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Martina Köppen

Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erneut in die Kritik geraten

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist erneut in die Kritik geraten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen (BT-Drucksache 16/12488), die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt, offenbart erhebliche Mängel in der Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Bereits die Kleine Anfrage der Grünen mit insgesamt 54 Fragen ließ erahnen (wir berichteten), was sich nun mit den vorliegenden Antworten bewahrheitet hat. So haben die ADS seit seiner Gründung am 18.08.2006 bis Ende März 2009 pro Tag durchschnittlich 2,5 Personen aufgesucht, um Rat in Diskriminierungsfragen zu erhalten. Durchschnittlich an jedem 13. Tag meldete sich eine Person aufgrund einer Diskriminierung wegen der Religion. Während desselben Zeitraumes hat die ADS lediglich in rund 100 Fällen Stellungnahmen der Beteiligten angefordert; eine Stellungnahme an knapp jedem zehnten Tag. Dies ist nicht etwa das Resultat fehlender Diskriminierung in Deutschland, sondern das Resultat der Öffentlichkeitsarbeit der ADS. Laut der jüngst veröffentlichten Sinus-Milieu Studie gaben 23 Prozent an, von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes schon einmal gehört zu haben.

Dieser Beratungsleistung stehen ungewöhnlich hohe Kosten gegenüber. So wurden für einen Zeitraum von 24 Monaten rund 500.000 Euro (inkl. MwSt) für die eigene „strategische Beratung“ durch die „Burgmer Managementberatung“ eingeplant, dessen Gründerin und geschäftsführende Inhaberin die frühere Büroleiterin des Bundesgeschäftsführers im Vorstand der SPD war. Weitere 115.000 Euro (ebenfalls inkl. MwSt) erhielt die „Burgmer Managementberatung“ für ein „Medientraining und Coaching“. Darüber hinaus leistet sich die ADS eine sog. „wissenschaftliche Kommission“ in der zufälligerweise eine Gesellschafterin eines Instituts sitzt, das von der ADS einen 130.000 Euro Auftrag für ein „Schulungstools“ erhielt.

Pakt mit der Wirtschaft
Die eigentliche Kritik bezieht sich aber auf die Ausrichtung und Schwerpunktsetzung der Leiterin der ADS, Dr. Martina Köppen.

Anstatt sich auf ihre gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben zu konzentrieren – Beratung von Menschen, habe die ADS ihren Arbeitsschwerpunkt auf eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gelegt, kritisieren die Grünen. Die Kommission beispielsweise, die bereits im November 2007 berufen wurde, arbeitet zum Thema „Wertegesellschaft als ökonomischer Faktor“. Ziel der Arbeit ist ein nachhaltiges Bündnis mit der Wirtschaft. So wurde der sogenannte „Pakt mit der Wirtschaft“ als erstes und wichtigstes Projekt bereits vor einem Jahr präsentiert. Kontakte zur Wirtschaft werden mit Beratern an Kamingesprächen in Nobelhotels wie im Berliner Adlon gepflegt.

Der 1. Berliner Kongress mit dem Titel „Wertegesellschaft als ökonomischer Faktor“ sollte führenden Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kirchen die Gelegenheit bieten, gemeinsam über die ökonomische Bedeutung werteorientierten Wirtschaftens zu diskutieren. Der 2. Berliner Kongress „zur Kapitalmarktrelevanz nachhaltiger und wertebasierter Unternehmensführung“ findet am 12. Mai 2009 statt. Die jeweils eintägigen Veranstaltungen verschlangen jeweils über 100.000 Euro. Probleme, die in der Sinus-Milieu StudieDiskriminierung im Alltag“ offenbart wurden, gehören jedoch nicht zur Tagesordnung.

Die Ankündigungen zu den Kongressen sowie Informationen zur Veranstaltung werden auf der Internetseite der der Antidiskriminierungsstelle bereitgestellt, die bisher knapp 40.000 € gekostet hat und immer noch auf eine Urteilssammlung wartet, die bislang nach dem AGG oder den Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ergangen sind.

Für Nuran Yigit, Projektleiterin des Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB, stehen die Kosten in keinem Verhältnis zu den bisher erbrachten Leistungen: „Es kann nicht sein, dass es auf der einen Seite an einer bundesweit flächendeckenden Versorgung an Anlaufstellen für Betroffene mangelt, und auf der anderen Seite die ADS z.B. für eine Ein-Tages-Veranstaltung über 100.000 Euro ausgeben kann. Mit dieser Summe könnte sich ein Antidiskriminierungsbüro mindestens ein Jahr lang finanzieren! Solch eine Rechnung geht nur auf Kosten der Betroffenen!“