MiGAZIN: Warum sind Sie als Türkischstämmiger Mitglied der CDU?
Bülent Arslan: Es ist eigentlich recht unspektakulär. Ich wollte mich politisch engagieren und dann habe ich mir die Partei ausgesucht, die meinem politischen Grundverständnis entspricht. Ich komme weder aus der linken Ecke noch aus einer linken Familie, daher war es klar, dass es eine Partei sein würde, die sich im konservativen Spektrum befindet.
MiGAZIN: Und was ist mit dem ‚C‘ in der CDU? Schließlich repräsentiert die Partei christliche Werte, Sie sind aber Muslim.
Arslan: Die Frage hier ist, von welchen Werten wir reden. Es geht nicht darum, ob es christliche oder muslimische Werte sind, sondern um was für Werte es sich handelt. Christliche Werte sind nicht immer gleichzusetzen mit Konservativen. Auch sozialistische Werte können konservativ sein. Das ‚C‘ in der CDU bedeutet, dass sich die Partei in ihrem Menschenbild auf das christliche Menschenbild stützt. Das heißt, die CDU geht davon aus, dass der Mensch von Gott geschaffen und deswegen einzigartig und seine Würde unantastbar ist. Und daraus wird vieles auf politische Fragen abgeleitet wie z. B. Fragen zur Abtreibung, Genmanipulation usw. Das ist natürlich ein Menschenbild, das mit einem konservativen türkischen oder auch muslimischen Menschenbild voll übereinstimmt.
MiGAZIN: Welche Rolle spielt die CDU in Ihrem Leben? Hat Sie die CDU geprägt und wenn ja, in welcher Form?
Arslan: Auf jeden Fall. Durch meine Arbeit in der Partei habe ich sehr, sehr viel gelernt über Politik, aber auch für meine persönliche Sozialkompetenz.
MiGAZIN: Wie ist Ihr Selbstbild? Sind Sie Deutscher oder Türke?
Arslan: Ich bin ein Deutscher türkischer Herkunft.
MiGAZIN: Welchen Effekt hat Ihr Migrationshintergrund auf Ihre politische Arbeit? Gibt es Vor- oder Nachteile?
Arslan: Beides trifft zu: Heutzutage bedeutet ein Migrationshintergrund in allen Parteien insofern einen Vorteil, als dass man relativ schnell auffällt. Wenn man halbwegs gut ist, kann man dies auch für sich nutzen, um weiterzukommen in der Parteihierarchie. Auch ist der Migrationshintergrund ein Vorteil, wenn man innerhalb einer großen Gruppe kandidiert. Wenn z. B. 30 Kandidaten für zwanzig politische Ämter kandidieren, hat man als jemand mit einem nichtdeutschen Namen den Vorteil, aufzufallen. Nachteile sehe ich bei der Kandidatur um eine einzige Stelle. Wenn vier oder fünf Personen für ein Amt kandidieren, oder aber auch nur zwei, ist der Migrationshintergrund ein Nachteil.
MiGAZIN: Was bedeutet für Sie Integration?
Arslan: Integration bedeutet, sich innerhalb einer Gruppe als Gruppe zu fühlen. Es ist ein beidseitiger Prozess: Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich als Teil Deutschlands fühlen. Genauso müssen Deutsche die Migranten als Teil Deutschlands sehen und anerkennen.
MiGAZIN: Wie schätzen Sie – als Experte der Integrationsthematik – den tatsächlichen Effekt unseres dreigliedrigen Schulsystems auf die Integration junger MigrantInnen in Deutschland ein?
Arslan: Bildung ist ein heikles Thema, weil es in Deutschland zu den letzten Themen gehört, die noch ideologisch besetzt sind. Das jetzige Schulsystem, ein Kompromiss zwischen den linken und bürgerlichen Forderungen, ist in seiner Wirkung im Bezug auf Integration nicht optimal. So wie die Schule jetzt aufgestellt ist, wirkt sie in Großstädten integrationshemmend, weil der Anteil der Migrantenkinder in den Hauptschulen überdurchschnittlich hoch ist. Deswegen sollten wir die Hauptschule verändern: Die Vorbereitung auf praktische Berufe sollte bei diesen Schulen im Vordergrund stehen. Im ländlichen Raum hingegen tritt dieser integrationshemmende Effekt nicht auf, weil dort die Mischung anders ist. Dieses Problem wird sich aber von allein lösen: Aufgrund der demografischen Entwicklung werden langfristig Schulen geschlossen werden müssen. Deshalb wird es einen Umstieg auf ein zweigliedriges Schulsystem geben, in dem es ein Gymnasium und eine Art Mischform zwischen Real- und Gesamtschule gibt. Hamburg ist ein aktuelles Beispiel hierfür und ich denke, dass sich dieser Entwicklungstrend weiter verbreiten wird.
MiGAZIN: In welchen Bereichen der Integration von MigrantInnen in Deutschland herrscht Ihrer Meinung nach akuter Handlungsbedarf?
