Thüringen und Hessen

Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen – nur vorgespielt?

Hessen und Thüringen geben vor, weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen – vorausgesetzt, das Bundesinnenministerium stimmt zu. Experten werfen Bundesländern vor, Aufnahmebereitschaft nur vorzuspiegeln.

Thüringen und Hessen geben an, zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge von den griechischen Inseln bereit zu sein. Thüringen wolle 500 Flüchtlinge von dort aufnehmen, darauf habe sich Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) geeinigt, berichtete die „Thüringer Allgemeine“. Hessen sei ebenfalls bereit, weitere minderjährige Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen.

Die hessischen Landkreise hätten die Bereitschaft signalisiert, bis zu 100 unbegleitete Minderjährige aus den überfüllten Lagern bei sich unterzubringen, sagte Sozial- und Integrationsminister Kai Klose (Grüne) am Samstag in Wiesbaden. Ebenso wie Thüringens Migrationsminister Adams wies Klose darauf hin, dass der Bund der Aufnahme zustimmen müsse.

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„Juristischer Unsinn“

Genau an diesem Punkt werfen Rechtsexperten den Bundesländern vor, Aufnahmebereitschaft vorzugeben, in Wahrheit sich aber hinter den Vorgaben des Bundesinnenministeriums zu verstecken. So kritisiert Matthias Lehnert [1], Experte im Migrationsrecht, im Kurznachrichtendienst Twitter den vermeintlichen Dublin-Vorrang in dieser Konstellation als juristischen „Unsinn“.

Dublin gelte im Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sie setze „aber nicht das humanitäre Aufenthaltsrecht nach dem Aufenthaltsgesetz außer Kraft“. Demnach sind die Bundesländer nicht auf die Zustimmung des Bundesinnenministeriums angewiesen und können bereits auf Grundlage bereits bestehender Gesetze Flüchtlinge aufnehmen.

Thüringen berät

Ungeachtet dessen will sich das thüringische Kabinett am Dienstag nach Pfingsten mit dem Programm befassen. Nach Angaben von Minister Adams sollen bei der Einreise Frauen und Schwangere sowie Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Zudem werde es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Personen für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke geben.

Der hessische Sozialminister Klose wies darauf hin, dass in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln besonders viele Menschen auf engem Raum und unter problematischen hygienischen Bedingungen zusammenlebten. Darauf machen Menschenrechtsorganisationen seit Monaten aufmerksam und warnen vor einer humanitären Katastrophe.

Armutszeugnis

Deutschland will nach Angaben der Bundesregierung bis zu 500 Minderjährige von den griechischen Inseln aufnehmen. Mitte April war eine erste Gruppe von 47 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Lagern in Niedersachsen eingetroffen. Seitdem ist nichts passiert. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist zudem nicht absehbar, ob weitere Geflüchtete überhaupt kommen werden.

Für Ulla Jelpke (Linke) ist das „ein Armutszeugnis“. Vor allem deshalb, weil ein großer Teil der mit großer humanitärer Geste aufgenommenen unbegleiteten 47 Flüchtlingskinder nach der Dublin-Verordnung ohnehin hätten nach Deutschland gebracht werden müssen. Sie haben Verwandte in Deutschland, die sich um sie kümmern können. (epd/mig)