zu lassen?“, fragte Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher der Grünen. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für die Integrationskurse zuständig ist, hat in der Vergangenheit stets das Gegenteil erklärt: Es gibt laut BAMF keine signifikanten Verweigerungsquoten. Im Gegenteil, der große Zuspruch – gerade auch im Hinblick auf die freiwillige Teilnahme – ist Ausdruck einer ausgesprochen hohen Integrationsbereitschaft. (wir berichteten)

Die Union scheint auch das Gesetz nicht zu kennen. Sanktionsmöglichkeiten bestehen seit der letzten Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes nämlich längst. Die nicht ordnungsgemäße Teilnahme an Integrationskursen kann bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis berücksichtigt werden.“, so Winkler abschließend.

Bereits geltendes Recht
Ähnlich konterte auch der (noch) Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD): „Was Herr Bosbach fordert, ist geltendes Recht. Jemand, der Transferleistungen erhält und der Aufforderung zu einem Sprachkurs nicht nachkommt, kann Leistungen gekürzt bekommen. In der Regel geschieht das auch. Entweder ist HerrBosbach unwissend oder böswillig. Beides wäre schlecht.“

Auch vom künftigen Koalitionspartner wurden kritische Stimmen vernommen. FDP-Vizefraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte eine „ehrliche Debatte“ an. „Da sollten wir nicht einfach nach neuen Gesetzen rufen.“