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Moscheekontrollen

Innenministerium gaukelt Einigkeit mit Muslimen vor

In Niedersachsen halten die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen unvermindert an. Während das Innenministerium Einigkeit mit den Muslimen vorgibt, beschweren sich diese zunehmend. Als integrationspolitisch „absolut kontraproduktiv“ bezeichnet Filiz Polat (Die Grünen) die Kontrollen.

Die Polizei kommt freitags, unangemeldet und mit einem Großaufgebot. Sie postieren sich unmittelbar vor den Toren der Moschee und kontrollieren nach dem Freitagsgebet jeden, der die Moschee verlässt. Allein in den Jahren 2004 bis 2007 wurden in Niedersachsen insgesamt 14 verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen mit Identitätsfeststellung durchgeführt – in den Jahren 2003 bis 2005 wurden 14.000 Muslime und 6.000 Fahrzeuge überprüft.

Die jüngste Kontrolle fand am 29. Mai 2009 in Braunschweig statt. Obwohl die meisten Moscheebesucher, unbescholtene Muslime, die ihrer Religion nachgehen wollen, nichts zu verbergen haben, nehmen sie nach Angaben des Moschee-Vorstands von ihrem geplanten Besuch der Moschee Abstand. Bereits der Anblick des Großaufgebots schreckt ab.

Die erst nach dem Freitagsgebet stattfindende Kontrolle führt zu einer regelrechten Staubildung. Das Moscheetor wird teilweise geschlossen, was den „Eindruck eines Käfigs vermittelt“, heißt es in der Anfrage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat im niedersächsischen Landtag.

Für die Besucher der Moscheen ist dies nicht verständlich, eine Belastung und ein Ärgernis, weil die ohnehin geringe Akzeptanz von Moscheen in den Stadtteilen weiter vermindert und der nachbarschaftliche Ruf gefährdet wird. Der Gemeindevorstand der Moschee befürchtet, dass derartige Kontrollen den betroffenen Muslimen, die sich teilweise jahrelang maßgeblich an der Integrationsarbeit in der Kommune beteiligt haben, ein Gefühl der Diskriminierung vermitteln. Insbesondere bei den vielen jungen Gemeindemitgliedern ist zu befürchten, dass diese ihren Glauben an den Nutzen ihrer Integrationsbemühungen und an eine diskriminierungsfreie Zukunft verlieren.

„Durch solche aufsehenerregenden Kontrollen mit zahlreichen Polizeiwagen und Absperrungen wird doch bei den Nachbarn der Moscheen der Eindruck erweckt, dass dort Kriminelle ihr Unwesen treiben“, sagt Filiz Polat in einem Interview mit MiGAZIN. Abgesehen davon gebe es heftige Kritik vonseiten der Betroffenen. Polat weiter: „Hierbei handelt es sich um die drastischste Form, da eine ganze Religionsgemeinschaft unter einen Generalverdacht gestellt wird. Die langwierigen Kontrollen vor den Gebeten, dass Abstempeln von bereits Kontrollierten haben viele Gläubige gedemütigt“.

Die Massenkontrollen werden daher aus integrationspolitischer Perspektive als fragwürdig bis kontraproduktiv angesehen. Polat: „Dieser Innenminister macht eine ganz Gruppe zu verdächtigen. Das löst natürlich Unbehagen und Angst in der Bevölkerung aus. Sie könnten denken: ‚Es muss ja wohl irgendwas dran sein, wenn die Polizei hier so einen Aufwand betreibt.‘ Es wird dann nicht mehr unterschieden zwischen Muslimen und Islamisten. Ich halte die Kontrollen integrationspolitisch für absolut kontraproduktiv und sicherheitspolitisch für zwecklos.“

Das niedersächsische Innenminister hingegen beteuert, die Sorgen der muslimischen Bevölkerung in Bezug auf die Kontrollmaßnahmen sehr ernst zu nehmen. Aus diesem Grund wurden und werden regelmäßig Gespräche mit Moscheevereinen und Verbänden geführt. In einer Antwort des Innenministeriums auf eine dringliche Anfrage von Filiz Polat heißt es: „Der Generalsekretär von DITIB und gleichzeitige Vorsitzende des neu gegründeten DITIB Landesverbandes Niedersachsen-Bremen hat sich in der Hürriyet mit dem Hinweis auf die grundsätzliche Notwendigkeit sehr differenziert zu den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen geäußert. Ich zitiere: ‚Ünlü sagte gegenüber der Hürriyet, dass die andauernden Personenkontrollen für die Sicherheit notwendig seien und zur Abwehr gegen den Extremismus und Terror dienten.‘“.

Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings ein anderes Bild. In der vom Innenministerium zitierten Hürriyet – Europa-Ausgabe vom 14. August 2009 (wir berichteten) – sagt Ünlü lediglich, dass der niedersächsische Innenminister gesagt hat, dass die „andauernden Personenkontrollen für die Sicherheit notwendig seien und zur Abwehr gegen den Extremismus und Terror dienten“. Ünlü selbst hingegen macht auf die Sorgen und Bedenken der Betroffenen aufmerksam und hofft auf einen sensibleren Umgang.

Legt das Innenministerium den Betroffenen wahrheitswidrig Wörter in den Mund, um die Kontrollen zu relativieren oder handelt es sich lediglich um eine falsche Übersetzung? Zugunsten des Innenministeriums müsste man vom Letzteren ausgehen, was das Bild, den das Innenministerium abgibt, aber nur noch verschlimmert. Während man durch die polizeiliche Präsenz der Bevölkerung ein vermeintliches Sicherheitsgefühl vermitteln will, offenbart man ganz andere Schwächen: Eine Behörde, die Jagd auf – meist ausländische – Terroristen macht, ist nicht in der Lage, richtig ins Deutsche zu übersetzen.

Zwischen der Landesregierung und den muslimischen Verbänden in Niedersachsen bestünde jedenfalls Einigkeit darin, so die weitere Behauptung in der Antwort des Innenministeriums, dass im Zusammenhang mit den Kontrollen nicht der Eindruck eines Generalverdachts gegenüber dem Islam und seinen Glaubensangehörigen entstehen dürfe. „Unsererseits besteht die Zusicherung, dass dies bei der Planung und Durchführung der Kontrollmaßnahmen durch die Polizei berücksichtigt wird. Gerade im Hinblick auf die ungestörte Ausübung der Religion werden die Kontrollen so gestaltet, dass die Belastungen für die Betroffenen so gering wie möglich gehalten werden.“ So sei vom „Abstempeln“ von kontrollierten Personen – um eine Doppelkontrolle zu vermeiden – bereits Abstand genommen worden.

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen ...
    sind erforderlich. (66%)
    sind nutzlos. (31%)
    ... ich weiß nicht. (3%)
     
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    Die vom Innenministerium vorgelegten Zahlen über die Ausbeute offenbaren eine weitere Schwäche, wenn man ihr die Zahl der Kontrollierten gegenüberstellt. Denn im Zuge der seit dem Jahr 2003 durchgeführten Kontrollmaßnahmen wurden vor allem Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Aus Sicht des Innenministeriums scheint dieser Umstand unerheblich zu sein: „Die Einleitung strafprozessualer Ermittlungsvorgänge ist dabei nicht das primäre Ziel derartiger Kontrollen. Vielmehr steht hierbei die Verdachts- und Erkenntnisgewinnung im Zusammenhang mit dem Umfeld des islamistisch terroristischen Personenpotenzials im Fokus“, so das Innenminiterium.

    Das verwundert nicht. Schließlich handelt es sich um „verdachtsunabhängige“ Kontrollen – Kontrollen ohne Anlass bzw. Verdacht, dass an der kontrollierten Moschee Extremisten sein könnten. Wo kein Verdacht ist, müssen eben Instrumente herangezogen werden, die zur „Verdachtsgewinnung“ dienen. Die Kontrollen würden daher weitergehen, so das Innenministerium. Die Kontrollmaßnahmen „zur Erkenntnisgewinnung im Bereich des islamistischen Extremismus / Terrorismus“ hätten sich „bewährt“.