Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) dringt darauf, die vorläufig gestoppte Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei umzusetzen. Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung für eine sachliche Diskussion erforderlich ist, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schlug einen Polizeibeauftragten des Bundes vor, der den Kampf gegen extremistische Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden unterstützen soll.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Studie zum sogenannten Racial Profiling jüngst vorläufig abgesagt. Die Untersuchung war der Bundesregierung von der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats nahegelegt worden. Racial Profiling besteht in anlasslosen Personenkontrollen der Polizei aufgrund äußerer Merkmale eines Menschen wie der Hautfarbe.
Widmann-Mauz betonte, die Studie sei nötig, „um all denen den Rücken zu stärken, die täglich unverzichtbar wichtige Arbeit leisten und Probleme anzugehen, wo sie auftauchen“. Dass sich die Polizei selbst für eine Studie ausspreche, sei ein wichtiges Argument.
Hofreiter: Studie im Sinne aller Beamten
Hofreiter sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, es sei im Sinne aller Beamten, die täglich tadellos ihren Dienst machen, rechtsextremistischen Vorfällen in den Behörden konsequent nachzugehen. „Die Arbeit der Polizei ist in einer Demokratie so wichtig, dass es in ihren Reihen keine anti-demokratischen Einstellungen geben darf“, betonte der Grünen-Fraktionschef.
An einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes sollten sich Polizisten wenden können, ohne als Kameraden-Verräter zu gelten, erläuterte Hofreiter. Er solle auch Ansprechpartner für Bürger sein. (epd/mig)