Arslan: Bildung ist für eine erfolgreiche Integration das A und O. Wenn es uns nicht gelingt, die Bildungszahlen zu verbessern, wird sich dieser Zustand auch langfristig nicht ändern. Zurzeit wird in Deutschland viel Geld in die Förderung von Schülern vor allem ab der 8. Klasse (und den darauffolgenden) gesteckt. Bildung bezieht sich aber nicht nur auf die Schul- oder Studienzeit. Integration beginnt bereits kurz nach der Geburt. Wir müssen sehen, dass wir die frühen Jahre eines Kindes erfolgreich gestalten. Deswegen muss man das System umkrempeln und bereits im Säuglings- und Kindergartenalter die entsprechende Förderung gewährleisten. Schon im Kindergartenalter müssen Kinder eine optimale Förderung erhalten. Sie müssen also einzeln und ihren individuellen Bedürfnissen entsprechend gefördert werden, seien es z. B. motorische oder aber sprachliche Schwächen. Beim Übergang in die Grundschule darf es dann keinen Systembruch in dieser Förderung mehr geben, wie es heute noch teilweise der Fall ist. Nur so kann man gute Voraussetzungen schaffen.
MiGAZIN: Auch die CDU hat den Wählerschwund bei den letzten Landtagswahlen vor allem im Saarland und in Thüringen zu spüren bekommen. Hinzu kommt, dass die Partei Menschen mit Migrationshintergrund (insbesondere Muslime) als Wähler kaum für sich gewinnen kann. Kann sich eine Partei unter diesen Umständen heute immer noch als „Volkspartei“ bezeichnen?
Arslan: Heute auf jeden Fall noch. Die Frage ist, ob wir in 10 oder 15 Jahren noch eine richtige Volkspartei sind. Dafür müssten wir uns verändern. Am Integrationsthema wird dies besonders deutlich: Die CDU braucht in der Gruppe der Migranten eine bessere Verankerung. Diese haben wir momentan nicht in ausreichendem Maße. Doch auch abgesehen vom Thema Integration bedarf es einer Veränderung, weil auch die Gesellschaft sich verändert. Eine Konsequenz dieser Veränderung ist eben der erwähnte Wählerschwund. Wenn die Partei diese gesellschaftliche Veränderung nicht mitmacht, kann es in Zukunft passieren, dass auch die CDU irgendwann unter 30 % liegt.
Die spannende Frage aber ist viel mehr, ob man in Zukunft überhaupt noch Volkspartei sein kann, weil eben die Gesellschaft viel diversifizierter ist, als es in der Vergangenheit der Fall war und diese Diversifizierung auch immer weiter voranschreitet. Früher war alles überschaubarer: die Parteien orientierten sich an den gesellschaftlichen Gruppierungen wie bürgerliches Milieu und Arbeitermilieu, Unterschiede zwischen Stadt und Land etc. Bei der heutigen gesellschaftlichen Heterogenität ist das längst nicht mehr der Fall. Interessant ist, dass die wachsende Heterogenität in der Gesellschaft einhergeht mit einer zunehmenden Homogenität des politischen Personals innerhalb einer Partei. Es gibt heute längst nicht mehr so klare Trennlinien zwischen den einzelnen Flügeln innerhalb einer Partei, wie es früher der Fall war. Und dieser Trend der Homogenisierung wird sich weiter fortsetzen. Hieraus entsteht eine weitere interessante Frage: Was bedeutet dies für die Organisation einer Volkspartei in der Zukunft? Ich denke, dass eine Volkspartei mit ihrer heutigen Organisation unter diesen neuen Umständen nicht überleben kann. Der Trend wird wohl dahin gehend sein, dass die Parteien nach Außen hin viel mehr Offenheit zeigen müssen, als dies zurzeit der Fall ist.
MiGAZIN: Wie realistisch erscheint Ihnen eine Öffnung der CDU für Parteimitglieder mit Migrationshintergrund in der Zukunft? Könnte diese Öffnung zu einem Verlust bei der Stammwählerschaft führen?
Arslan: Dieser Öffnungsprozess ist in vollem Gange. Zwar trifft dies noch nicht für ganz Deutschland zu, sondern eher für einige Städte. Ich denke aber, dass diese Öffnung nur eine Frage der Zeit ist. Durch die Öffnung wird es sicherlich zu einem Stimmenverlust kommen. Doch glaube ich, dass wir unter dem Strich gewinnen werden. Und zwar nicht nur, weil wir dadurch mehr Migranten für die CDU gewinnen, sondern auch weil das Migrationsthema heute ganz anders gesehen und behandelt wird, als vor 10 Jahren.
MiGAZIN: Was denken Sie über die aktuellen Entgleisungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers? Wie schätzen Sie deren Effekt auf den aktuellen Bundestagswahlkampf ein?
Arslan: Meiner Meinung nach waren es keine Entgleisungen. Beide Aussagen waren insgesamt nicht ganz ernst gemeint denke ich. Ich finde das nicht so schlimm. Außerdem hat sich Herr Rüttgers für die Äußerungen entschuldigt, soweit ich weiß. Ich denke, dass dieser Vorfall keinerlei Auswirkungen auf den Wahlkampf haben wird.
MiGAZIN: Was wäre Ihr Wunschausgang für die anstehende Bundestagswahl? Welche wäre für Sie die optimale Koalition und welche wäre undenkbar?
Arslan: Optimal wäre natürlich eine schwarz-gelbe Koalition, weil man dadurch wirklich wichtige Reformen in Deutschland am ehesten einleiten könnte. Undenkbar wäre für mich eine Beteiligung der Linkspartei, das wäre Horror.
MiGAZIN: Hand auf’s Herz: Welche Prognose haben Sie über den Ausgang der Bundestagswahl?
Arslan: Meine Prognose ist, dass die Große Koalition fortgesetzt wird.
MiGAZIN: Herr Arslan, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben.